12.02.2024, 13:10
Zitat:Niederlande: Streit über F-35-Lieferungen an Israel setzt sich fort
Von: Benedikt Stöckl | Euractiv.com | übersetzt von Benedikt Stöckl
9. Nov. 2023
"Stoppen Sie die Lieferung von Teilen für F-35 an Israel, solange dieses Land das Kriegsrecht verletzt", postete der D66-Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma auf X. [Shutterstock/Jordan Tan]
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Mehrere linke und progressive Parteien haben die niederländische Regierung aufgefordert, sofort alle Lieferungen von Ersatzteilen für F-35-Kampfjets an Israel zu stoppen. Konservative Kräfte betonen hingegen die Bedeutung von internationalen Abkommen.
Zuvor hatte die niederländische Zeitung NRC aufgedeckt, dass Außenministerin Hanke Bruins Slot (CDA/EVP) und Außenhandelsministerin Liesje Schreinemacher (VVD/Renew) nach dem Ausbruch des Krieges mit der Hamas weiterhin grünes Licht für den Export von F-35-Ersatzteilen nach Israel gegeben hatten. Zuvor hatten Ministerialbeamte davor gewarnt, dass dies möglicherweise zu „schweren Verstößen gegen das humanitäre Kriegsrecht“ beitrage.
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