Sechster Nahostkrieg

[Hinnerk2005]

Wenn es mal ganz nüchtern betrachtet können wir bald einen ganz neuen Thread aufmachen: WWIII.

Ich sehe drei Stellvertreterkriege der USA und des politischen Westens gegen Russland, Iran und gegen China. Wobei der mit China ein kalter Krieg ist.

Ich sage das ganz ohne Wertung.

Im Grunde kämpfen die USA um ihre hegemoniale Stellung, die sie i.w. seit 1990 eingenommen haben. China, Russland, Iran und andere Staaten wie Indien wollen diese Vormachtsstellung offen ausgesprochen aufbrechen und streben eine multipolare Weltordnung an.

[Quintus Fabius]

Ich kann KheibarShekan hier nur zustimmen: eine Botschaft zu bombardieren, in einem Land mit welchem man sich nicht im Krieg befindet, ist nicht nur absolut völkerrechtswidrig (und damit eigentlich ein Fall für den Sicherheitsrat, auch wenn dies aus offenkundigen Gründen natürlich absout sinnlos ist), es ist auch ein kriegerischer Akt.

Man stelle sich vor, der Iran würde die US Botschaft in den VAE bombardieren, was dann los wäre.

Im Prinzip ist dies nur deshalb nicht eine offizielle Kriegserklärung, weil Israel sich auf den lachhaften Standpunkt stellt, dass man nicht weiß wer diese Angriffe ausgeführt hat und sich nicht zu diesen völkerrechtswidrigen Angriffen bekennt. Dessen ungeachtet ganz klar ein kriegerischer Akt.

Ich finde es verblüffend, wie weitgehend hierzu das Schweigen der "westlichen Wertegemeinschaft" ist. Was heult man doch so laut wie möglich, wenn die Russen sich völkerrechtswidrig verhalten. Aber wird ein entsprechendes Verbrechen von bestimmten "westlichen" Staaten begangen, ist es irrelevant.

Allein die Tatsache, dass die Hamas und die anderen palästinensischen Widerstandskräfte in der Lage sind, überall dort zu kämpfen, wo die israelische Armee den Gazastreifen besetzen will, zeigt, dass der Widerstand auch nach fast sechs Monaten ständiger israelischer Luft- & Bodenoperationen weder seine Kommandostrukturen noch seine Kampffähigkeit verloren hat. Der Widerstand zermürbt die Israelis mit einfachsten Mitteln langsam und sicher

Das gehört eher in den Strang über den Sechsten Nahostkrieg. Dessen ungeachtet: die Hamas leistet eigentlich kaum Widerstand, primär tauchen ihre Kämpfer unbewaffnet in der Zivilbevölkerung unter, was in Wahrheit viel problematischer ist, als wenn sie heldenhaft kämpfen würden.

Und auch wenn ich deine Einstellung, Position und Empörung nachvollziehen kann, bitte ich dich dennoch hiermit vorsichtig zu formulieren. Das kann man beklagen, als Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen oder was auch immer, es ist aber angesichts der gesamten Umstände dennoch notwendig.

Allgemein:

https://taz.de/-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6001505/

Arabische Staaten verurteilen Angriff auf Botschaft

Mehrere arabischen Staaten haben den mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus scharf verurteilt. In einer Mitteilung des saudischen Außenministeriums vom Dienstag hieß es, das Königreich lehne Angriffe auf diplomatische Einrichtungen kategorisch ab. Sie stellten einen Verstoß gegen das internationale Recht und gegen diplomatische Immunität dar. Ägypten äußerte sich ähnlich. In einem Post des Sprechers des Außenministeriums, Ahmed Abu Seid, hieß es, Ägypten lehne solche Angriffe – egal aus welchem Grund – ab. Man stehe in Solidarität mit Syrien und respektiere dessen Souveränität.

Das Golfemirat Katar betrachtet den Angriff nach eigenen Angaben als einen „eklatanten Verstoß“ gegen internationale Abkommen und Konventionen. Das Außenministerium teilte auf X (ehemals Twitter) mit, dass Botschaftsmitarbeiter gemäß den Regeln des internationalen Völkerrechts geschützt werden müssten. Die Außenministerien in Jordanien und dem Libanon veröffentlichten Erklärungen mit ähnlichen Aussagen.

Und das von sunnitischen Arabern in Bezug auf eine iranische Botschaft ......


Israelische Luftangriffe in Syrien gibt es ja schon länger. Und ganz allgemein sind sie schlicht und einfach völkerrechtswidrig. Egal was man davon hält oder von Syrien hält, die Israelis haben kein Recht dort nach belieben Menschen zu töten, schlussendlich ist dies ganz genau so ein nicht erklärter völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

https://www.aljazeera.com/news/2024/3/29...po-reports

Die fliegen also nach Syrien und töten dort 36 syrische Soldaten. Wie kann das nach internationalem Recht legal sein ?

Außerhalb der "westlichen Wertegemeinschaft" wird der Angriff allenorten sehr scharf kritisiert:

https://english.news.cn/20240402/96cb6ff...9de/c.html

[Kos]

Weil es Grenzen gibt was das internationale Völkerrecht abdecken kann. Iran und Israel befinden sich de facto in einem kalten Krieg der schon sehr heiss geworden ist. Was sollen die Israelis machen wenn der Iran seine Proxies überall aufrüstet um Israel zu bedrohen und anzugreifen? Also ein Staat der weder das Existenzrecht Israels noch seiner Bewohner anerkennt.

Sind eigentlich die Angriffe auf zivile Frachter durch die Huthis vom Völkerrecht gedeckt? Ich denke es ist eher so, dass das völlig für eine Kriegserklärung reicht. Was bedeutet das gegenüber dem Iran? Leuten Waffen zu liefern und deren Angriffe auf zivile Ziele damit zu unterstützen, ist das schon Staatsterror? Was ist mit der Unterstützung paramilitärischer Gruppen im Irak durch den Iran? Zumindest für den Irak ist es völkerrechtlich ganz klar legal diesen Angriff des Iran durch einen Krieg zu beantworten, was natürlich Verbündete des Irak einschliesst wenn diese sich dem Krieg anschliessen wollen.

Ich will mit diesen Beispielen meine Aussage aus dem ersten Absatz unterstreichen, dass das Völkerrecht in diesem Konflikt aussen vor ist. Sobald gewisse Grenzen überschritten sind geht es nur noch darum zu überleben oder unterzugehen.

[Nightwatch]

Ich kann KheibarShekan hier nur zustimmen: eine Botschaft zu bombardieren, in einem Land mit welchem man sich nicht im Krieg befindet, ist nicht nur absolut völkerrechtswidrig (und damit eigentlich ein Fall für den Sicherheitsrat, auch wenn dies aus offenkundigen Gründen natürlich absout sinnlos ist), es ist auch ein kriegerischer Akt.

Man stelle sich vor, der Iran würde die US Botschaft in den VAE bombardieren, was dann los wäre.

Im Prinzip ist dies nur deshalb nicht eine offizielle Kriegserklärung, weil Israel sich auf den lachhaften Standpunkt stellt, dass man nicht weiß wer diese Angriffe ausgeführt hat und sich nicht zu diesen völkerrechtswidrigen Angriffen bekennt. Dessen ungeachtet ganz klar ein kriegerischer Akt.

- Israel befindet sich mit Syrien seit 1948 im Kriegszustand, es wäre auch legal einen Panzerkeil nach Damaskus zu treiben
- Israel und Iran befinden sich seit vielen Jahren in einem offenen und zunehmend direkten Konflikt
- Israel hat kommuniziert, dass sie das getroffene Gebäude nicht als Teil der Botschaft betrachten
- Botschaftsgebäude in feindlichen Drittländern die zur Kriegsführung genutzt werden genießen keinen völkerrechtlichen Schutz
- Es ist längst nicht das erste Mal, das Israel iranische Assets in Syrien und Libanon direkt angegriffen hat

[Quintus Fabius]

Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 ist also völlig irrelevant? Dann ist auch die Grüne Linie genau so irrelevant und ebenso damit alle Gebietsansprüche Israels innerhalb der Waffenstillstandslinien. Damit würde Israel also selbst seinen Gebietsanspruch außerhalb der Grenzen von vor 1947 negieren.

Und das Israel und der Iran Feinde sind und in einem offenen Konflikt, habe ich weder irgendwo bestritten noch beklagt. Aber es gibt aus gutem Grund bestimmte Regeln und es ist querschnittlich sinnvoller diese einzuhalten, weil dies für alle Beteiligten vorteilhafter ist. Israel aber ist heute von einer wachsenden Hybris befallen, in der es glaubt mit unbegrenzter Rückendeckung der "westlichen Wertegemeinschaft" alles tun und lassen zu können was immer es will. Und dies schadet langfristig vor allem den Israelis. Wer glaubt das jedwede Regeln und Grenzen irrelevant sind, der erlangt daraus langfristig gesehen nur Nachteile. Und es ist eben ein Unterschied, ob ich irgendwo dezidierte militärische Ziele angreife von denen eine direkte Gefahr ausgeht, oder ein Botschaftsgebäude zerstöre.

Und sich dann hinzustellen und zu erklären dies sei irrelevant weil: man sich 1. nicht zu dem Angriff bekennt, 2. man einfach behauptet dass sei nicht Teil der Botschaft und 3. arrogant grinsend mit den Schultern zuckt und erklärt, dass sei halt Teil des Konfliktes, dann ist das schädlich für Israel und kein Nutzen, sondern ein sich langfristig auswirkender Nachteil.

Im übrigen noch eine Frage: Befindet sich Israel in einem erklärten Krieg mit dem Iran ?

Nur weil man also 1949 ein Waffenstillstandsabkommen mit Syrien geschlossen hat, und Israelis heute meinen, deshalb dürften sie wenn sie es wollten nach belieben mit Panzern nach Damaskus fahren, darf man die iranische Botschaft und damit iranisches Hoheitsgebiet bombardieren ?!

Eine interessante Interpretation. Weil man also mit Syrien im Krieg ist, daher jederzeit in Syrien einmarschieren dürfte, darf man die Botschaft eines anderen Staates mit dem man nicht im Krieg ist in diesem Land bombardieren. Das ist weder logisch noch rechtlich richtig. Und es ist nicht einmal praktisch sinnvoll.

Kos:

Natürlich ist man mit dem Iran im Konflikt, und natürlich muss man sich gegenseitig auf einem gewissen Niveau gegenseitig vors Schienbein treten, Stellvertreterkämpfe austragen, usw. gar keine Frage. Aber das Völkerrecht ist dadurch nicht einfach außen vor. Es hat auch keinen höheren Wert für sich / aus sich selbst heraus, und ich bin keiner der ihm irgendeinen moralischen / ethischen Wert zubilligt oder einen solchen darin sieht.

Sondern es hat eine Funktion, ansonsten wäre es auch gar nicht. Es dient dazu bestimmte hemmende Mechanismen aufrecht zu erhalten, weil dies für alle Beteiligten vorteilhaft ist. Und man kann einen Konflikt mit dem Iran auch ohne solche Angriffe führen und dies genau so gut.

[Quintus Fabius]

Sicherheitsrat diskutiert den Angriff auf das iranische Botschaftsgebäude:

https://www.youtube.com/watch?v=T2CaeUVNjSk

[Schneemann]

Ich finde es verblüffend, wie weitgehend hierzu das Schweigen der "westlichen Wertegemeinschaft" ist. Was heult man doch so laut wie möglich, wenn die Russen sich völkerrechtswidrig verhalten.

Genau genommen ist es eine schleichende Anpassung. Befeuert durch die beständigen "völkerrechtlich problematischen Verhaltensweisen" (um es mal euphemistisch auszudrücken) des "dreckigen Dutzends" des Planeten, sehe ich aktuell die Tendenz, dass die westlichen Mächte sich zunehmend darauf einstellen und ebenso, zumindest langsam, in diesen zwielichtigen Schmuddelkrieg mit einsteigen bzw. wegschauen, wenn es ihnen genehm erscheint.

Tit for Tat-Logik, wieder einmal. Nicht, dass ich es gut finde, da damit der letzte Rest des internationalen Völkerrechts am Rande des Abgrunds steht, aber ich sehe die Entwicklung leider.

Schneemann

[KheibarShekan]

Das war schon interessant. Danke für den Link. Mutige und überwiegend sehr deutliche Positionen. Wie zu erwarten von UK und USA das übliche Geschwurbel, nichtssagend vielsagend, legitimierend und damit sehr offensichtlich isoliert und in Opposition zu den restlichen Ratsmitgliedern, die den Angriff deutlich als völkerrechtswidrig eingestuft haben. Es wurde auch wiederholt erwähnt, dass der Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie nicht in der Lage sind, den per wiederholt geforderten Stopp der Kampfhandlungen in Gaza nun auch endlich durchzusetzen.

Klare Worte hatte die amerikanische Vertretung für die Bombardierung von Fahrzeugen einer US Hilfsorganisation in Gaza durch die IDF gefunden ("das darf sich nicht wiederholen"). Die Versorgungslage ist menschengemacht und über einen oder mehrere Landkorridor (Israel kann das technisch nicht?) wäre es durch die Besatzungsmacht einfach zu bewerkstelligen der Bevölkerung Medikamente und Lebensmittel bereitzustellen. Es ist eine durch Israel herbeigeführte Mangelsituation an Allem. Die USA bauen nun kompliziert eine Seebrücke auf und sichern Israel Milliardenhilfen zu. Bereits heute wären die Israelis ohne amerikanische Waffenlieferungen in einigen zentralen Bereich stark eingeschränkt.

Es gibt weit über 1000 Stellungen, die man aus einem militärischen Erfolgsversprechen heraus in Syrien angreifen könnte. Die Bombardierung der Botschaft ist das denkbar plakativste Ziel was darunter zu Auswahl steht. Es ist ein recht plumper Versuch eine Exit-Strategie aus dem Status Quo zu finden, der für Israel und seine aktuelle Führung nach aktuellen Parametern ziemlich sicher darauf hinausläuft, dass man über viele Jahre mit dem juristischen, wirtschaftlichen, diplomatischen und innenpolitischen Fallout des Gaza-Feldzuges konfrontiert sein wird. Netanjahu ist gerade zum Ende seiner politischen Karriere, also den Niedergang seiner politischen Allmachtbestrebungen vor Augen, zwischenzeitlich den Verstand und zunehmend den Rückhalt in den eigenen Reihen verloren, wie man vernimmt. Er sucht sein Heil an einer neuen Front. Auch das hört man häufiger. Die Herausforderung zum Schlagabtausch wäre für meinen Geschmack zu billig, als dass man sich damit in einen beliebig umfangreichen, schwer kontrollierbaren Gewaltaustausch mit völkerrechtlichen Schweinereien hineinziehen lassen sollte. Wozu?

Es gibt Stimmen in den Medien die sagen, der Iran befände sich nun in einem Dilemma, da er ja derart offensichtlich herausgefordert würde und einen direkten militärischen Angriff schon alleine deshalb beantworten müsse, um seine Abschreckung gegenüber Feinden und seine Glaubwürdigkeit gegenüber Verbündeten nicht zu unterminieren. Quatsch! Inwieweit das militärisch und politisch überhaupt sinnvoll ist, wäre die tatsächlich relevante Frage. Wäre bspw. die israelische Botschaft in Aserbaidschan oder Bahrain hinreichend dienlich, um Rachegelüste zu befriedigen? Vielleicht, aber wie stumpf. Rachegelüste zur sachlichen Grundlage von potentiell umfangreicheren militärischen Handlungen zu machen, geht selten gut aus. Für niemanden. Das geht schon damit los, dass das militärische Ziel undefiniert ist oder verfehlt wird.

[Schneemann]

Israel hat eingeräumt, dass man Fahrzeuge der Hilfsgruppe World Central Kitchen getroffen habe. Man hat klar zum Ausdruck gebracht, dass das ein Fehler der Zielidentifikation war, dass es nicht beabsichtigt war und dass der Vorfall untersucht wird.

"Hätte nicht passieren dürfen"

Israels Militärchef spricht nach Tod von Helfern von "schwerem Fehler" [...]

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat den Tod mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen durch einen israelischen Luftschlag als "schweren Fehler" bezeichnet und sein Bedauern ausgedrückt. "Der Angriff wurde nicht in der Absicht durchgeführt, den WCK-Helfern zu schaden. Es war ein Fehler, der auf eine falsche Identifizierung folgte - in der Nacht während eines Krieges unter sehr komplexen Bedingungen. Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Halevi in einer Videostellungnahme. Das habe eine vorläufige Untersuchung ergeben. [...]

World Central Kitchen hatte am Vortag den Tod von sieben Mitarbeitern im Gazastreifen bestätigt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach in einer Videobotschaft von einem "tragischen Fall eines unabsichtlichen Treffers unserer Streitkräfte gegen Unschuldige im Gazastreifen".

https://www.n-tv.de/politik/Israels-Mili...45797.html

Israelische Sicht und Selbstkritik - und hier wird die Kritik deutlicher: Nicht ein Fehler bei der Zielfindung sei das Problem gewesen, sondern wohl das Chaos und die erodierende Disziplin am Boden. Wobei nach sechs Monaten Häuserkampf kann es durchaus zu psychologischen und disziplinarischen Zerfallserscheinungen kommen, im Grunde ist sogar beinahe erstaunlich, dass die IDF nicht noch stärker unter den Stressbelastungen leidet.

Israeli Army Sources: Gaza Aid Workers Killed Because 'IDF Officers on the Ground Do What They Want'

The IDF and defense ministry claimed that the aid workers' killing resulted from poor coordination. Israeli army sources later refuted their claims, saying the incident has 'no connection to coordination' and was caused by the fact that 'every commander sets the rules for himself' [...]

The army's killing of seven aid workers in the Gaza Strip on Monday night stemmed from poor discipline among field commanders, not a lack of coordination between the army and aid organizations, army sources said on Tuesday.

https://www.haaretz.com/israel-news/2024...fe319b0000

Wie auch immer: Machen wir uns nichts vor. Hätte es den 7. Oktober nicht gegeben, dann würden wir nun nicht diesen wuchernden Misthaufen vor uns haben. Und während die Israelis wenigstens noch Selbstkritik üben, wenn irgendwo mal was schief geht, so hat es Israel umgekehrt mit überaus brutalen Gegnern zu tun, die immer jubeln werden, wenn sie jemanden in Israel umbringen können - egal ob es nun ein Soldat, Zivilist oder Sanitäter oder gar selbst ein Muslim ist. Und solange das so ist, brauchen wir uns über ein demoliertes Nebengebäude einer Botschaft und ein paar verstorbene bärtige Fanatiker in Damaskus nun wirklich nicht den Kopf zerbrechen.

Schneemann

[Nightwatch]

Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 ist also völlig irrelevant? Dann ist auch die Grüne Linie genau so irrelevant und ebenso damit alle Gebietsansprüche Israels innerhalb der Waffenstillstandslinien. Damit würde Israel also selbst seinen Gebietsanspruch außerhalb der Grenzen von vor 1947 negieren.

Das Waffenstillstandsabkommen von 1949 ist genau das was der Name sagt, ein Stillstandsabkommen und Einfrierung der damals aktuellen Frontverläufe. Es begründet für keine der Konfliktparteien irgendwelche Gebietsansprüche oder finalen Grenzen und das ist auch so in dem Abkommen festgehalten. Genau genommen sind die vielbeschworenen Grenzen von 1948 eine politische Fiktion die man nach 1967 aus dem Hut gezaubert hat um weitere israelische Gebietsgewinne zu negieren. Die Weltmächte erkannten damals die Gebietsgewinne von 1948 um die von 1967 nicht anerkennen zu müssen. Eine politische Entscheidung auf rechtlich töneren Füßen, aber das interessiert bis heu Anders als mit Ägypten (Friedensvertrag 1979) und Jordanien (Friedensvertrag 1994) gibt es zwischen Syrien und Israel kein finales Abkommen das den durch den syrischen Angriff 1948 ausgelösten Kriegszustand beendet. Dieser besteht unvermindert fort, das Abkommen von 1949 hat dabei angesichts mehrerer Kriege inklusive Frontverschiebungen und unzähliger niederschwelliger militärischer Auseinandersetzungen gerade auch in der jüngeren Zeit keine politische oder rechtliche Relevanz.

Aber es gibt aus gutem Grund bestimmte Regeln und es ist querschnittlich sinnvoller diese einzuhalten, weil dies für alle Beteiligten vorteilhafter ist. Israel aber ist heute von einer wachsenden Hybris befallen, in der es glaubt mit unbegrenzter Rückendeckung der "westlichen Wertegemeinschaft" alles tun und lassen zu können was immer es will. Und dies schadet langfristig vor allem den Israelis. Wer glaubt das jedwede Regeln und Grenzen irrelevant sind, der erlangt daraus langfristig gesehen nur Nachteile. Und es ist eben ein Unterschied, ob ich irgendwo dezidierte militärische Ziele angreife von denen eine direkte Gefahr ausgeht, oder ein Botschaftsgebäude zerstöre.

Das dem nicht so ist, dass Israel glaubt alles tun und lassen zu können was immer es will zeigt schon der Kriegsverlauf in Gaza (wenn man das Gewürge seit Januar noch Krieg nennen kann) sehr eindeutig.
Ganz offensichtlich gab es hier eine sicherheitspolitische Risiko- und Kostenabwägung, die Israel zu diesem Angriff geführt hat. Die sind auch nicht von vorgestern und wissen das derartige Angriffe zu diplomatischen Verwerfungen und militärischen Auseinandersetzungen führen können. Im Gegensatz dazu wissen wir zu wenig über die Umstände, etwa über die Aktivitäten der Getöteten in Syrien und darüber hinaus um abschließend bewerten zu können, ob die Entscheidung diesen Angriff durchzuführen inhärent richtig gewesen ist. Wir wissen nicht einmal ob es sich bei dem Gebäude um offizielles Botschaftsgelände gehandelt hat oder nicht. Die Israelis sagen sehr offen das sei nicht so, die Iraner sagen naturgemäß etwas anderes. Solange sich hier niemand bemüßigt fühlt das Syrische Liegenschaftskataster zu konsultieren ist der Sachverhalt selbst an dieser Stelle schlicht unklar.

Im übrigen noch eine Frage: Befindet sich Israel in einem erklärten Krieg mit dem Iran ?

Israel befindet sich in einem bewaffneten Konflikt mit dem Iran der sich unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges bewegt. Für Syrien heißt das, dass Israel seit ca. 2013 hunderte Luftangriffe gegen iranische Assets geflogen und dabei auch Dutzende Iraner getötet hat. Der jetzige Angriff reiht sich hier ein wobei er zweifellos eskalativ ist. Allerdings halt auch in einer Lage die schon soweit eskaliert ist, dass es täglich zu beidseitigen Angriffen mit regelmäßigen Verlusten kommt und in der ein großer Krieg nicht nur möglich sondern zusehends wahrscheinlich wenn nicht zwingend erscheint. Inwieweit diese Aktion dann ein so großes Problem darstellt wenn der Iran doch seit Oktober signalisiert keinen offenen Krieg gegen Israel führen zu wollen kann offen bleiben.

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Israel hat eingeräumt, dass man Fahrzeuge der Hilfsgruppe World Central Kitchen getroffen habe. Man hat klar zum Ausdruck gebracht, dass das ein Fehler der Zielidentifikation war, dass es nicht beabsichtigt war und dass der Vorfall untersucht wird.

Dazu Hintergrund:

And this morning we brought new details from the initial investigation of the event:

The aid workers were mistakenly identified as terrorists by the Nahal Brigade forces operating in the area, and believed to be Hamas terrorists trying to take over the humanitarian aid trucks passing along the coastal axis, as happens many times. In just the last two weeks, the Nahal Brigade killed about 25 terrorists in the same area who tried to take over the aid. The attack was carried out at the brigade level only, without receiving intelligence incrimination from a higher level that these were terrorists.
Another issue that will be examined is whether the aid workers deviated slightly from what was agreed with them, and this too could have led to the same misidentification.

https://twitter.com/Doron_Kadosh/status/...4152219069

[Quintus Fabius]

Ergänzend:

Die Versorgungslage ist menschengemacht und über einen oder mehrere Landkorridor (Israel kann das technisch nicht?) wäre es durch die Besatzungsmacht einfach zu bewerkstelligen der Bevölkerung Medikamente und Lebensmittel bereitzustellen. Es ist eine durch Israel herbeigeführte Mangelsituation an Allem.

Es gibt ja aktuell immer noch (seit vielen Wochen durchgehend) "Demonstrationen" und Blockaden der Zugänge nach Gaza durch Israelische Zivilisten, nicht zuletzt aus der radikalen Siedlerbewegung und aus anderen rechten Gruppen. Und die IDF stellt sich weiterhin auf den Standpunkt, dass sie diese durch Zivilisten verursachten Blockaden nicht überwinden kann und deshalb die Hilfsgüter nicht durchkämen. Das ist ebenso wohlfeil wie unglaubwürdig.

Werter Nightwatch:

Völkerrecht ist auch ein Recht, welches durch Kongludenz entsteht, welches sich also aus den Umständen ergibt wenn diese lange genug bestehen. Und Israel verwendet ebenso wie andere Staaten in der Region sehr wohl exakt dieses Abkommen um völkerrechtliche Ansprüche auf bestimmte Gebiete zu erklären, denn ansonsten müsste es ja offziell einräumen, dass seine Eroberungen seit diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßiges israelisches Staatsgebiet seien und das genaue Gegenteil ist der Fall.

Aber um den eigentlich wichtigsten Punkt nochmal zu betonen: Es ist für die Frage inwieweit man Iranische Positionen angreifen darf irrelevant, ob Israel de jure im Kriegszustand mit Syrien ist, denn Israel ist de jure eben nicht im Krieg mit dem Iran. Das mag man einfach als irrelevant beiseite wischen und erklären, der Konflikt bestünde ja, aber es ist eben nicht irrelevant.

Darüber hinaus besteht auch mit Syrien offziell ein Waffenstillstand. Wenn Israel diesen nicht einhält, dann ist dies ein Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen und hat Israel damit einseitig den Waffenstillstand aufgekündigt und damit begeht Israel nichts anderes als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, denn es gab seit langer Zeit schon keine des syrischen Staates auf Israel und damit besteht kein Selbstverteidigungsrecht der Israelis.

Und auch wenn man de jure im Krieg im ist, und der Status der eines Waffenstillstandes, hat man trotzdem nach aktuell geltendem Recht keine Legale Möglichkeit einfach nach Belieben andere Staaten militärisch anzugreifen, weil dies ganz genau so wie der russische Angrifskrieg ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist.
Es spielt dafür keine Rolle, ob man vor nicht weniger als 75 (!) Jahren im Krieg mit einem Nachbarland war. Dieser Krieg ist seit 75 Jahren vorbei. Damit kann man auf keine wie auch immer geartete Weise heute militärische Angriffe rechtfertigen, wenn die andere Seite das Waffenstillstandsabkommen hier und heute nicht gebrochen hat.

Und wo ist der Angriff durch syrische Regierungstruppen der dies rechtfertigen würde ?! Ob das den Israelis nun gefällt oder nicht, sie haben völkerrechtlich kein Recht iranisches Botschaftsgelände in Syrien zu beschießen, es gibt dafür keinerlei Rechtsgrundlage. Und damit sind die Angriffe der Israelis in Syrien völkerrechtswidrig, bricht Israel seit Jahren einseitig das Waffenstillstandsabkommen und führt nach aktuell geltendem deutschen Recht und Völkerstrafrecht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Syrien.

Und das ist auch den Israelis meiner Meinung nach durchaus klar, denn sie bekennen sich ja nicht (!) zu den Angriffen in Syrien sondern sie schweigen dazu und erklären, dass sie keine Aussage dazu treffen, ob sie es waren oder nicht.

Und wenn du nun erklärst, es gäbe ja gar keine Beweise dafür dass hier ein Botschaftsgebäude getroffen wurde, dann frage ich mich, wozu du überhaupt diese Konstruktion bemühst, wo Israel doch gar nicht gesagt hat, dass es diese Angriffe durchgeführt hat und wo ist überhaupt der Beweis dafür, dass Israel es war ?! Man kann also tun und lassen was man will (Stichwort Grüne Männchen) solange man nicht überführt wird ?!
Die israelischen Luftangriffe in Syrien im allgemeinen sind aber in Einzelfällen von Israel eingeräumt worden, also ist schon mal der Vorwurf eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Israels gegen Syrien einer der eigentlich geprüft werden müsste.

Ich finde es zudem erstaunlich sich auf die Position zurück zu ziehen, dass man ja gar nicht beweisen könne, dass es ein Botschaftsgebäude war. Es obliegt nicht Israel dies festzulegen und erinnert schon sehr stark an diverse russische Behauptungen zu Vorgängen in der Ukraine. Zudem lässt sich das ziemlich leicht beweisen und ist daher nur ein Ablenkungsmanöver um Zeit zu gewinnen.

Und will man wirklich in dieses eigentlich russische Spiel von wir sind das gar nicht und wir waren das gar nicht einsteigen ?! Was geschieht eigentlich umgekehrt ? Nehmen wir an eine Rakete fliegt irgendwo aus dem Jemen nach Israel und setzt dort einen chemischen Kampfstoff frei und exakt zeitgleich erklärt der Iran, wir waren das nicht, wo ist der Beweis, es gibt keinerlei Belege dafür dass der Iran es war. Also muss Israel dies dann ebenso hinnehmen und achselzuckend erklären, man könne halt nichts beweisen......So würde es nie laufen, wir wissen alle was dann sofort als nächstes geschehen würde, nämlich ein Angriff mit Nuklearwaffen auf den Iran und zwar noch bevor irgendeine Schuld tatsächlich bewiesen wäre. Und umgekehrt muss der Iran wie auch Syrien nur deshalb stillhalten und nehmen beide Staaten diese völkerrechtswidrigen Angriffe der Israelis in Syrien auch nur deshalb hin. Und wie KheibarShekan es so richtig benannt hat: es gäbe in Syrien sehr viele militärische und eindeutige Ziele, die man im Rahmen des gegenseitigen vors Scheinbein treten angreifen könnte ohne das sich daraus so ein Nachklang ergeben würde.

Eine Welt in welcher bestimmte elementare Regeln nicht eingehalten werden, ist zuvorderst zum Nachteil Israels, weil Israel aufgrund der wenigen ihm verbliebenen Unterstützer mehr als die anderen Staaten in der Region darauf angewiesen ist, dass es diese Regeln einhält. Nun erklärst du hierzu, dass Israel ja exakt dies tut und dadurch bereits erhebliche Nachteile hat. Auch dies finde ich fragwürdig und möchte es hiermit hinterfragen. Denn das eigene militärische Versagen in Gaza jetzt auch noch dem Westen und seinem "einschränkenden" Einfluss zuzuschieben ist für mich ebenfalls recht wohlfeil. Der Westen hat Israel in einem beispiellosen Ausmaß machen lassen und dass man in Gaza derart gescheitert ist, liegt meiner Ansicht nach an militärischer Inkompetenz und Arroganz. Und nun sucht man für das Scheitern in Gaza in Israel also einen Sündenbock und beschuldigt ausgerechnet den Westen diesbezüglich. Die haben uns ja nicht gelassen, nur deshalb haben wir die Hamas nicht besiegen können usw. dass ist die Legende welche die vor allem anderen unfähige aktuelle Führung in Israel dazu strickt.

Man hätte die Hamas sehr wohl besiegen können, die Angelegenheit könnte bereits hier und jetzt vorbei sein. Aber stattdessen hat man versagt. Und nun will man das eigene Versagen dem Westen zuschieben. Um aber deine elegante Grüne Männchen Logik auch hierfür aufzuwenden: wo ist den überhaupt der Beweis dafür, dass der Westen hier Israel derart behindert hätte ?! Denn in Wahrheit hat Israel ganz offiziell und offen in einem enormen Ausmaß freie Hand bekommen. Man muss sich nur die flächenmäßigen Zerstörungen in Gaza ansehen und erkennt sofort, welches beispielslose Ausmaß an Unterstützung Israel in Wahrheit hatte. Und immer noch hat, und dies selbst angesichts der Angriffe auf ein Botschaftsgebäude immer noch hat.

Stattdessen also versagt man, weil man Inkompetent war, und dann soll daran der eigene Verbündete schuld sein. Und auch diese Ausflucht ist schon für sich selbst nichts als Inkompetenz, geboren aus Arroganz und da sind wir wieder bei dem einen wesentlichen Punkt: die aktuelle israelische Führung meint, dass sie für immer machen kann was sie will. Und dies vor allem zum langfristigen Schaden Israels selbst. Und was ihr nicht gefällt, wird nach russischer Manier einfach umdefiniert: gibt ja gar keine Angriffe, gibt keine Beweise dass wir es waren / sind, war ja kein Botschaftsgebäude und am wichtigsten und vor allem anderen: immer sind die anderen Schuld !

Das ist langfristig betrachtet nicht überlebensfähig.

[Quintus Fabius]

Aus einer maximal pro-israelischen Quelle:

https://www.bundestag.de/resource/blob/5...f-data.pdf

Ein formell nicht beendeter Kriegszustand zwischen zwei Staaten ist – solange kein akuter
bewaffneter Konflikt vorliegt – für sich genommen keine Rechtfertigung für die Anwendung von
militärischer Gewalt. 41 Vielmehr gilt auch in diesem Fall, dass jeder Einsatz von Waffengewalt
mit dem Völkerrecht im Einklang stehen muss und daher einer besonderen Rechtfertigung
bedarf.

41 Oona Hathaway, Recent Israeli Strikes on Syria and the Prohibition on the Unilateral Use of Force, justsecuri-ty.org v. 16.1.2018, abrufbar unter: https://www.justsecurity.org/51047/israe...ral-force/; kritisch auch Amichai Cohen/Elena Chachko, Law of Armed Conflict – The Israel-Iran-SyriaClash and the Law on Use of Force, lawfareblog.com v. 14.2.2018, abrufbar unter:
https://lawfareblog.com/israel-iran-syri...-use-force.

Als Rechtfertigung für Israels Militärschläge in Syrien wird vielfach auf das Recht zur Selbstver-
teidigung rekurriert,42 insbesondere auf die Rechtsfigur der „anticipatory self-defense“.43 Völker-
rechtlich ist anerkannt, dass sich ein Staat auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann, sobald
ein Angriff unmittelbar bevorsteht.44 Es kann einem Staat nicht zugemutet werden, einen Angriff
erst abzuwarten, um sich anschließend zu verteidigen.

Demgegenüber sind „prä-emptive“ Selbstverteidigungsmaßnahmen auf der Grundlage einer (nur)
generellen Bedrohungslage, die sich noch nicht hinreichend verdichtet hat, völkerrechtlich aus-
gesprochen umstritten.45 Kritisch wird vor allem auf das Missbrauchsrisiko verwiesen, welches
mit einer derart extensiven Auslegung des Selbstverteidigungsrechts einhergeht.

Mit Blick auf die israelischen Militärschläge ist wie folgt zu differenzieren:

Soweit sich die Luftschläge gegen die Hisbollah richten, ist davon auszugehen, dass nach über-
wiegender Auffassung ein bewaffneter Angriff i.S.v. Art. 51 VN-Charta auch von einem nicht-
staatlichen Akteur ausgehen kann.

Bietet das Assad-Regime der Hisbollah einen staatlicherseits sicheren Rückzugsraum in Syrien,
könnte dies nach der – allerdings nicht unumstrittenen – sog. safe-haven-Doktrin ausreichen, um
Selbstverteidigungsmaßnahmen gegen die Hisbollah in Syrien zu begründen.46 Hinzu kommt
jedoch, dass die Unmittelbarkeit einer israelischen Bedrohung en detail nachzuweisen ist –
selbst wenn man von einer generellen Bedrohungslage durch die Hisbollah-Milizen ausgehen
darf.4

Die gegen iranische Stellungen gerichteten israelischen Militärschläge in Syrien sind aufgrund
der unklaren Faktenlage rechtlich nur schwer zu bewerten. Ob eine hinreichend konkretisierte
Bedrohungslage vorliegt, ist unklar.

Richten sich die israelischen Militärschläge gegen syrische Stellungen, muss ebenfalls gesondert
dargelegt werden, dass eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Israel durch das Assad-
Regime besteht. Völkerrechtlich problematisch ist, dass Israel syrische Stellungen an-
greift, um gegen den Iran vorzugehen.51

Und von hier aus ist es ganz einfach:

Wo bestand hier eine unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Israel durch die Personen welche sich in dem Botschaftsgelände aufhielten ?! Wo ist ein Beleg / Beweis der Israelis dass eine solche Bedrohungslage bestand ?

Es gibt keinen und es wurde keiner seitens Israels vorgelegt. Damit waren die Angriffe völkerrechtswidrig nach jedwedem Maßstab. Ebenso kann man nicht einfache andere Staaten angreifen nur weil man sich de jure seit 75 Jahren mit ihnen in einem Waffenstillstand befindet, ohne konkrete Bedrohungslage.

Aber um das allerwichtigste nochmal zu betonen:

Israel schweigt ja dazu ob es diese Angriffe durchgeführt hat und erklärt ganz allgemein, dass es sich ja nie zu den Angriffen in Syrien bekannt hat (russische Doktrin grüner Männchen). Israel weiß also sehr genau, dass sein fortwährender Angriffskrieg gegen Syrien in weiten Teilen völkerrechtswidrig ist. Denn ansonsten müsste es nicht die Grüne Männchen Doktrin bemühen, sondern könnte ja offen erklären, dass es diese Angriffe durchgeführt hat.

Und da dies ja gar nicht bewiesen ist, wozu verteidigen hier also manche Israel überhaupt? Wozu überhaupt irgendeine rechtliche Begründung, wo die Israelis doch gar nicht gesagt haben, dass sie es waren ?! Da es keinen Beweis dafür gibt, dass Israel der Täter war, muss man Israel doch gar nicht verteidigen und die Angriffe irgendwie rechtlich begründen ?!

Und das ist beispielsweise auch die offizielle Position dieser Bundesrepublik dazu: man wisse es ja gar nicht, und deshalb könne man keine rechtliche Bewertung vornehmen:

Inwiefern solche Angriffe erforderlich sind, um einen unmittelbar bevorstehenden Angriff abzuwehren, kann aufgrund unzureichender Informationen über die Hintergründe nicht abschließend beurteilt werden. So schwieg Israel etwa zu den Vorwurf, eine syrische Militärbasis im April 2018 angegriffen zu haben.

Die Bewertung der israelischen Angriffe gegen syrische und iranische Stellungen sowie die
Hisbollah erweist sich als völkerrechtlich problematisch. Die Faktenlage ist in vielen Fällen
nicht hinreichend geklärt.

Elegant. Aber wenn dies nun die neue internationale Rechtsordnung sein soll, wozu dann überhaupt Israels Handeln begründen oder rechtfertigen. Weiß doch gar niemand nichts genaues, und damit kann jeder machen und tun was er will, solange er nicht erwischt wird.

Und das ist die Logik von Kriminellen, dass die Tat nicht vorliegt bis man erwischt wird, und eine Welt die sich darauf aufbaut, wird nicht nur fortwährend instabiler, es ist auch eine Welt in welcher vor allem anderen Israel langfristig erhebliche Nachteile daraus haben wird.

[Quintus Fabius]

These:

Der Angriff jetzt dient der Vorbereitung des alsbald erfolgenden Krieges gegen die Hisbollah im Libanon. Zum einen soll so die iranische Unterstützung der Hisbollah geschwächt werden. Vor allem aber will man damit eine iranische Reaktion erzwingen, und eine solche wird höchstwahrscheinlich über iranische Proxies erfolgen (müssen) und kann nicht direkt erfolgen. Entsprechend erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass die Hisbollah irgendeinen Vergeltungsschlag durchführt und dann hat man seinen Casus Belli gegen die Hisbollah. Und falls die Hisbollah still hält, hat man so zumindest die rote Linie verschoben und straffrei höchste iranische Befehlshaber ermordet.

Aber meiner Einschätzung nach will Israel die Lage im Norden eskalieren, und solche Angriffe wie der jetzt sollen dies herbei führen, damit man einen Kriegsgrund gegen die Hisbollah hat und den bereits fest geplanten Krieg gegen den Libanona gegenüber der "westlichen Wertegemeinschaft" rechtlich als Selbstverteidigung verkaufen kann.

Deshalb ist es auch meine These, dass alsbald noch zu weiteren solchen israelischen Aktionen kommen wird, insbesondere wenn die Iraner / Hisbollah nicht reagieren. Dann wird man weiter mit solchen Angriffen die Eskalation suchen. Um Guido Steinberg zu zitieren:

Es gibt Stimmen in der israelischen Regierung, die genau dies fordern - einen Präventivkrieg gegen die Hisbollah und damit auch eine größere Aktion gegen Iran. Ich denke, dass die Angriffe in diesem Kontext stehen. Sie werden nicht ohne Zustimmung des Premierministers und des Kriegskabinetts angeordnet worden sein.

Deshalb scheint mir, dass Israel das Risiko eines solchen Zweifrontenkrieges bewusst in Kauf nimmt. Zumindest Teile der Regierung in Israel sind der Meinung, dass das Land sich das militärisch und politisch leisten kann.

Das große Eskalationsrisiko geht im Moment von der israelischen Regierung aus. Sie ist der einzige Akteur, der sehr offen darüber diskutiert, ob das jetzt nicht der Moment für eine größere Auseinandersetzung mit der Hisbollah und Iran ist.

[Hinnerk2005]

Gute These! Hast du einen Link zum Zitat von Guido Steinberg? Das scheint mir ein vernünftiger Mann zu sein.

Wer sich bei dem, was wir zur Zeit auf der Welt beobachten, für staatsphilosophische Hintergründe interessiert, dem empfehle ich die Lektüre von Rolf Peter Sieferle's "Epochenwechsel". Das Buch ist von 1994 und entwirft in großer Voraussicht den Übergang von "Ordnungen des Leviathans" (Herrschaft des Rechts) in die "Ordnungen des Behemoth" (Chaos).

Sieferle rekurriert hier auf die grundlegenden staatstheoretischen Arbeiten von Thomas Hobbes aus dem 17. Jahrhundert.

Rezension von "Epochenwechsel" bei Amazon:

Rolf Peter Sieferle legte 1994 diesen Großessay zum »Schlachtfeld der Geschichte« vor, in dessen Zentrum das gegenüber dem universalistischen Projekt des »Westens« widerständige Deutschland mit seinem Traum vom eigenen Weg steht. Er zeigt, wie die beschleunigte Moderne in ihrer seit hundert Jahren anhaltenden, ständigen »Flucht nach vorne« wachsende Problemberge vor sich herschiebt, zu deren Bewältigung die alten Ideologien des Liberalismus, des Sozialismus und des Nationalismus sich stetig transformieren und dabei neue Paradoxien produzieren. Im ewigen Widerstreit zwischen Universalismus (Proklamierung des Allgemeinen) und Partikularismus (Proklamierung des Besonderen) treten sich zugleich zwei Geschichtskonzeptionen unversöhnlich gegenüber. Mit ihnen sind verschiedene Ordnungen verbunden: der Leviathan, eine Herrschaft des Rechts und der absoluten Macht, welche in die Diktatur münden kann, und der Behemoth, bei dem die individuelle Freiheit sich in Chaos zu verwandeln droht. Fluchtpunkt des Heils vor den herannahenden Umwelt- und Ressourcenproblemen wird schließlich die von einer globalen Zentralregierung geführte universalistische Weltvereinigung. Hinter dem Rücken dieser angeblich rettenden Großinstanz setzen sich mit dem Verlust der Nationalstaaten unvermeidbar wieder die ursprünglichen Kollektive familiärer Clans und tribalistischer Stämme durch und widerrufen somit einen zweitausendjährigen Prozeß der Zivilisation. Sieferle beschreibt in seiner »Theorie des gegenwärtigen Zeitalters« (Hans-Christof Kraus), daß damit der Partikularismus im Namen des Universalismus siegt: nicht zugunsten der Freiheit, aber mit gesellschaftlicher Desintegration als Folge.

Amazon - Epochenwechsel

[Nightwatch]

Völkerrecht ist auch ein Recht, welches durch Kongludenz entsteht, welches sich also aus den Umständen ergibt wenn diese lange genug bestehen. Und Israel verwendet ebenso wie andere Staaten in der Region sehr wohl exakt dieses Abkommen um völkerrechtliche Ansprüche auf bestimmte Gebiete zu erklären, denn ansonsten müsste es ja offziell einräumen, dass seine Eroberungen seit diesem Zeitpunkt nicht rechtmäßiges israelisches Staatsgebiet seien und das genaue Gegenteil ist der Fall.

Das Abkommen schließt explizit aus, dass aufgrund dieses Abkommens irgendwelche finalen Grenzen gezogen werden und kann damit keine Gebietsansprüche begründen. Der Umstand, dass heute von den Grenzen von 1948 gesprochen wird ist wie bereits geschrieben eine politische Fiktion auf die sich die internationale Gemeinschaft nach den israelischen Eroberungen von 1967 eingelassen hat um weiteren territorialen Verschiebungen einen Riegel vorzuschieben. Sie entspricht keineswegs der politischen oder völkerrechtlichen Realität nach 1948. Natürlich hast du insofern recht, das den Grenzen von 1948 mittlerweile eine völkergewohnheitsrechtliche Relevanz zugesprochen werden kann. Nur sehe ich nicht inwieweit du da ein stichhaltiges Argument im Sinne von ‚Israel darf Syrien nicht angreifen, weil sie damit ein Waffenstillstandsabkommen brechen und damit Anspruch auf Gebiete verlieren‘ stricken willst. Dieses Waffenstillstandsabkommen wurde viele, viele hundert Male von beiden Seiten gebrochen, Israel hat seine defakto Staatsgrenzen deutlich in syrisches Territorium ausgedehnt und irgendwelche konstruierten Legitimationsverluste interessieren niemanden. Genausogut könnte man argumentieren, dass syrische Aggressionen einen Anspruchsverlust bezüglich der Golanhöhen implizieren. Auf die Idee kommt natürlich auch niemand.

Aber um den eigentlich wichtigsten Punkt nochmal zu betonen: Es ist für die Frage inwieweit man Iranische Positionen angreifen darf irrelevant, ob Israel de jure im Kriegszustand mit Syrien ist, denn Israel ist de jure eben nicht im Krieg mit dem Iran. Das mag man einfach als irrelevant beiseite wischen und erklären, der Konflikt bestünde ja, aber es ist eben nicht irrelevant.
Darüber hinaus besteht auch mit Syrien offziell ein Waffenstillstand. Wenn Israel diesen nicht einhält, dann ist dies ein Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen und hat Israel damit einseitig den Waffenstillstand aufgekündigt und damit begeht Israel nichts anderes als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, denn es gab seit langer Zeit schon keine des syrischen Staates auf Israel und damit besteht kein Selbstverteidigungsrecht der Israelis. […]

Die Frage ist insofern von Bedeutung, dass der Angriff keine rechtlich relevante Eskalation gegenüber Syrien darstellt. Die beiden Staaten befinden sich im Krieg, ein aktives Waffenstillstandsabkommen existiert nicht, entsprechend kann Israel auch jus in bello in Syrien Angriffe durchführen, es wäre eben etwa nicht da selbe wie wenn der Iran wie von dir bemüht die US Botschaft in den VAE angreifen würde. Ein solcher Angriff würde auch eine Aggression gegenüber den VAE, mithin einen kriegerischen Akt darstellen. Zwischen Israel und Syrien existiert bereits ein Kriegszustand, ebendem keine gesonderte oder weitergehende Aggression im rechtlichen Sinn.

Dann weitergeführt, wenn es sich so verhält, dass die Iraner da nicht auf offiziellen Botschaftsgelände getroffen wurden wäre es ein Angriff auf syrisches Staatsgebiet. Das ist dann wirklich nur die Fortführung dessen, was dort in Syrien seit mehr als zehn Jahren als iranisch-israelischen Kleinkrieg stattfindet.
Insofern ist auch die Aussage, das bestünde keine Aggression Syriens gegenüber Israel ziemlich wohlfeil. Syrien ist Teil der antiisraelischen Allianz des Iran, beherbergt diverse Terrorgruppen auf seinem Territorium die gegen Israel agitieren und unterstützt die Hisbollah im Libanon sehr direkt und unmittelbar. Das hier nicht direkt die Syrische Armee israelisches Territorium attackiert tut dem Umstand keinen Abbruch, dass aus dem Verhalten Syriens gegenüber Israel im bestehenden Kriegszustand eine ausreichende Legitimation für Israel besteht militärisch relevante Ziele in Syrien anzugreifen.

Es ist gelinde gesagt schwierig sich lang und breit über die Reaktion der Israelis zu echauffieren und dabei die völlig illegitimen bis krass völkerrechtswidrigen Aktivitäten des Irans, Syriens und ihrer getreuen auszublenden. Gegenwärtig finden am laufenden Band Raketenangriffe der Hisbollah auf zivile Ziele in Israel statt. Zehntausende sind deswegen in Israel seit vielen Monaten auf der Flucht. Seit Kriegsbeginn gab es über 1.000 Angriffe der Hezbollah. Die absolute Mehrheit dieser Angriffe ist rechtlich um Längen Problematischer als die Tötung dreier kriegsführender Generäle auf wmgl iranischen Hoheitsgebiet in Syrien. Interessiert das jemanden? Natürlich nicht. Aber wehe Israel schlägt zurück und legt mal eine Schippe drauf, da geht es notfalls bis 1949 zurück um irgendetwas gegen Israel konstruieren zu können. Verdreht das nicht sehr deutlich die Verhältnisse dessen was da aktuell stattfindet?!

Im Übrigen ist das eine Debatte, die man vor zehn Jahren hätten führen können (haben wir wahrscheinlich auch) aber nach zehn Jahren mit beständigen Angriffen doch irgendwie reichlich verspätet daherkommt.
Ansonsten grundsätzlich, der Bruch eines Waffenstillstandabkommens begründet keinen neuen Krieg, es stellt dann lediglich die Fortführung eines Krieges dar, der legitim oder illegitim sein kann. Der Bruch bzw. auch Aufkündigung eines Waffenstillstandsabkommens selbst kann genauso legitim oder illegitim sein, hieraus ergeben sich aber keine Rechtsfolgen für den unterliegenden Krieg an sich. Beispiel: Wenn sich Südkorea heute entschließen würde das bestehende Waffenstillstandsabkommen zu brechen (und es dafür auch keine rechtfertigenden Umstände anführen könnte) würde es keinen neuen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordkorea beginnen, sondern den ursprünglichen Krieg (uU widerrechtlich) in eine neue Phase überführen. Der Krieg ist eben nicht ‚vorbei‘ sondern besteht als Rechtzustand weiter fort.

Und das ist auch den Israelis meiner Meinung nach durchaus klar, denn sie bekennen sich ja nicht (!) zu den Angriffen in Syrien sondern sie schweigen dazu und erklären, dass sie keine Aussage dazu treffen, ob sie es waren oder nicht.
Und wenn du nun erklärst, es gäbe ja gar keine Beweise dafür dass hier ein Botschaftsgebäude getroffen wurde, dann frage ich mich, wozu du überhaupt diese Konstruktion bemühst, wo Israel doch gar nicht gesagt hat, dass es diese Angriffe durchgeführt hat und wo ist überhaupt der Beweis dafür, dass Israel es war ?! Man kann also tun und lassen was man will (Stichwort Grüne Männchen) solange man nicht überführt wird ?!
Die israelischen Luftangriffe in Syrien im allgemeinen sind aber in Einzelfällen von Israel eingeräumt worden, also ist schon mal der Vorwurf eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Israels gegen Syrien einer der eigentlich geprüft werden müsste.

Es ist Standard, dass sich Israel nicht zu irgendwelchen Angriffen in Syrien oder sonstwo bekennt. Ursächlich sind hier weniger irgendwelche rechtlichen Bedenken, als das es dadurch für das Gegenüber einfacher ist auf eskalierende Gegenreaktionen zu verzichten und trotzdem das Gesicht zu wahren. Sprich, man baut dem Gegenüber eine Brücke dahingehend, dass man ihm den Spielraum lässt nicht eskalieren zu müssen.

Ich habe auf die Aussage der Israelis zum Botschaftsgelände verwiesen, weil eben damit durchaus offen ist, ob Israel nun tatsächlich iranisches Hoheitsgebiet direkt angegriffen hat oder nicht und du darauf rumgeritten bist. Der Verweis, dass es sich womöglich garnicht um Botschaftsgelände gehandelt hat muss da schon zulässig sein, ohne mir irgendwas zu unterstellen. Ist es denn soweit hergeholt, dass die Iraner da ein ziviles Gebäude zwischen ihrer und den geschlossenen kanadischen Botschaft mitnutzen? Ohne das es sich dabei um offizielles Botschaftsgelände handelt? Wie ist hier überhaupt der Prozess Botschaftsgelände auszuweiten, wer meldet so etwas, wo genau, damit es auch Dritte mitbekommen? Sollte man vielleicht mal klären wenn man sich nicht vorbehaltlos der iranischen Position anschließen will.

Ansonsten, ich habe übrigens dezidiert nicht den Eindruck, dass sich Israel hie besonders Mühe gibt die Urheberschaft des Angriffs zu verbergen. Die mögen das nicht offiziell bestätigt haben, sind aber prompt zu den US Medien gerannt und haben ihren Armeesprecher Erklärungen hinsichtlich des Botschaftsgeländes abgeben lassen. Das ist eher der Versuch dem Iran zu demonstrieren wo der Hammer hängt als irgendetwas sonst. Insofern teile ich deine Wahrnehmung hinsichtlich Verschleierungsversuchen nicht. Das was da aktuell an Kommunikation läuft ist schlicht Standard.

Und will man wirklich in dieses eigentlich russische Spiel von wir sind das gar nicht und wir waren das gar nicht einsteigen ?! Was geschieht eigentlich umgekehrt ? Nehmen wir an eine Rakete fliegt irgendwo aus dem Jemen nach Israel und setzt dort einen chemischen Kampfstoff frei und exakt zeitgleich erklärt der Iran, wir waren das nicht, wo ist der Beweis, es gibt keinerlei Belege dafür dass der Iran es war. Also muss Israel dies dann ebenso hinnehmen und achselzuckend erklären, man könne halt nichts beweisen...... So würde es nie laufen, wir wissen alle was dann sofort als nächstes geschehen würde, nämlich ein Angriff mit Nuklearwaffen auf den Iran und zwar noch bevor irgendeine Schuld tatsächlich bewiesen wäre. […]

Wie kommst du auf die Idee, dass irgendjemand gesagt hat, dass der Iran das hinnehmen muss? Es steht dem Iran frei Israel als Täter zu benennen und ihrerseits direkte Angriffe auf Israelisches Staatsgebiet auszuführen. Solange es sich um legitime militärische Ziele handelt ist daran rechtlich nichts auszusetzen. Es wäre halt eine Eskalation und würde wiederrum eine Israelische Antwort zur Folge haben die genauso wenig illegitim wäre. Der Punkt ist eher, dass man in Jerusalem halt kalkuliert, dass der Iran aus diversen sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht größer eskalierend reagieren wird. Mit der Einschätzung kann man falsch liegen aber ich neige dem zuzustimmen.
Im Übrigen würde ich in dem skizzierten Szenario hinter den Gegenangriff mit Nuklearwaffen ein großes Fragezeichen setzen.

Eine Welt in welcher bestimmte elementare Regeln nicht eingehalten werden, ist zuvorderst zum Nachteil Israels, weil Israel aufgrund der wenigen ihm verbliebenen Unterstützer mehr als die anderen Staaten in der Region darauf angewiesen ist, dass es diese Regeln einhält. Nun erklärst du hierzu, dass Israel ja exakt dies tut und dadurch bereits erhebliche Nachteile hat. Auch dies finde ich fragwürdig und möchte es hiermit hinterfragen.
Denn das eigene militärische Versagen in Gaza jetzt auch noch dem Westen und seinem "einschränkenden" Einfluss zuzuschieben ist für mich ebenfalls recht wohlfeil. Der Westen hat Israel in einem beispiellosen Ausmaß machen lassen und dass man in Gaza derart gescheitert ist, liegt meiner Ansicht nach an militärischer Inkompetenz und Arroganz. Und nun sucht man für das Scheitern in Gaza in Israel also einen Sündenbock und beschuldigt ausgerechnet den Westen diesbezüglich. Die haben uns ja nicht gelassen, nur deshalb haben wir die Hamas nicht besiegen können usw. dass ist die Legende welche die vor allem anderen unfähige aktuelle Führung in Israel dazu strickt. […]

Die aktuelle Führung in Israel strickt sehr wenig, was auch ein Problem ist. Ich sehe aber nicht wie man den einschränkenden Einfluss des Westens ernsthaft bestreiten könnte?! Die US Administration stand ab Tag 1 des Konflikts nur auf der Bremse, verzögerte ohne Ende, wollte überhaupt gar keine Invasion, drängten sofort auf Verhandlungen und kam mit irgendwelchen Luftschlössern als vermeidliche Lösungen daher. Es vergingen kaum zwei Wochen Bodeninvasion und es wurde schon gemahnt die Aktion doch bitte zurückzufahren und einzuschränken und bloß nicht in Rafah einzumarschieren und die Aktion abzuschließen. Das ist doch eine Tatsache die man nicht leugnen kann! Seit jetzt zwei Monaten prasselt es von allen Seiten auf Israel ein bloß nicht nach Rafah zu gehen und die Sache abzuschließen. Das geschieht nicht und nun ist in deinen Augen wieder allein Israel schuld weil man der internationalen Gemeinschaft nicht den Mittelfinger zeigt und es trotzdem macht (was dann wohl auch nicht passen würde..)? Das ist genau das Argumentationsmuster das wir hier schon hatten als du Netanyahu vorgeworfen hast gegen die Hamas nicht früher vorgegangen zu sein. Und es funktioniert hier genauso wenig.

Ich sage dir offen, ich weiß auch nicht was momentan läuft und kann auch nicht vollumfänglich erklären warum die israelische Kräfte in Gaza ab Januar auf einen absoluten Bruchteil reduziert, die Mehrheit der aktiven Truppenteile in den Norden verlegt, die Reserveverbände fast komplett demobilisiert haben, sich einen sinnfreien (aber nicht erfolglosen) Kleinkrieg mit der Hamas liefern und die Geiseln in Rafah versauern lassen. Ich hätte anders gehandelt (und wäre noch viel, viel aggressiver und vor allem schneller vorgegangen), aber mir fehlt der Blick hinter die Kulissen um hier abschließende Urteile fällen zu können. Sich hier auf eine Lesart einzuschränken kann nur zu Fehlschlüssen führen.

Welche Faktoren nun in einzelnen zu der Situation geführt haben wie sie jetzt ist und welche Ziele auch die israelische Regierung tatsächlich verfolgt wird man so erst deutlich im Nachhinein abschließend beurteilen können. Die These aber, dass der Westen hier keinen negativen Einfluss gehabt hätte ist genauso hanebüchen wie von einem militärischen Versagen in Gaza zu sprechen. Die IDF hat in Gaza deutlich besser performt als allgemein (und nicht zuletzt von der US Administration) erwartet wurde, die Probleme sind soweit wir sie aktuell als solche definieren wollen politischer Natur.