08.09.2023, 06:34
Zitat:Die andere Seite nennt es politische Verfolgung...Naja, das ist relativ zu sehen. Sicherlich mag das Strafmaß von über 20 Jahren doch fragwürdig hoch erscheinen - unabhängig davon, wie lange die Person dann wirklich einsitzen wird -, schließlich hat der Mann keinen Mord begangen, aber dass es Strafen setzen würde für die umstürzlerische Krawallaktion am Kapitol mit mehreren Todesopfern, dürfte eigentlich jedem halbwegs klar denkenden Menschen logisch erscheinen.
Ich bin zwar der Meinung, dass diese Enthauptung der rechtsextremen Gruppen wichtig ist, denn so zeigt die Demokratie in den USA auch ihre Wehrhaftigkeit, gleichwohl kann die Verhängung sehr hoher Strafen dazu führen, dass diese Gruppen erst recht in den Untergrund ausweichen und dann kaum mehr beobachtbar sind. Und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, sollte nicht unterschätzt werden. Man entsinne sich, dass der schlimmste Homegrown-Terrorakt in den USA im Jahre 1995 in Oklahoma City von McVeigh begangen wurde, der zwar Verbindungen in die rechtssektiererische Szene hatte, aber ansonsten kaum auf dem Radarschirm der Behörden auftauchte.
Dazu:
Zitat:Nach hohen Haftstrafenhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-100.html
Aus für rechtsradikale US-Milizen?
Die Urteile im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm haben den rechtsradikalen Milizen in den USA einen schweren Schlag versetzt. Aber sind die rechtsradikalen Gruppierungen dadurch wirklich nachhaltig geschwächt worden? [...]
Die Verhaftung, die Anklage und die Verurteilung von Stuart Rhodes von den Oath Keepers und Enrique Tarrio und den anderen Anführern der Proud Boys hätten enorme Auswirkungen auf beide Gruppen. Aufgrund ihrer Strukturen seien die Konsequenzen aber unterschiedlich. [...]
Größere Folgen habe die 18-jährige Haftstrafe ihres Gründers Stewart Rhodes für die Oath Keeper. Bei ihnen habe Rhodes quasi das alleinige Sagen gehabt. Er hielt die Fäden in der Hand. Seit er festgenommen wurde, seien die Oath Keepers von der Bildfläche nahezu verschwunden. Auch die Proud Boys seien im Moment wohl kaum in der Lage, sich auf nationaler Ebene so zu organisieren wie beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, so Lewis im ARD-Interview. Aber auf lokaler Ebene gebe es Männer, die dort nun eine größere Rolle spielen könnten. Und damit verschiebe sich auch die Bedrohung. [...]
Die Bedrohung bestehe nicht darin, dass es nach der Präsidentschaftswahl 2024 am 6. Januar 2025 eine Massenmobilisierung geben werde. Die Bedrohung entstehe heute auf lokaler Ebene. Sie richte sich gegen Personen, die nicht so geschützt und deshalb leichtere Ziele für die Proud Boys seien. [...]
Die Haftstrafen zwischen 15 und 22 Jahren gegen ihren Chef Enrique Tarrio und die drei ranghohen Mitglieder Ethan Nordean, Joseph Biggs und Zachary Rehl sind nach Einschätzung des Extremismusexperten ein Sieg für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Und die hohen Strafen hätten sicher auch eine abschreckende Wirkung. Lewis spricht von einer "neuen Realität". Die habe dazu geführt, dass viele nun nicht mehr dachten, sie könnten sich so hemmungslos aufführen wie am 6. Januar.
Schneemann