Sechster Nahostkrieg

[Nightwatch]

Und eigentlich müsste Israel auf die Grenzen von 1967 zurückgehen, aber das fordere ich nicht einmal. Sondern man geht auf eine neu festgelegte Grenze zurück, welche das Land sinnvoll aufteilt und die ganz großen Siedlungsblöcke in Grenznähe zu israelischem Staatsgebiet erklärt, was sie jetzt nicht sind, da die gesamte israelische Präsenz im Westjordanland völkerrechtswidrig ist. Das zurück gehen auf eine neue Grenze würde daher auch die völkerrechtswidrige Präsenz Israels beenden und damit eine klare und saubere Trennung herbei führen.

- Israel muss sich nicht auf die Grenzen von 67 zurückkehren. Das wird zwar immer gerne proklamiert, aus dem einschlägigen internationalem Recht ergibt sich aber keineswegs eine Verpflichtung zu einem vollständigen Rückzug. Zumindest wenn man das Recht nicht einseitig antiisraelisch auslegt.
- Die gesamte Präsenz Israel im Westjordanland ist mitnichten völkerrechtswidrig. Sie ist im Gegenteil absolut legal solange die Bestzung dieses völkerrechtlich umstrittenen Territoriums andauert. Der Israelische Staat ist zur Verwaltung dieses Gebiets geradezu verpflichtet. Es ist dabei auch Humbug einen Status Quo von vor 60 Jahren erhalten und israelischen Staatsbürgern zu verweigern, sich aus freien Stücken in ihrem kulturellen und historischen Kernland niederzulassen.

- Es wäre sicherlich keine allzu große Herausforderung eine Grenze festzulegen, die das Land „sinnvoll“ aufteilt. Persönlich würde ich mir sogar wünschen, dass hier der Staat Israel auch und gerade gegenüber seinen eigenen Spinnern klar macht welche Gebiete man behalten wird und welche bei den Palästinensern verbleiben. Das man dies nicht tut ist eine wesentliche Ursache dafür, dass das Gehampel um irgendwelche Außenposten überhaupt stattfindet. Es entsteht bei den Radikalen der Eindruck man könne so mehr lang gewinnen – obwohl es seit vielen Jahren breiter Konsenz in der Israelischen Gesellschaft ist, dass es dies jenseits der bestehenden Siedlungen nicht geben wird.

- Das Problem einer „sinnvollen“ Aufteilung wäre in erster Linie das die Palästinenser auch die seits radikaler Gruppierungen ganz andere Vorstellung von einer sinnvollen Aufteilung haben. Da ginge es nicht um Zehntausende umgesiedelte Israelis, sondern wenigstens die flächendeckende Räumung. Die radikalen Siedler hätten natürlich auch ganz andere Vorstellungen, aber die bekäme der israelische Staat eingenordet wenn es sein müsse, auf Palästinensischer Seite würde dagegen die Radikalen dominieren. Eine „sinnvolle“ Aufteilung des Westjordanlandes würde daher den Konflikt nicht lösen und die Palästinenser keinen Millimeter von ihren Maximalforderungen abweichen lassen. Im Gegenteil, sie würden sich bei einem einseitigen zurückweichen noch gestärkt sehen.
-
Eine einseitig gezogenen neue Grenze würde die die völkerrechtswidrige Präsenz Israels in den Augen der Weltgemeinschaft selbstverständlich nicht beenden. Wenn sie Palästinenser und Israelis einigen würden sähe das vielleicht anders aus, aber alleine kann Israel hier keinen finalen Status festsetzen. Erst recht kannst du nicht einfach einseitig von außen einen Staat Palästinan ausrufen. Das funktioniert handwerklich garnicht.
Aber auch hier wieder: Hatten wir in Gaza schon. Israel hat sich einseitig zurückgezogen und die Besatzung beendet. Die Reaktion der Weltgemeinschaft war eine virtuelle Besatzung zu erfinden und einfach weiter zu behaupten Israel sei in Gaza Besatzungsmacht, obwohl kein einziger Israelischer Soldat (von Shalit abgesehen) im Gazastreifen gewesen ist. Würde im Westjordanland genauso laufen.

- Eine Völkerrechtlich relevante Klärung der Verhältnisse vor Ort kann nur zwischen Israel und den Palästinenser erfolgen, sprich die Palästinenser müssten ein Abkommen eingehen. Das sie sich auf einen Deal einlassen, der nur einen Bruchteil der Siedler aus dem Westjordanland heraus schafft und ansonsten auch weit hinter ihren Maximalforderungen zurückbleibt ist illusorisch. Hier kann man sich durchaus auch mal daran erinnern, dass die Palästinenser schon wesentlich bessere Angebote in 2001 und 2008 rundweg abgelehnt haben.

Nun zum wesentlichen Punkt: hier und heute erzeugen die Siedlungen im Westjordanland und die Raids und die israelischen Sicherheitsmaßnahmen quer durch das Westjordanland eine Situation komplett analog zum Gazastreifen. Sie erzeugen dort durch die Zergliederung der Palästinensergebiete nicht nur einen Gazastreifen, sie erzeugen viele Gazastreifen. Überall leben die Palästinenser dort in lauter Gazastreifen, mit der gleichen ungünstigen geographischen Struktur. Innerhalb dieser vielen Gazastreifen im Westjordanland aber sind die Israelis genau so viel oder wenig präsent wie sie es in Gaza nach dem Abzug auch waren. Und entsprechend breiten sich hier und jetzt dort massiv islamistische Terrorgruppen aus - ich hatte dir diesbezüglich extra einen Artikel der Jerusalem Post vernetzt.

Der These, dass Israel heute im Westjordanland ähnlich wenig präsent ist wie in Gaza nach dem Abzug kann ich mich ganz und gar nicht anschließen.
Nach dem Abzug aus Gaza bis September 2005 waren die Israelis aus dem Gazastreifen raus. Vollständig. Es gab dort keine Antiterroroperationen mehr, es gab (solange es sie noch gab) keine Zusammenarbeit mehr mit den dortigen Kräften der Autonomiebehörde. Stattdessen agierte die Hamas völlig ungehindert im Gazastreifen. Die hatte nichts besseren zu tun als in den Monaten nach dem Abzug hunderte Raketen nach Israel zu schießen. Im Januar 2006 waren dann Wahlen in denen die Hamas die Hamas für den fortgesetzten Kampf gegen Israel warb und damit die Mehrheit holte. Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe und den Wahlsieg der Hamas riegelte Israel den Streifen ab. Es folgten fortgesetzte Angriffe der Hamas und mehrere Raids die im Juni 2006 mit der Entführung von Shalit ihren Höhepunkt fanden. Daraufhin gab es dann für den Rest des Jahres massive Militäroperationen gegen Gaza. Der Kleinkrieg ging in 2007 dann auf spärlicherer Flamme weiter, im September dann putschte die Hamas im Gazastreifen

Das was damals stattfand hat keine Ähnlichkeit mit der Situation in der Westbank heute. Die Israelischen Sicherheitskräfte sind dort um etliche Größenordungen stärker vertreten als sie es in Gaza nach 2005 gewesen sind.

Es geht da nicht darum, dass in den palästinensischen Enklaven im Westjordanland keine israelischen Soldaten patrollieren oder so. Das findet freilich nicht statt. Stattdessen gibt es dort eine massive geheimdienstliche Überwachung und Präsenz, die sich einerseits verdeckt in einer intensiven Kooperation mit der gemäßigten Autonomiebehörde äußert und andererseits bei größeren Geschichten auch zu regelmäßigen Raids des israelischen Militärs bzw. durch Sondereinheiten führt. Das gab es so in Gaza nach 2005 einfach nicht mehr. Man hatte damals ganz bewusst alle Verantwortung abgebenen, genau das gemacht was dein Plan heute in Bezug auf das Westjordanland wieder machen würde. Und das Ergebnis wäre das gleiche.

Und ja, wie schon gesagt, dass sich die Situation im Westjordanland verschlechtert (relativ gesehen, sie war während der zweiten Intifada schon viel schlechter) bestreite ich ganz und garnicht. Ich sage lediglich, das die Situation dort mit einem Rückzug genau so explodieren wird wie sie in Gaza explodiert ist als die Israelis den Deckel vom Kessel genommen haben.

Es ist dabei sicherlich auch nicht falsch wenn man sagt, dass die administrative Zerteilung des Westjordanlands den Konflikt auch fördert. Aber eine Rückabwicklung dieser Zerteilung und ein herausgehen der israelischen Sicherheitskräfte aus der Fläche würde die Situation nun mal erst recht anheizen. Nur weil sich im jetzigen Zustand die Lage verschlimmert heißt eine Umkehrung des Zustandes nicht, das sich die Lage verbessert. Entsprechend: Es gibt momentan keine verantwortbare und bessere Lösung.
Israel tut im Westjordanland sicherheitspolitisch das was es tut weil sie keine anderen Optionen haben. Und keine Optionen haben heißt dabei nicht, dass man sich nicht irgendwelche Träumereien ausdenken kann, sondern das die dortige Politik in ihrer realpolitischen Lage besseren Handlungsoptionen hat.

Nein man spielt auf Zeit, um in einer Einstaatenlösung einen reinen jüdischen Staat zu erschaffen, in welchem keine palästinensische Minderheit mehr lebt. Und es ist bezeichnend dass du stets anführst, dass ja umstritten sei wie viele Palästinenser dort überhaupt leben.

Es wird solche Gestalten sicherlich geben. Vielleicht sitzt der eine oder andere mit solchen Ansichten auch weit rechts außen in der Knesset. Die große Mehrheit der Israelis, auch die rechts der dortigen Mitte, weiß das irgendwelche Vertreibungsfantasien nicht umsetzbar sind. Zumindest nicht ohne einen Zusammenbruch der internationalen Ordnung. Und wenn wir diesen postulieren haben wir eh ganz andere Probleme als den Nahostkonflikt.

Entsprechend hofft die Israelische Rechte auf das was ich beschrieben habe: Das sich die Demographie weiterhin so vorteilhaft entwickelt, dass man einen Tages Palästina schlucken kann.

Und eben in diesem Zusammenhang steht auch mein Hinweis auf fragliche Bevölkerungszahlen. Ich verstehe nicht wieso du da gleich bei Säuberungen landest? Der Punkt ist, dass die israelische Rechte hierzu behauptet, dass im Westjordanland faktisch weniger Palästinenser leben als die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet. Und es deshalb demographisch viel einfach wäre als gemeinhin gedacht, das Westjordanland zu schlucken. Ob sie mit dieser Mutmaßung recht haben kann man debattieren, es ist aber schon eine berechtigte Frage. Mit ethnischen Säuberungen hat das nichts zu tun.

Fakt ist, dass die Siedlungen, und die Raids und die vermeintliche Sicherheitspolitik der Israelis im Westjordanland die Sicherheitslage dort verschlechtern, und dies nicht nur wegen der Ressintements welche sie erzeugen, sondern weil sie ganz eindeutig auf eine ethnische Säuberung abzielen und zu diesem Zweck eine Gazaisierung des Westjordanlandes gezielt herbei führen. Das reicht von den reinen geographischen Strukturen bis hin zu den ständigen Eingriffen von außen.

Wie gesagt, ohne die israelische Sicherheitspolitik dort ginge die Westbank in Flammen auf. Aber ich will mich nicht wiederholen.

Ich sehe weiterhin überhaupt keine Hinweise auf ehtnische Säuberungen, erst recht keine eindeutigen. Dort findet einfach genau garnichts diesbezüglich statt. Nichts was die Israelische Politik dort in den letzten Jahrzehnten unternommen hat ist irgendwie auch nur in Ansätzen geeignet die Palästinenser von dort zu vertreiben. Im Gegenteil, würde man im Geheimen eine derartige Strategie verfolgen wäre sie ein grandioser Fehlschlag. Die Palästinensische Bevölkerung dort wächst völlig ungehindert (halt weniger stark als früher, wie fast überall sonst in der Welt auch), die Palästinenser haben deutlich mehr Autonomie als früher und das ach so fürchterliche Siedlungsprojekt ist seit vielen Jahren effektiv eingefroren, neue Siedlungen gibt es schon lange keine mehr und legalisiert wird auch kaum mehr irgendetwas.

Die Spinner jenseits der Mauern auf irgendwelchen Hügeln mögen da noch anderen Vorstellungen anhängen und ihre blutigen Streitereien mit den dort lebenden Palästinensern sind klar zu verurteilen. Aber man kann doch nicht von den Umtrieben irgendwelcher radikalen Minderheiten auf einen großen Masterplan zur ethnischen Säuberungen schließen wenn die reale Entwicklung der letzten Dekaden eine völlig andere ist.

Und die Sicherheitsfrage / Prävention einer iranischen Machtübernahme stellt man sicher durch eine fließende Übergabe an eine arabische Friedenstruppe welche von interessierten arabischen Nachbarstaaten gestellt wird. Ich bin mir relativ sicher, dass Saudi-Arabien wie auch Jordanien darauf eingehen würden und etwaig auch noch die VAE.

Die hätten darauf genausowenig Lust wie sie heute Lust haben irgendetwas für Gaza zu tun. Das sind Luftschlösser. Aber mal angenommen du hast recht. Die gehen da rein und schlagen sich wenigstens so gut (lass mich lachen) wie die israelischen Sicherheitskräfte dort. Oder wie UNIFIL in Libanon. Funktioniert auch prima. Ist ja nicht so als wenn wir solche Spielereien nicht schon alle erfolglos durchexerziert hätten.
Das Ergebnis wäre dann, dass der Iran dort trotzdem und noch viel besser als unter israelischer Besatzung Terrorstrukturen aufbauen kann. Und was soll Israel dann tun wenn vom Westjordanland dann Terror ausgeht? Raketen fliegen und Terroristen nach Israel einsickern? Dem Staat Palästina den Krieg erklären und einmarschieren und damit gleich noch gegen Saudi-Arabien, Jordanien und die VAE zu kämpfen? Kein Politiker in Jerusalem der von zwölf bis Mittag denkt würde sich auf so einen Wahnsinn einlassen. Und die fraglichen arabischen Staaten noch viel weniger.

Dabei ist mir die realpolitische Unmöglichkeit meines Vorschlages schon klar, aber der Grund warum er unmöglich ist sind eben nicht die Palästinenser, sondern der Grund dafür ist meiner Ansicht nach vor allem anderen Israel selbst. Israel ist heute nämlich auch nicht mehr der gleiche Staat und die gleiche Gesellschaft die es noch 2005 war.

Binsenweisheit, 2005 ist 18 Jahre her. Kein Staat und keine Gesellschaft ist die gleiche wie vor 18 Jahren.
Ich frage mich wo du mit dieser Diskussion hin willst? Ich kann auch wunderschöne Ideen postulieren (Israelitisches Commonwealth) die realpolitisch völlig Unmöglich sind. Das bringt doch nichts. Oder geht es bei dieser Diskussion darum es irgendwie Israel anlasten zu können, dass die eigenen tollen Wunschvorstellungen nicht umsetzbar sind? Eine solche Herangehensweise halte ich für verlogen weil sie die Verantwortung den Falschen Akteuren zuschiebt. Das gilt übrigens auch für die Palästinenser. Auch deren Führung hat unter den gegebenen Zwängen oftmals keine anderen Handlungsoptionen als den Weg den sie eingeschlagen haben. Die bittere Wahrheit ist: Nicht jedes Problem hat eine Lösung, nicht jeder Konflikt kann unter den gegebenen Umständen gelöst werden. Das einzige was bleibt ist den Status Quo zu erhalten und abzuwarten bis sich die Umstände ändern.

PS: Selbst wenn Israel im Westjordanland in der aktuellen Art und Weise bleibt, müsste dringendst etwas gegen die Siedler getan werden - deren Gewalt du gerne klein redest, die aber längst ein Ausmaß erreicht hat, bei dem sich die Frage nach dem Gewaltmonopol des israelischen Staates stellt. Die radikalen Siedler sind ein erhebliches Sicherheitsproblem, und in wenigen Jahren halte ich auch inner-jüdischen Terrorismus durch diese Gruppen in Israel für sehr wahrscheinlich. Die radikalen Siedlerbewegungen müssen zwingend bald zerschlagen werden, sonst wird das auch noch drastisch negative Auswirkungen auf Israel haben.

Ich rede das Problem nicht klein, ich rede es kleiner als es gerne darstellt, weil das Problem va medial gerne überhöht wird. Und ich halte es auch nicht für so dramatisch wie du es hier skizzierst. Trotzdem hast du recht, dass es hier va in der letzten Dekade Entwicklungen gegeben hat, die nicht gutzuheißen sind und staatlicherseits eingefangen werden müssen. Das dies nicht stattgefunden hat bzw. nicht stattfinden kann liegt nicht zuletzt daran, dass die Israelische Politik seit vielen Jahren alle Energie darauf verschwendet um die Politische Zukunft Netanyahus zu streiten. Und damit nur erreicht hat, ihn in immer rechtere Regierungskoalitionen zu zwingen, was ein Vorgehen dieser Gruppierungen (mit der so jemand wie Netanyahu nach meiner festen Überzeugung auch nichts anfangen kann) verunmöglicht. Das gute an dieser Stelle ist allerdings, dass es dabei nicht bleiben wird. Netanyahus Karriere ist am Ende (durch den Krieg jetzt halt ein paar Jahre früher) und sein Nachfolger (Gantz) hat alle Chance eine Mitte-Rechts Regierung ohne rechtsradikale Gestalten und ohne die Ultraorthodoxen zu bilden. Wenn diese Regierung dann auch mal den einen oder anderen Außenposten einsammelt habe ich damit alles andere als ein Problem, auch wenn es an der Gesamtlage nichts ändern wird.