Heute, 00:37
Forum-Sicherheitspolitik
›
Blickpunkt Europa und der Westen
›
Sicherheitspolitik und Wirtschaft
United States of America
United States of America
|
United States of America
|
Heute, 00:37
(Heute, 00:30)lime schrieb: Unter Obama wurden weit über eine Million Illegale abgeschoben und dabei kam es zu über 50 Toten durch ICE. Trotzdem hat damals niemand solche Aussagen getätigt. Eben. qed. Man kann auch "Illegale" abschieben, ohne den inneren Frieden zu gefährden. Es sei denn, man will den Inneren Frieden gefährden, um ihn als "gefährdet" zu markieren und anschliessend mit den selbst gewählten Mitteln "wiederherzustellen".
Vor 11 Stunden
Der Frieden ist gefährdet weil die Gegenseite gegen ICE mobil macht. Das geschah unter Obama nicht.
Ich verstehe nicht, wie man solche Offensichtlichkeiten ignorieren kann. Aber was solls, die Kuh wird jetzt politisch eh vom Eis geholt und alles bleibt wie es ist. Wie leider zu erwarten war - linker Terror funktioniert auch drüben.
Vor 10 Stunden
(Vor 11 Stunden)Nightwatch schrieb: Der Frieden ist gefährdet weil die Gegenseite gegen ICE mobil macht. Das geschah unter Obama nicht. Tatsächlich wird seit 1996 massiv mehr deportiert und unter Obama wurden in den 8 Jahren mehr als 3 Mio rückgeführt. Das ist parteiübergreifender Wille. Unter Biden und Corona sind die Zahlen dann eingebrochen. https://www.migrationpolicy.org/sites/de...BFINAL.pdf ein Bericht von 2014, man weiss in den USA schon sehr genau, wo die Probleme sind. Die Veränderung unter Trump scheint eher der Shift der öffentlichen Wahrnehmung der ICE Agenten als "marodierende gewaltbereite Bande" zu sein, die wahllos jeden, der etwas zu südländisch aussieht oder gefühlt etwas zu lange im Weg steht, brutal angehen. Besonders krass, wenn Sprengsätze an Häusern angebracht werden, um Zutritt zu ermöglichen, der Fall aber danach von der Staatsanwaltschaft eingestellt wird, weil überhaupt kein kriminelles Verhalten vorlag. https://www.nbclosangeles.com/news/local...n/3752904/ 
Vor 8 Stunden
(Vor 11 Stunden)Nightwatch schrieb: Der Frieden ist gefährdet weil die Gegenseite gegen ICE mobil macht. Das geschah unter Obama nicht. Ich verstehe ernsthaft nicht, wie man so eine Verdrehung der Tatsachen für offensichtlich halten kann. Der linke Rand hat auch unter Obama gegen die Abschiebepolitik protestiert, Gerichtsverfahren angestrengt und versucht, größeren Widerstand zu mobilisieren, z.B. durch die Forderung an demokratische Bürgermeister, nicht mit Bundesbheörden zusammenzuarbeiten. Das hat nur eben nicht so gut funktioniert. Der wesentliche Unterschied in der Reaktion auf ICE unter Trump II im Vergleich zu Biden, Trump I, Obama und W. Bush II ist der Fakt, dass unter der aktuellen Regierung die Einsatztaktiken geändert und die Behörde ohne Beachtung der üblichen Standards massiv vergrößert wurde. Im Endeffekt wurde weniger Wert auf ordentliche Verfahren und gezielte Operationen gelegt und mehr Wert auf "Mediale Performance", wo Sicherheitskräfte halt als Militär LARPen und öffentlichkeitswirksam Leute in Ketten legen und wegschleifen für martialische TikTok-Videos. Außerdem geht dann viel auf Quoten ("du musst X Leute pro Woche abschieben"), was dazu führt, dass man halt die einfachen und häufig kooperativen Ziele nimmt, die man halt beim Amtstermin einsammeln kann und weniger auf Kriminelle etc. Im Folgenden wird den Sicherheitskräften noch gesagt, dass die neuen Einsatztaktiken und entsprechende Gerichtsurteile bedeuten, dass sie einen Freibrief haben, bestimmte Grundrechte auszuhölen (Thema Durchsuchungsbefehle und das Betreten von Häusern, Straßenkontrollen auf Grund von racial profiling). Und wenn etwas schiefgeht und Agenten selbst diese erweiterten Grenzen überschreiten, wird das mit dem Verweis auf "absolute Immunität" abgetan oder vertuscht. Und das tut mir Leid, dass offen so sagen zu müssen, aber dass dann große Gruppen der Bevölkerung, die ICE und die Anti-Immigrationsziele prinzipiell befürworten und politisch normalerweise passiv bleiben, ein Bedrohungs- und Störgefühl entwickeln und sich gegen die Behörden stellen ist keine Folge von linkem Terror oder linker Organisationskunst, sondern diesen Widerstand hat sich ICE (und die verbundenen Behörden) hausgemacht.
Vor 6 Stunden
(Vor 8 Stunden)EuropeanMind schrieb: Außerdem geht dann viel auf Quoten ("du musst X Leute pro Woche abschieben"), was dazu führt, dass man halt die einfachen und häufig kooperativen Ziele nimmt, die man halt beim Amtstermin einsammeln kann und weniger auf Kriminelle etc. Wo ist dabei das Problem? Unabhängig davon ist man durch den illegalen Aufenthalt in den USA automatisch kriminell.
Vor 6 Stunden
(Vor 6 Stunden)lime schrieb: Wo ist dabei das Problem? Unabhängig davon ist man durch den illegalen Aufenthalt in den USA automatisch kriminell. Nur wenn die Grenze illegal überquert wurde. Wenn ein Tourist länger im Land bleibt, als ihm sein Visum erlaubt, ist das keine Straftat, es ergibt "nur" ein Verwaltungsverfahren mit Abschiebung und "Verwaltungshaft" (administrative detention). Oder hat sich das mit Trump geändert?
Vor 6 Stunden
Zardo schrieb:Tatsächlich wird seit 1996 massiv mehr deportiert und unter Obama wurden in den 8 Jahren mehr als 3 Mio rückgeführt. Das ist parteiübergreifender Wille. Unter Biden und Corona sind die Zahlen dann eingebrochen.Und warum ist das so? Die Zahlen sind nicht wegen Corona eingebrochen und die Grenze wurde auch nicht wegen Corona geöffnet. Das war eine sehr bewusste Reaktion der Demokraten auf den Wahlsieg von Trump gewesen ist. Unter Obama meinten sie noch, dass sie mit der Obama-Koalition quasi eine ewige Mehrheit im Electoral College hätten. Trump hat diese Koalition aufgebrochen und - wie man durch seine schlussendliche Wiederwahl auch sieht - nachhaltig zerstört. Entsprechend kam es nach dem knappen Wahlsieg Bidens zu einem radikalen Kurswechsel: Schleusen auf, so viele potentielle Wähler rein wie möglich und Widerstand bis zum äußersten gegen jede Art von VoterID. Grund hierfür ist eine klitzekleine verfassungsrechtliche Problematik: Die Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus und die Wählerstimmen im Electoral College bemisst sich an der Bevölkerungszahl, nicht an den potentiellen Wählern im jeweiligen Bundesstaat. Sprich - möglichst viele Illegale in Blue oder Purple States unterbringen bedeutet, dass man sich mehr Stimmen sichern (bzw. den schleichenden Stimmenverlust begrenzen) kann. Schafft man es gleichzeitig die Illegalen mit ID zu versorgen (dort wo es nötig ist) und zum wählen zu animieren (passiert natüüüürlich nicht) verbessert man sich seine eigene Position zusätzlich. https://cis.org/Press-Release/Immigratio...ical-Power EuropeanMind schrieb:Ich verstehe ernsthaft nicht, wie man so eine Verdrehung der Tatsachen für offensichtlich halten kann. Der linke Rand hat auch unter Obama gegen die Abschiebepolitik protestiert, Gerichtsverfahren angestrengt und versucht, größeren Widerstand zu mobilisieren, z.B. durch die Forderung an demokratische Bürgermeister, nicht mit Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Das hat nur eben nicht so gut funktioniert.Richtig. Weil anders als heute die NGOs des Parteivorfelds nicht dahinter standen, war schließlich kein ungeliebter Republikaner Präsident. Ein paar Radikale sind nie ein Problem, eine bestens organisierte, vernetzte, finanzierte und politisch unterstützte Szene dagegen sehr wohl. Das ist das gleiche Klientel, dass schon für die Hamas gegen Israel getrommelt hat oder während Trumps erster Amtszeit im Sommer of Love Terror verbreitete. Ein sehr ähnliches Phänomen macht sich mittlerweile auch in Deutschland breit. Das ist dann auch der Grund das dessen Existenz bis aufs Blut geleugnet werden muss. EuropeanMind schrieb:Der wesentliche Unterschied in der Reaktion auf ICE unter Trump II im Vergleich zu Biden, Trump I, Obama und W. Bush II ist der Fakt, dass unter der aktuellen Regierung die Einsatztaktiken geändert und die Behörde ohne Beachtung der üblichen Standards massiv vergrößert wurde.Also kein wesentlicher Unterschied zu Kids in Cages. Erkennt man auch daran, dass ICE im Rest des Landes ohne größere Probleme arbeiten kann während im progressiven Minneapolis der Bürgerkrieg ausbricht. (Vor 8 Stunden)EuropeanMind schrieb: Außerdem geht dann viel auf Quoten ("du musst X Leute pro Woche abschieben"), was dazu führt, dass man halt die einfachen und häufig kooperativen Ziele nimmt, die man halt beim Amtstermin einsammeln kann und weniger auf Kriminelle etc.Was meinst du denn wie der Deporter in Chief auf seine Zahlen gekommen ist? (Vor 8 Stunden)EuropeanMind schrieb: Im Folgenden wird den Sicherheitskräften noch gesagt, dass die neuen Einsatztaktiken und entsprechende Gerichtsurteile bedeuten, dass sie einen Freibrief haben, bestimmte Grundrechte auszuhölen (Thema Durchsuchungsbefehle und das Betreten von Häusern, Straßenkontrollen auf Grund von racial profiling). Und wenn etwas schiefgeht und Agenten selbst diese erweiterten Grenzen überschreiten, wird das mit dem Verweis auf "absolute Immunität" abgetan oder vertuscht. Das ist eine bewusst verzerrte Wiedergabe der tatsächlichen Rechtslage die eventuell mal auf irgendeiner Pressekonferenz ungeschickt rübergebracht wurde. Eine bewusste Problematisierung um Stimmung gegen ICE zu machen. EuropeanMind schrieb:Und das tut mir Leid, dass offen so sagen zu müssen, aber dass dann große Gruppen der Bevölkerung, die ICE und die Anti-Immigrationsziele prinzipiell befürworten und politisch normalerweise passiv bleiben, ein Bedrohungs- und Störgefühl entwickeln und sich gegen die Behörden stellen ist keine Folge von linkem Terror oder linker Organisationskunst, sondern diesen Widerstand hat sich ICE (und die verbundenen Behörden) hausgemacht.Nein, die linke Propaganda hat nun mal wieder verfangen. Ist immer das gleiche. Irgendetwas passt den Erleuchteten nicht, also macht man solange Stress bis Einsatzkräfte Fehler machen. Dann kreischt man laut, zeigt mit dem Finger drauf und randaliert wenn man seinen Willen nicht bekommt. Die Alten Medien springen dann auf, dramatisieren und verlangen eine Kurskorrektur um den Mob zu beruhigen. Je länger der Zirkus dauert, desto größer wird das Geschrei und es ist nur eine Frage der Zeit, bis genügend Republikaner kalte Füße bekommen und der progressive Mob seinen Willen bekommt. Das die Einsatzkräfte im vorliegenden Fall einige einfach vermeidbare Fehler gemacht und die Kommunikation des DHS desaströs war tut dieser grundsätzlichen Mechanik keinen Abbruch.
Vor 5 Stunden
(Vor 6 Stunden)Nightwatch schrieb: Entsprechend kam es nach dem knappen Wahlsieg Bidens zu einem radikalen Kurswechsel: Schleusen auf, so viele potentielle Wähler rein wie möglich und Widerstand bis zum äußersten gegen jede Art von VoterID. Gääähn, das ist eine so tolle Theorie für die schon seit 2016, der ersten angeblich fast gestohlenen Wahl immer noch nicht auf Fakten basiert: https://academic.oup.com/pnasnexus/artic...21/7985327
Vor 4 Stunden
(Vor 5 Stunden)DrKartoffelsalat schrieb: Gääähn, das ist eine so tolle Theorie für die schon seit 2016, der ersten angeblich fast gestohlenen Wahl immer noch nicht auf Fakten basiert: https://academic.oup.com/pnasnexus/artic...21/7985327 "In this article, we address these questions using high-quality state-level estimates of the size of the undocumented resident population at each census date. We begin by describing how many House seats—and thus how many Electoral College votes—individual states would have gained or lost under the counterfactual situation in which no undocumented residents were included in data used for apportionment after the 1980 through 2020 censuses. We then examine whether party control of the House and/or the outcome of Electoral College votes would have changed under this counterfactual situation." Auf Deutsch: Die haben sich angeschaut wie sich historisch zwischen 1980 und 2020 getan hätte wenn man die Illegalen nicht mitzählen würde. Das ist gut und schön bzw könnte man gesondert diskutieren, geht aber völlig an dem Punkt vorbei, welchen Effekt die Masseneinwanderung nach 2020 hatte und wie die Verhältnisse sich entwickeln würden, wenn Biden diese Politik 8 Jahre hätte durchziehen können. Die immer knapper werden Mehrheiten im House und das fortschreitende Gerrymandering müsste man hierbei auch noch mit einbeziehen - aktuell etwa trennen die Parteien im House 5 Stimmen und die GOP hält genau die 218 für eine Mehrheit benötigten Sitze. Es kommt tatsächlich auf jede Stimme an und auch im EC sind zahlreiche Szenarien denkbar, in denen wenige Stimmen über einen Präsidenten entscheiden würden. Diese Oxford Studie als Argument heranzuziehen ist buchstäblich so, als würde man vom Hochhaus springen und sich auf halber Höhe gratulieren das bislang ja alles gutgegangen ist. Aber ich weiß schon warum nicht kann was nicht sein darf.
Vor 2 Stunden
(Vor 6 Stunden)Nightwatch schrieb: ...die Einsatzkräfte würden keine Fehler machen, wenn sie besser ausgebildet werden, aber Zitat:Trumps Abschiebeagenten werden im Schnellverfahren rekrutiertIm Weiteren wird detailliert beschrieben, wie Chaoten und Schläger bei der ICE landen, und dann darf man sich über solche massiven Fehler wie die beiden Morde in den USA sowie die Festnahme eines 5-jährigen Kindes ebenda nicht wundern. Dass es auch unter Obama mehr Abschiebungen, aber weniger Exzesse gab, spricht nicht unbedingt für die Qualität der jetzt dort tätigen Rowdys und Schläger.
Vor 2 Stunden
(Vor 2 Stunden)Kongo Erich schrieb: die Einsatzkräfte würden keine Fehler machen, wenn sie besser ausgebildet werden, aber Im Weiteren wird detailliert beschrieben, wie Chaoten und Schläger bei der ICE landen, und dann darf man sich über solche massiven Fehler wie die beiden Morde in den USA sowie die Festnahme eines 5-jährigen Kindes ebenda nicht wundern.Der Schütze im ersten Vorfall hatte 10 Jahre Berufserfahrung. Der im zweiten Vorfall nach Lage der Dinge 8 Jahre. Ist dir der berufliche Wertegang der restlichen jeweils involvierten Beamten der Border Patrol bekannt? Nein? Dann kannst du auch keine argumentative Brücke zur irgendwelchen Schnellverfahren bei Rekrutierung und Ausbildung bauen und verbreitest schlicht die Propaganda der Gegenseite. Der 5-Jährige Junge ist bei seinem Vater weil die Mutter sich weigerte das Kind in ihre Obhut zu nehmen. Vielleicht unschön, aber Kinder in Abschiebehaft sind seit vielen Jahren Standard. Exzesse gab es nicht. Weder unter Obama noch unter Trump. 
Vor 27 Minuten
Vor 2 Minuten
Das ist das Problem vor dem die Dems stehen:
[Bild: https://pbs.twimg.com/media/G_rOwEVWYAAB...me=900x900] Zitat:Under this forecast, President Trump would have won the 2024 Electoral College 322-216.https://x.com/greg_price11/status/2016160097991262565 |