(Land) KMW+Nexter Defense Systems (KNDS)

[voyageur]

Zum Thema "golden share" des französischen Staates
https://www.ifrap.org/budget-et-fiscalit...den-shares

Vergleich der Sonderaktien des französischen Staates an den Unternehmen Elf Aquitaine (1993-2002) und Nexter System (2015).

Angesichts der strengen EU-Anforderungen änderte der französische Staat die Art und Weise, wie er die Sonderaktien formulierte, erheblich. Mit dem Dekret von 1993 wurde eine Sonderaktie in der Erdölgesellschaft Elf Aquitaine eingeführt, "um die nationalen Interessen zu schützen"[23] - eine sehr allgemeine Formulierung, die vom EuGH in seinem Urteil von 2002 angemerkt worden war. Darüber hinaus unterliegen die dem Staat eingeräumten Befugnisse keinen Bedingungen und müssen keine Fristen einhalten. Der Gerichtshof bezeichnete die dem französischen Staat eingeräumte Befugnis damals als "diskretionär[24]".

Das Dekret aus dem Jahr 2015 zur Einführung einer Sonderaktie am Rüstungsunternehmen Nexter System ist wesentlich präziser. Die goldene Aktie wird dort gefordert, "um die wesentlichen Interessen Frankreichs im Bereich der mittel- und großkalibrigen Waffen- und Munitionssysteme zu schützen, insbesondere die Versorgungssicherheit und die Erhaltung der Innovationsfähigkeit in Bezug auf diese strategischen Produkte[25]". Der Text legt die Schwellenwerte fest, ab denen die Zustimmung des Staates erforderlich ist, schreibt aber auch Fristen vor (standardmäßig einen Monat und zusätzlich 15 Tage durch Erlass des Wirtschaftsministers). Die Arten von Vermögenswerten, die von einem staatlichen Vorkaufsrecht oder Veto betroffen sind, und die Transaktionen, die sie umfassen, sind im Anhang aufgeführt. So kann sich der französische Staat der Abtretung oder Zuweisung von Vermögenswerten widersetzen, die sich auf Munition mit einem Kaliber von 20 mm oder mehr, auf Munition mittleren und großen Kalibers und auf den Verkauf von Beteiligungen an CTA SAS beziehen[26]. Diese Vermögenswerte bestehen aus einer Vielzahl von Operationen und Aktivitäten (Entwurf, Simulation, Tests, Drehen, Honen...), die in zwei Kategorien unterteilt sind: "Engineering-, Entwicklungs- und Qualifizierungskapazitäten[27]" und "Produktions-, Test- und Integrationskapazitäten[

22] Cour des comptes, L’État actionnaire, janvier 2017 [http://www.ccomptes.fr/Accueil/Publicati...ctionnaire]

[23] Décret n°93-1298 du 13 décembre 1993, article 1 [https://www.legifrance.gouv.fr/affichTex...0000882343]

[24] CJCE, arrêt C-483/99 du 4 juin 2002, appréciation de la Cour [http://eur-lex.europa.eu/resource.html?u...format=PDF]

[25] Décret n°2015-1586 du 4 décembre 2015, article 1 [https://www.legifrance.gouv.fr/affichTex...e=20170214]

[26] Décret n°2015-1586 du 4 décembre 2015, annexe [https://www.legifrance.gouv.fr/affichTex...e=20170214]

[27] Décret n°2015-1586 du 4 décembre 2015, annexe [https://www.legifrance.gouv.fr/affichTex...e=20170214]

[28] Décret n°2015-1586 du 4 décembre 2015, annexe [https://www.legifrance.gouv.fr/affichTex...e=20170214]

---

KNDS
Shareholding
[Bild: https://www.knds.com/fileadmin/user_uplo...820&w=1110]
KNDS
Structure
[Bild: https://www.knds.com/fileadmin/user_uplo...1106&w=493]

KNDS
BOARD OF DIRECTORS
[Bild: https://www.knds.com/fileadmin/user_uplo...=604&w=590]
KNDS
EXECUTIVE COMMITTEE

[Bild: https://www.knds.com/fileadmin/user_uplo...=637&w=623]