Großbritannien

[lime]

Die Tories im Überlebenskampf gegen REFORM

Entsprechend fährt Tory-Chefin Kemi Badenoch Geschütze auf. "Wir müssen die Geisel der illegalen Migration nach Großbritannien bekämpfen und unsere Grenzen sichern", poltert sie zum Auftakt des Parteitags. Sie kündigt an, 150.000 Menschen pro Jahr mit Methoden nach dem Vorbild der US-Migrationsbehörde ICE abzuschieben. Zudem will sie das Land aus der Europäische Menschenrechtskonvention führen, um zu verhindern, dass weiterhin Abschiebungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg scheitern.

https://www.n-tv.de/politik/Tories-stuer...81134.html

[Schneemann]

@Kongo Erich

Deinen Beitrag zum Brexit-Thema habe ich verschoben nach: https://www.forum-sicherheitspolitik.org...p?tid=5432

Schneemann

[Nightwatch]

In Großbritannien gab es eine Peition mit über einen halben Million Unterschriften die forderte den Online Safety Act aufzuheben.
Der zuständige Ausschuss beschäftigte sich mit der Petition und die Abgeordneten traten für eine Ausweitung des Gesetzes, strengere Alterskontrollen im Netz, VPN Resitriktionen, AI Regulation und Hintertüren für Verschlüsselungssoftware ein

UK Parliament Rejects Petition to Repeal Online Censorship Law, Calls for Expanded Censorship
https://reclaimthenet.org/uk-parliament-...ip-vpns-ai

Die Briten zeigen uns den Weg. Ich hoffe schwer, dass wir mittlerweile an ihre Zahlen von 2023 anknüpfen können.

[Bild: https://pbs.twimg.com/media/G8ZwxN0WEAAi...ame=medium]

[Schneemann]

Eine m. Mn. n. relativ wenig stinnstiftende Tabelle - einerseits mischt man demokratisch regierte Länder mit autokratisch regierten durcheinander, wobei die letztgenannten sowieso eine rabiate Internetzensur haben (oder es gleich ganz abschalten können bei Bedarf), d. h. hier dürfte die Zahl derer, die nur wegen Beleidigungen etc. im Internet verhaftet werden, eh sehr gering sein; andererseits blendet die Tabelle aus, dass manche Länder eine deutlich höhere Inhaftierungsquote haben als Deutschland (68 Personen je 100.000) oder Großbritannien (140/100.000). Die USA liegen z. B. bei ca. 540/100.000 und China veröffentlich sowieso keine umfassenden Daten.

Die Briten zeigen uns den Weg.

Sie sind seit rund 800 Jahren den meisten Ländern voraus, wenn wir die Magna Charta bemühen wollen.

Schneemann

[lime]

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben britische Hochschulen aus ihrer Liste förderfähiger Universitäten gestrichen. Staatlich finanzierte Stipendien für ein Studium im Vereinigten Königreich? Gestrichen. Die Begründung: Angst vor islamistischer Ideologie und Extremismus.

https://exxpress.at/politik/aus-angst-vo...sche-unis/

[Broensen]

Die Begründung: Angst vor islamistischer Ideologie und Extremismus.

https://exxpress.at/politik/aus-angst-vo...sche-unis/

Konkreter geht es nicht allgemein um islamistischen Einfluss, sondern darum, dass die Briten nicht die Muslimbrüderschaft von ihren Universitäten verbannen. (Link)

[lime]

Konkreter geht es nicht allgemein um islamistischen Einfluss, sondern darum, dass die Briten nicht die Muslimbrüderschaft von ihren Universitäten verbannen. (Link)

Und inwiefern widerspricht sich das?

[Broensen]

Und inwiefern widerspricht sich das?

Gar nicht. Es ist aber relevant, wenn man den Hintergrund mit einbezieht, dass die Muslimbrüder in denjenigen Staaten politisch Einfluss haben, die im Zuge regionaler Konfliktlagen der arabischen Welt nicht auf Seiten der VAE stehen.
Außerdem könnte die verallgemeinerte Darstellung so interpretiert werden, dass es in Großbritannien grundsätzlich eine erhöhte Gefahr der Islamisierung gäbe als in den VAE selbst. Es geht dabei allerdings nur um diejenige islamistische Ideologie, die von der VAE-eigenen abweicht, bzw. die von ihren politischen Gegnern betrieben wird.

Und es sagt dementsprechend eben nichts darüber aus, wie stark dieser islamistische Einfluss an britischen Hochschulen tatsächlich ist, da es eben nur darum geht, dass man gegen eine bestimmte Organisation nicht vorgeht, die den VAE nicht genehm ist.

[Nightwatch]

Neues aus Mordor

Palestine Action activists cleared of aggravated burglary at Israeli defence firm site

Six Palestine Action activists have been cleared of committing aggravated burglary over a break-in at an Israeli defence firm’s UK site.

Charlotte Head, Samuel Corner, Leona Kamio, Fatema Rajwani, Zoe Rogers and Jordan Devlin were accused of threatening unlawful violence and using sledgehammers as weapons after a prison van was driven into Elbit Systems’ factory in Filton, near Bristol, on 6 August 2024.

But after a trial at Woolwich crown court, south London, none were convicted of any offence.

https://www.theguardian.com/uk-news/2026...ems-filton

[Bild: https://pbs.twimg.com/media/HAUcyFRXwAIC...me=900x900]
Videos dazu gibt es im Netz zu bestaunen. Dieverletzte Polizistin hat bleibende Schäden davon getragen.

[Schneemann]

Es hinterlässt einen doch etwas sprachlos. Unabhängig vom Gazakonflikt, der ja Auslöser war, schlägt jemand mit einem Vorschlaghammer einer anderen Person in die Lendenwirbelsäule - und kommt damit davon. Was ist nur auf der Insel los?

Schneemann

[Nightwatch]

Die Gesellschaft verändert sich eben und andere Weltanschauungen treten in den Vordergrund wenn man großzügig aus aller Welt einlädt.
Insofern ist das Ansinnen der Regierung Starmer die Jury-Trials generell abzuschaffen so verkehrt nicht. Allerdings sind die Richter selbst auch nur so neutral wie mancher hierzulande.

Apropos Starmer - man überlegt ja noch, ob man angesichts desaströser Umfragewerte nicht doch lieber das Pferd wechseln sollte. Britische Kommunikation geht dann so:

Auch Kommunikationschef von Keir Starmer tritt zurück
https://www.zeit.de/politik/2026-02/epst...llan-krise

[Kongo Erich]

Der Rücktritt von zunächst Starmers Stabschef Morgan McSweeney, wenig später auch Kommunikationschef Tim Allanhatte, hatte aber doch einen ganz anderen Grund:

Die brenzlige Situation, in der sich Großbritanniens Regierungschef Starmer nun befindet, hat er dem Labour-Veteranen und früheren Wirtschaftsminister Peter Mandelson zu verdanken, den er kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zum Botschafter in Washington ernannt hatte.
Mandelson hatte enge Verbindungen zu Epstein, wie die jüngst vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten beweisen. Dass Mandelson auch nach Epsteins Verurteilung wegen der Prostitution einer Minderjährigen den Kontakt gehalten hatte, war Starmer bekannt, wie er kürzlich eingestehen musste. Während seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Ex-Premier Gordon Brown soll Mandelson mitten in der Finanzkrise sogar marktrelevante Informationen an den US-Investor verraten haben. Die Polizei ermittelt bereits in der Sache.
...

Und McSweeney hat auch erklärt, warum er seinen Rücktritt eingereicht hat:

Der Kabinettchef hatte eigenen Angaben zufolge Starmer dazu geraten, Peter Mandelson - einen Freund Epsteins - zum Botschafter in Washington zu ernennen. "Die Entscheidung war falsch", so McSweeney. Dieser habe der Labour-Partei, dem Land und dem Vertrauen in die Politik geschadet.
...
Deshalb steht auch der Premier in der Sache unter Druck. In den vergangenen Tagen waren vermehrt Rufe nach einem Rücktritt Starmers laut geworden. Grünen-Chef Zack Polanski sagte der Nachrichtenagentur PA zufolge am Samstag, Starmer müsse jetzt zurücktreten und beschrieb die Ernennung Mandelsons zum Botschafter als "katastrophales Fehlurteil".

[Nightwatch]

Der Rücktritt von zunächst Starmers Stabschef Morgan McSweeney, wenig später auch Kommunikationschef Tim Allanhatte, hatte aber doch einen ganz anderen Grund:

Habe ich ja auch nicht behauptet.

Wenn allerdings Starmer stürzen sollte, dann nicht über Epstein sondern aufgrund der katastrophalen Situation in der sich die Labor Partei mittlerweile befindet.

[Ottone]

Mandelson war dereinst unter Blair der shooting star. Er wird noch immer schwer zu ignorieren (gewesen) sein.

[lime]

Habe ich ja auch nicht behauptet.

Wenn allerdings Starmer stürzen sollte, dann nicht über Epstein sondern aufgrund der katastrophalen Situation in der sich die Labor Partei mittlerweile befindet.

In welche Richtung sich Labor bewegt zeigt sich ja schon allein daran dass immer mehr lokale Laborveranstaltungen geschlechtergetrennt durchgeführt werden.