steht so auch in der Süddeutschen <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-spionage-in-frankreich-vom-verbuendeten-bespitzelt-1.1800214">http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa- ... -1.1800214</a><!-- m -->
Zitat:21. Oktober 2013 19:48
NSA-Spionage in Frankreich Vom Verbündeten bespitzelt
Normal ist das nicht: Die NSA späht massenhaft die Bürger einer Nation aus, die zu den ältesten Verbündeten der USA zählt. Doch der Zeitpunkt der Enthüllung kommt Paris auch gelegen.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/nsa244.html">http://www.tagesschau.de/inland/nsa244.html</a><!-- m -->
Zitat:Hinweise auf Aktion des Geheimdienstes
USA haben offenbar Merkel überwacht
US-Geheimdienste haben möglicherweise auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte entsprechende Informationen des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir haben umgehend eine Anfrage an unsere amerikanischen Partner gerichtet und um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten", teilte Seibert mit. Vorausgegangen war offenbar eine Überprüfung durch deutsche Sicherheitsdienste, die entsprechende Hinweise geliefert hatte.
...
und Merkel hat auch schon Obama angerufen und dabei gaaaanz böse geguggt und "du du du" gesagt ....
das hat alles nichts mehr mit "Terrorabwehr" zu tun, sondern erweckt einen schlimmen Verdacht:
wer die Regierungen befreundeter Länder überwacht (und sich damit bei Verhandlungen unehrlich Vorteile erschleicht), schreckt auch vor Industriespionage nicht zurück
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/reaktionen-auf-abhoer-berichte-die-wut-der-freunde-waechst-12632400.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 32400.html</a><!-- m -->
Zitat:Reaktionen auf Abhör-BerichteDie Wut der Freunde wächst
24.10.2013 · Das Handy der Kanzlerin wurde abgehört - und auch in Frankreich, Brasilien und Mexiko ist die Empörung über die Überwachung durch Amerika groß. Selbst in Großbritannien, das sich bisher sicher fühlte, hat eine heftige Debatte begonnen. F.A.Z.-Korrespondenten berichten aus Paris, São Paulo und London.
....
Als das in den Medien publik wurde, musste ich erst mal lachen, da der Kanzlerjet "Konrad Adenauer" erst im Juli in den USA war, um auf den neusten Stand gebracht zu werden.
(Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article118012162/USA-ruesten-Merkel-Jet-mit-Sicherheitstechnik-auf.html">http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... k-auf.html</a><!-- m -->)
Glaub die müssten erst mal das halbe Inventar der Bundesregierung auf den Kopf stellen damit die ganze Abhörtechnik aus der Umgebung der Regierung verschwindet.
Ich bezweifle immens, dass die USA eine Gelegenheit wie diese auslässt.
Aber mal im Ernst, jeden klardenkenden Menschen muss doch klar gewesen sein, dass auch heute noch alles versucht wird um an Infos zu kommen? Ich hoffe das ist nur gespielte Empörung. Alles andere wäre schon sehr sehr arm und naiv.
In Bezug auf Industriespionage sind die Franzosen bei uns noch aktiver als die US-Amerikaner. Aber Neustrien ist ja unser allerengster natürlicher Freund ...
bzgl. "amüsant", "naiv" und "pöse Wirtschaftsspionag aus Franreich":
Industriespionage in Bezug auf Technologien, verfügbare Resourcen, Angebote und Preise (= Wettbewerbserkundung/-aufklärung) ist fester und vor allem systeminhärenter Bestandteil von Wirtschaft/Handel seitdem es Menschen gibt, die Handel betreiben.
Ich erkenne darin nur bedingt Verwerfliches, insofern ist Frankreich sicherlich hin und wieder eher Konkurrent, aber noch lange kein Feind. Dadurch wird der Wettbewerb ja auf ähnliche Weise Manipuliert, wie durch bezahlte Lobbyarbeit (vgl. 'Spende' der Automobilindustrie an die CDU), (Straf-)Zölle, Subventionen oder durch die Schaffung/Deckung von Kartellen. Das ist ja alles irgendwo eine Liga, denn es ist ähnlich schädlich für die einzelnen Unternehmen/Unternehmern/Investoren die dadurch benachteiligt sind.
Im Kalten Krieg waren die politische Organe der DDR und der BRD durchsetzt mit Abhör- und Manipulationstechniken, aber da hatte man es auch jeweils mit Systemfeinden zu tun. Ich bin da offentlich deutlich radikaler und nationalistischer angehaucht wie ihr drei zusammen, aber das wäre für mich Grund genug, Panzer vor der amerikanischen Botschaft und Kasernen auffahren zu lassen.
Naja Panzer auffahren lassen. Glaub die Zeiten sind vorbei. Auch etwas überzogen und rückt die Angelgenheit auf eine militärische Ebene die total kontraproduktiv ist.
Die meisten Politiker wissen, dass man ausspioniert wird. Und das auch von befreundeten Nationen. Das weis auch Merkel. Wenn sie wirklich so naiv ist und geglaubt hat, dass die USA oder andere Nationen mit befreundeten Status sowas nicht tun, dann ist es beschämend, dass so jmd. es an die Spitze unseres Staates schafft.
Und ich bin überzeugt davon, dass sie es vorher wusste. Ist ja nicht neu. Briten die Sonden bei Natomanövern ins Wasser werfen um Daten über deutsche U-Boote zu sammeln. Etc etc. Täglich grüßt das Murmeltier.
Die Diskussion, ob das moralisch gerechtfertigt ist oder nicht, ist auch reine Zeitverschwendung. Zumal erstens die USA nicht damit aufhören werden und, zweitens, es auch andere Nationen gibt die es machen. Also ist die jetzige moralische Empörung eine Themaverfehlung und lenkt vom Thema ab.
Die Bevölkerung hier lebt einfach auf einem Ponyhof und interessiert sich nicht für Geopolitik, Machtpolitik und hat nicht einmal einen Hauch von strategischem Denken.
Hier glaubt man wirklich, dass die Welt so schön funktioniert. Ohne Geheimdienste und alles was dazugehört. Mal paar Blumen verschenkt und alles wird gut. Anstatt sich mit wichtigen Themen zu beschäftigen und den heimischen Politikern mal auf den Schlipps zu treten, damit die endlich mal Sicherheitspolitik betreiben und diese auch reformieren, europaweit, jagt man Minister wegen Doktorarbeiten von irgendwann aus dem Amt und ergötzt sich Monate lang in den Medien darüber.
Die Gesellschaft bekommt was sie verdient. Wer Freiheit will, darf nicht rumheulen, dass er Rechte will, sondern muss seine Pflichten erfüllen und auch mal auf die Straße gehn und den Politikern in den Hintern treten. Das wäre auch mal ein Signal, dass es erwüscht ist, in der Sicherheitspoltik etwas aktiver zu werden. Selbst wenn man als Politiker was ändern wollte, könnte man es nicht, weil die Empörung hier zu Land viel zu groß wäre und es sich nicht "gehört". Lieber weiter Blumen verschenken und hoffen. Aufm Ponyhof klappt das ja sehr gut. Aber juckt ja hier keinen... Hat ja jeder Arbeit und für Ablenkung kann man selber gut genug sorgen. Anscheinend auch für 4 Euro die Stunde. Läuft ja anscheinend trotzdem irgendwie.
Um mein Post mal vor der thematischen Entgleisung zu retten:
Der USA wird eine etwas überbewertete Position in der Außenpolitik zugeschrieben.
Wenn sich mal mehr Nationen quer stellen würden, würde auch die USA sehr schnell in Zugzwang kommen. Es ist ja nicht so, dass die Erde sich um die USA dreht. Die Jahre sind vorbei in denen die USA 50% der Weltwirtschaftsleistung hat. Auch wenn dann der Handel mit den USA etwas einbricht, gibt es genug andere Länder mit denen man Handeln kann. Muss man sich halt etwas umorientieren. Auch als Exportnation. Ist ein Opfer das man bringen kann oder vll. sogar muss.
Man steht vor der Problematik, dass die Bundesregierung selber ihre Nase tief in die Angelegenheiten ihrer Bürger reinsteckt. Also nicht besser ist als die USA oder andere Länder. Da aber hier in dem Fall die USA auch gewisse Grenzen überschreiten und nicht nur den Pöbel überwachen, sondern auch Wirtschaftspionage betreiben, Politiker abhören und ihre Position ausnutzen, müsste man versuchen die komplette Kontrolle und einen sehr großen Teil der Kompetenzen im Inland für sich beanspruchen zu können. Dann wird weiterhin spioniert wie es üblich ist, aber zumindest von der eigenen Regierung und weniger von anderen Nationen. Eine wichtige Vorraussetzung.
Nur dann kann man auch selber für etwas besseren Datenschutz, mehr Freiheit und bessere Sicherheit sorgen. Für die Gutmenschen hier im Forum, geht man dann noch einen Schritt weiter und betreibt nur noch Spionageabwehr und spioniert die eigenen Bürger nur noch in Ausnahmefällen aus. Ohne eigene Kontrolle im Inland bei solchen Aktivitäten, kann man sich noch so viele Beine ausreißen und es wird nichts passieren. Und offensichtlich ist der Bundesregierung die Kontrolle völlig entglitten. Sofern jemals vorhanden.
Mögliche Ansätze wären z. B. Spionageabkommen zu kündigen und/oder Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und Nachkriegsjahren zu beseitigen. Sprich alliierte Sonderrechte. Das Post- und Fernmeldegeheimnis so zu gestalten, dass es zumindest ausländischen Diensten untersagt, in Deutschland zu spionieren. Damit kann man zumindest mal für eine rechtliche Grundlage sorgen, um dann die Option frei zu haben mit rechtlichen Schritten gegen Verstöße vorzugehen. Bringt zwar effektiv wenig. Ist aber medientechnisch recht brauchbar und sorgt für etwas Wirbel. Ganz nützlich und sicher eine Option um im richtigen Zeitpunkt medienwirksam etwas machen zu können. Vor Treffen wichtiger Staatschefs usw.
In Sachen Freihandelsabkommen etwas Druck machen. Zumindest den Druck erhöhen. Würde in den USA für wesentlich mehr Aufmerksamkeit sorgen, da überbesorgte Köpfe schnell ein Problem damit haben werden, weil man ja auf die Arbeitsplätze hofft.
Eventuell an Bedingungen knüpfen. Es gäbe hinsichtlich des Freihandelsabkommens genug Spielraum.
Ganz wichtig, Europa in diser Frage gegen die USA vereinigen. Besser Zusammenarbeiten und auch untereinander die Spitzelei auf das Nötigste runterfahren. So kann die USA einzelne Länder nicht mehr gegeneinander ausspielen. Gemeinsamkeit macht stark.
Eine Nummer härter, aber vorlläufig zu übertrieben, wäre den USA Privilegien für ihre Basen in Deutschland zu streichen. Geldmittel streichen, Auflagen verschärfen oder vll. mit Kündigung der Nutzungsrechte zu drohen, wenn man weis, dass diese Stützpunkte der Überwachung und Spionage dienen.
Wenn man den Amis mal ganz gewaltig ein Schnibbchen schlagen möchte, einen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland auffliegen lassen und vor Gericht stellen. Aber dafür wären erst mal gewisse juristische Änderungen von nöten.
Die letzten beiden Vorschläge sind der jetzigen Situation nicht angemessen. Von daher nicht ernst zu nehmen.
Aber die Bundesregierung steckt selber wohl auch tief mit drin. Von daher könnte das etwas kompliziert werden, sich in der Hinsicht zu emanzipieren.
Mal abgesehen davon, spreche ich der jetzigen politischen Führung jegliches Format für solche Schritte ab.
Aber zumindest mal ein deutliches, ein wirklich deutliches, Zeichen zu setzen, wäre wünschenswert.
Erich schrieb:das hat alles nichts mehr mit "Terrorabwehr" zu tun, sondern erweckt einen schlimmen Verdacht:
wer die Regierungen befreundeter Länder überwacht (und sich damit bei Verhandlungen unehrlich Vorteile erschleicht), schreckt auch vor Industriespionage nicht zurück ...
und
Onto schrieb:....
Mögliche Ansätze wären z. B....
In Sachen Freihandelsabkommen etwas Druck machen. Zumindest den Druck erhöhen. Würde in den USA für wesentlich mehr Aufmerksamkeit sorgen, da überbesorgte Köpfe schnell ein Problem damit haben werden, weil man ja auf die Arbeitsplätze hofft.....
inzwischen wird das auch laut und heftig diskutiert:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spaehaffaere-bdi-chef-grillo-fordert-aechtung-von-wirtschaftsspionage-a-930092.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 30092.html</a><!-- m -->
Zitat:Ausspähaffäre: Deutsche Industrie fordert Ächtung von Wirtschaftsspionage
Von Florian Diekmann
Die deutsche Industrie schlägt wegen der Spähaffäre Alarm: No-Spy-Abkommen auch mit befreundeten Staaten reichten nicht aus, sagte BDI-Chef Grillo SPIEGEL ONLINE. Der Lobbyist warnt davor, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA weiter zu gefährden.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/nsa-brasilien-will-chefs-von-apple-und-google-vernehmen-a-930118.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 30118.html</a><!-- m -->
Zitat:US-Spionage: Brasilien will Chefs von Apple und Google vernehmen
Freitag, 25.10.2013 – 19:39 Uhr
Im Spitzelskandal um den US-Geheimdienst NSA will die brasilianische Polizei angeblich die Chefs großer amerikanischer IT-Konzerne vernehmen. Die Ermittler planten einen entsprechenden Antrag beim US-Justizministerium, berichtet ein Fernsehsender.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienste-in-der-kritik-geblendet-von-obamas-schoenen-worten-1.1806286">http://www.sueddeutsche.de/politik/us-g ... -1.1806286</a><!-- m -->
Zitat:29. Oktober 2013 13:45
US-Geheimdienste in der Kritik
Geblendet von Obamas schönen Worten
Wie eigenmächtig handeln die US-Geheimdienste? Nach dem Skandal um das abgehörte Merkel-Handy möchte Barack Obama die Arbeit von NSA, CIA und Co. überprüfen, um die Kritik an den Ausspähprogrammen zu mindern. Das klingt vernünftig, doch der US-Präsident hat schon mehrere Gelegenheiten verstreichen lassen, die Paranoia der Bush-Jahre zu bekämpfen.
....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/nsa/14asrgi-us-geheimdienstchef-europaeer-spionieren-usa#.hero.Lauschangriff%20%22absolut%20hilfreich%22.533.252">http://www.gmx.net/themen/nachrichten/a ... 22.533.252</a><!-- m -->
Zitat:30.10.2013, 07:35 Uhr
US-Geheimdienstchef: Europäer spionieren die USA aus
...
der hat schon öfter gelogen
das eine (oben) sind Behauptungen, das andere (unten) kann als belegt gelten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/interaktive-uebersicht-so-forscht-amerika-die-welt-aus-a-930477.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 30477.html</a><!-- m -->
Zitat:Interaktive Übersicht: So forscht Amerika die Welt aus
Staatschefs werden ausspioniert, Daten von Millionen Bürgern ausgeforscht: Die Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden enthüllen immer mehr Details über das Ausmaß der US-Spionage. Sehen Sie eine Karte der weltweiten Überwachungsaktionen.
...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://einestages.spiegel.de/s/tb/29684/fuenf-wahrheiten-ueber-botschaften.html">http://einestages.spiegel.de/s/tb/29684 ... aften.html</a><!-- m -->
Zitat:Fünf Wahrheiten über... Botschaften
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/un-resolution-deutschland-brasilien-nsa-affaere">http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... sa-affaere</a><!-- m -->
Zitat:Deutschland und Brasilien machen Spionage zum UN-Thema
Nicht nur Kanzlerin Merkel wurde bespitzelt, auch Brasiliens Präsidentin. Jetzt bringen beide Länder einen Entwurf für eine UN-Resolution gegen illegales Ausspähen ein.
30. Oktober 2013 12:48 Uhr ....
ob's hilft?
Mehr und mehr kommen scheibchenweise nicht nur die Details der Spionageaktionen amerikanischer Dienste ans Licht, sondern es zeigt sich, dass auch Europa mancher gerne mithört, wobei ich nicht die Briten meine...
Zitat:Französische Internet-Überwachung
Das "böse Reich" der Wirtschaftsspionage
Während Deutschland und die USA über die mutmaßliche Überwachung von Merkels Handy debattieren, redet Frankreichs Handelsministerin Bricq Klartext. Ihr Land müsse bei der Wirtschaftsspionage "besser werden als Deutsche, Briten und Amerikaner". Tatsächlich gibt es Hinweise, dass die Franzosen schon jetzt den Vergleich mit China nicht scheuen müssen. [...]
In einem Interview mit Le Figaro hatte der ehemalige Chef des französischen Inlandsgeheimdiensts Direction de la surveillance du territoire (DST), Bernard Squarcini, vergangene Woche gesagt: "Die Amerikaner betreiben Wirtschaftsspionage bei uns und wir betreiben Wirtschaftsspionage bei ihnen, weil es im nationalen Interesse ist, unsere Unternehmen zu schützen." [...] Die New York Times berichtete kürzlich, Frankreich habe vor Jahren möglicherweise ein Programm für Industriespionage in den Vereinigten Staaten betrieben, mit dem gezielt nach technischen Geheimnissen gesucht wurde.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/franzoesische-internet-ueberwachung-das-boese-reich-der-wirtschaftsspionage-1.1807103">http://www.sueddeutsche.de/politik/fran ... -1.1807103</a><!-- m -->
Indessen ist eine deutsche Delegation wegen der Handy-Geschichte in den USA eingetroffen und hat im Weißen Haus konferiert. Es zeigte sich mutmaßlich, dass man beidseitig nicht so richtig mit der Angelegenheit umzugehen wusste und übte sich eher im moderaten Umgang miteinander...
Zitat:NSA-Skandal: Täuschen, tarnen, taktieren
Eine Delegation aus Berlin sollte im Weißen Haus gegen US-Späh-Aktivitäten protestieren. Doch die US-Regierung scheint kaum der richtige Ansprechpartner. Präsident Obama und seine Geheimdienste liegen über Kreuz - die wenigen Aufklärer, die es gibt, sitzen im US-Kongress. [...]
Auf der Agenda stehen Themen, die dieser Tage zum transatlantischen Alltagsgeschäft gehören: die Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Merkel, NSA-Spionage, Spähvorwürfe - all die unappetitlichen Details von Maßnahmen, über die Verbündete sonst vornehm Stillschweigen vereinbaren. Doch kurz vor dem Ende des Treffens halten die Amerikaner inne: Wie man denn eigentlich weitermachen solle, fragen sie nachdenklich. [...]
Das Weiße Haus wirkt unsicher, wie es mit immer neuen NSA-Peinlichkeiten Schritt halten soll. "Dass die Skandale so scheibchenweise enthüllt werden, ist verheerend", sagt Charles Kupchan von der Georgetown University, unter Präsident Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig. "Europäer verlieren so den Glauben, dass Barack Obama mit den Anti-Terror-Exzessen der Bush-Jahre aufräumt." Heather Conley, Europachefin des einflussreichen Center for Strategic and International Studies in Washington, sieht die transatlantischen Beziehungen nur wenige Jahre nach dem Streit über den Irakkrieg vor einer neuen Zerreißprobe [...].
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-deutsche-regierungsdelegation-im-weissen-haus-a-930948.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 30948.html</a><!-- m -->
Sagen wir so: Besonders dieses scheibchenweise Herausrücken mit den Details und dieses Nachschieben immer wieder von kleineren "Detailbrocken" kann auch eine Taktik von innenpolitischen Obama-Gegnern sein. Besonders der Sachverhalt, dass Obama mit Merkel telefonierte und ihr zusicherte, dass diese Handy-Affäre nicht seine Intention gewesen ist und woraufhin dann zwei Tage danach exakt das Gegenteil davon in den Medien auftauchte - was für Obama eine Bloßstellung als Quasi-Lügner bedeutete -, kann auch ein Manöver innenpolitischer Kontrahenten in den USA gewesen sein, die Gegenteiliges zu seinen Aussagen den Medien zuspielten, um eben Obama zu diskreditieren. Ich will ihn sicher nicht aus allem rausreden und somit per se in Schutz nehmen, aber die politischen Intrigen und inneren Ränkespiele in der US-Politik könnten hier durchaus auch eine Rolle spielen.
Ich halte infolgedessen auch nichts von Vorschlägen mancher linker oder Piraten-Politiker hier in Deutschland, dass man ja quasi als "Revanche" für die NSA-Affäre nun z. B. Snowdon Asyl anbieten solle. Das würde nicht nur den nordatlantischen Graben weiter sinnlos aufreißen und wäre genauso undiplomatisch wie die Aktionen der NSA, sondern würde vor allem Obama in der US-Innenpolitik auch massiv ramponieren und seinen rechten Gegenspielern eine Steilvorlage bieten, ihn als schwachen, nicht durchsetzungsfähigen und düpierten Präsidenten hinzustellen. Die Deutschen tun indessen gut daran, wenn sie sich auf einen sehr deutlich-bestimmten, aber diplomatischen Protest beschränken, aber sie sollten sich nicht zu populistischen Schnellschüssen (Snowdon) hinreißen lassen, die letztlich nichts bringen, sondern nur noch zu mehr Streit und Misstrauen im transatlantischen Bündnis beitragen und die zudem Obama innenpolitisch seinen Gegnern (die diese nun kritisierten Spähaktionen ja nach 9/11 maßgeblich einleiteten) quasi de factio medial ausliefern werden...
Schneemann.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/nsa-affaere156.html">http://www.tagesschau.de/inland/nsa-affaere156.html</a><!-- m -->
Zitat:Bericht der "New York Times"
Merkels Handy nur Spitze des Eisbergs
Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der "New York Times" zufolge nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Berliner Politikbetrieb. "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitiert die Zeitung einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte
...
Inhalte der Telefonate als Hilfsmittel der US-Politik?
Die "New York Times" beschreibt das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte.
...
Im NSA-Hauptquartier würden sich Heerscharen von Analysten über die Mitschriften der Telefonate beugen und streng vertrauliche Berichte verfassen, die anschließend an bestimmte Regierungsstellen weitergeleitet würden. Das größte Interesse an den Berichten bestehe im Außenministerium, im Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama.
Obamas Sicherheitsberater hätten das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern wie Merkel daher kaum übersehen können, zitierte die "New York Times" eine ihrer Quellen.
Deutschland will Geheimdienst-Abkommen
Nach Medienberichten überwacht eine Spezialeinheit der US-Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus systematisch das Regierungsviertel. Merkels Mobiltelefon soll bereits seit 2002 im Visier des Spähtrupps sein.
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glaubt irgendwer ernsthaft, die Dienste würden sich aufgrund eines solchen Abkommens beschränken, wenn sie sich nicht mal an die eigene Verfassung halten?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/kommentar-meyer-nsa100.html">http://www.tagesschau.de/inland/komment ... sa100.html</a><!-- m -->
Zitat:NSA-Affäre
Snowdens Angst ist berechtigt
Von Arne Meyer, NDR
Jetzt also auch Google und Yahoo. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun offenbar ausgerechnet ein Unternehmen zu den NSA-Opfern gehört, das sich selber über Jahre den Namen "Datenkrake" hart erarbeitet hat. Weil es gierig von seinen Nutzern alle Informationen aufsaugt, die es bekommen kann.
...
"Meine größte Angst ist es", so der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, "dass die Menschen die Enthüllungen zur Kenntnis nehmen und dass sich am Ende nichts ändert." Es ist bestimmt noch zu früh für eine abschließende Bewertung. Aber Edward Snowdens Angst ist berechtigt.
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Geheimdienste scheren sich nicht um Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht hat einst festgestellt: Es gibt in Deutschland das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung", ein Datenschutz-Grundrecht. Was mit meinen persönlichen Daten passiert, wer sie speichern, wer sie weitergeben darf, das haben nicht andere zu entscheiden, sondern jeder Mensch für sich.
Edward Snowdens Enthüllungen dokumentieren eindrucksvoll, dass sich die Geheimdienste darum nicht scheren. Bei ihnen heiligt der Zweck so gut wie alle Mittel. Und machen wir uns keine Illusionen: Was technisch möglich ist, Vorschriften und Gesetze hin oder her, das wenden NSA und Co. auch an.
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Es geht gerade um nicht weniger als um die Frage, ob wir eine dramatische Einschränkung unserer Art zu leben hinnehmen können. Wollen wir das?
Stand: 31.10.2013 18:37 Uhr
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/sport/obama-hoert-merkel-telefonat-mit-islam-zum-teufel-worum-gehts-da-1.1808110">http://www.sueddeutsche.de/sport/obama- ... -1.1808110</a><!-- m -->
Zitat:1. November 2013 11:51
Obama hört Merkel-Telefonat mit
"Islam! Zum Teufel, worum geht's da?"
Wird die Welt wirklich sicherer, wenn Barack Obama ein Fußballfachgespräch von Angela Merkel und Bastian Schweinsteiger belauscht? Durch ein Protokoll der "Nationalen Sport-Aufklärung" (NSA), das der SZ zugespielt wurde, kommen daran ernste Zweifel auf.
...
:mrgreen: :lol:
Du lachst..... So oder so ähnlich lief es wohl bei Bush mit dem Irakkrieg ab. Anders kann man sich die vielen Ungereimtheiten wohl nicht erklären
