Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[lime]

Mal ganz davon abgesehen, dass das Meinungsbild der meisten Menschen hier wie im EU-Ausland deutlich zu einer vertieften Zusammenarbeit tendiert (Beispielhafte Umfragen hier und hier),
ist dir aber schon bewusst, dass das bereits defacto geltendes Recht ist?
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-conte...emacy.html

Ich fordere hier lediglich die konsequente Umsetzung dessen, sofern das Nicht-Umsetzen nicht durch eigene Verfassungshürden oder nationale Notstände begründet werden kann.

Dass du speziell dagegen bist, ist offensichtlich, hat aber wenig mit dem Sachverhalt zu tun.

Geltendes Recht ist das welches sich die EU-Staaten in ihrer nationalen Gesetzgebung selbst geben. Die EU hofft dass ihre Vorgaben dort umgesetzt werden, passiert dies nicht wird eben versucht Druck auszuüben. Aber sehr viele EU-Vorgaben werden schlicht national ignoriert oder zwar auf dem Papier umgesetzt aber deren Durchsetzung dann nicht oder kaum überwacht. Dies kommt besonders häufig in Ost- und Südosteuropa vor, wo es meines Erachtens auch vordergründig darum geht die EU-Ausgleichszahlungen abzugreifen. Käme es zur konsequenten Umsetzung, wie Du es forderst., würde die Stimmung der dortigen Bevölkerungen ganz schnell noch weiter umschlagen.

[kato]

Nach geltendem recht dürfte die EU auch keine schulden machen , man hat sich nur aus denn einzahlungen der Mitglieder zu finanzieren.

Nur weil "gewisse Kreise" der EVP in westmitteleuropäischen Ländern, nachdem sie diesbezüglich überstimmt wurden, anderer Meinung sind, macht das die Corona-Wiederaufbauhilfen des schuldenfinanzierten NextGenarationEU-Fonds nicht "unrechtmäßig".

[Kongo Erich]

Aufrüstung made in Europe: Europa stärkt eigene Rüstungsindustrie – und irritiert Washington

Um aufzurüsten kauft Europa Waffen, doch bei wem? Nach Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zeitwendene: Deutschland soll neben der energetischen Unabhängigkeit auch eine schlagkräftigeren eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit haben.

Seitdem wird aufgerüstet.

Aktuell sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben von insgesamt rund 108,2 Milliarden Euro vor. Das verteilt sich auf 82,7 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Der Großteil der Beschaffungsaufträge soll an europäische Hersteller fließen. Lediglich etwa acht Prozent sollen in den USA eingekauft werden, wie Euronews bereits im September berichtete.

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau kritisierte bei einem NATO-Treffen europäische Länder dafür, dass sie ihre eigene Rüstungsindustrie über US-Lieferanten stellen, wie Politico zuerst berichtete. Er forderte Europa auf, seine Verteidigungsausgaben in einsatzfähige Kapazitäten umzusetzen und keine US-Firmen vom Markt auszuschließen.

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kopie hier

[Skywalker]

EU pushes Greece to rewrite SAFE plan after overreach
10 Dec 2025, 20:12 3 mins
Greece European Union
Defence Politics
EU pushes Greece to rewrite SAFE plan after overreach TurDef
Brussels says Greece’s €2.9 billion SAFE proposal far exceeds its €787 million ceiling and fails to meet EU cooperation rules, forcing Athens to revise its plan amid regional disappointment.
New details reported by The Power Game reveal that Greece submitted a defence investment plan worth €2.8–2.9 billion under the EU’s SAFE programme, despite having a maximum credit ceiling of just €787 million. According to the outlet, the European Commission assessed that the proposal exceeded Athens’ allocation by a wide margin and did not sufficiently adhere to SAFE’s core principles of joint procurement, multinational cooperation and strengthening the European defence industrial base.

https://turdef.com/article/eu-pushes-gre...-overreach

[Kongo Erich]

Frist bis 2027 gesetzt: USA drängen Europa offenbar dazu, einen Großteil der NATO-Verteidigung zu übernehmen
Das ist ein ehrliches und deutliches Signal, dass die USA die "pax americana" nicht mehr weltweit gewährleisten können.
Die USA sehen sich zunehmend einer transpazifischen Rivalität mit China ausgeliefert - und haben zurecht erkannt, dass Russland dagegen ein deutlich leichterer potentieller Gegner, und schon gar kein Rivale mehr ist. Auch, wenn Putin der alten Sowjetmacht nachträumt.
Europa hat zudem ein deutlich höheres Potential, es mit einem potentiellen Gegner auf zu nehmen, als die US-Verbündeten in Ostasien gegenüber einem immer stärker werdenden China.

[Kongo Erich]

Ein hoffnungsvoller Ansatz?

100.000 Soldaten – EU-Verteidigungskommissar schlägt Gründung europäischer Armee vor
Von Friedrich Steffes-lay, Katja Mitic
Stand: 20:03 Uhr
...

19:35 Uhr EU-Verteidigungskommissar schlägt Gründung europäischer Armee vor
Die EU-Länder sollten nach Einschätzung von Verteidigungskommissar Andrius Kubilius die Gründung einer gemeinsamen Armee in Betracht ziehen. In einer Rede in Schweden schlägt er die Schaffung einer „stehenden europäischen Streitmacht mit 100.000 Soldaten“ vor, um den Kontinent im Falle eines Rückzugs der USA zu schützen. Es gehe um die Frage, wie „die 100.000 Mann starke US-Truppe“ ersetzt werden könnte, die eine tragende militärische Kraft in Europa sei.

Die USA drängen ihre europäischen Verbündeten dazu, zunehmend Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Die US-Regierung hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Truppen aus Europa abzuziehen, um sich auf China zu konzentrieren. „In solchen Zeiten sollten wir uns nicht vor den drängendsten Fragen zu unserer institutionellen Verteidigungsbereitschaft drücken“, sagt Kubilius.
...

[alphall31]

Solange man keinen Schlussstrich nett die NATO setzen will wäre das nur eine Verzettelung der eh schon knappen personellen Strukturen.

[Kongo Erich]

nicht zwingend eine Verzettelung
Zwei Säulen in der NATO - USA und EU (wobei die Kanadier sich entscheiden können, wo sie sich wegen der Nähe zu Grönland näher anbinden) könnten zu einer Straffung der Organisation führen; wir brauchen zumindest in Europa keine nationalen Streitkräfte mit einer x-fachen Mehrfachstruktur für Beschaffung und und und ...

[alphall31]

Grönland ist allerdings seit 1982 nicht mehr Teil der EU . Da legt man dort auch Wert drauf .
Auch wenn es den Status eines autonomen Territoriums Dänemark hat.
Das richtige finanzielle Angebot und Status von den USA wechseln die auch ohne Krieg.
Wenn es nicht die finanzielle Hürde gäbe wäre Grönland auch schon lange weg von Dänemark.

[emjay]

Es gibt bisher keine Anzeichen, dass es eine Frage des Geldes wäre.

[EuropeanMind]

Es gibt bisher keine Anzeichen, dass es eine Frage des Geldes wäre.

Ich denke es ist definitiv eine Frage des Nationalgefühls und des Vertrauens. Viele Grönländer wollen Unabhängigkeit und haben mit Dänemark vor allem wegen der Kolonialgeschichte ihre Probleme. Aber das heißt nicht, dass sie Dänemark gegen die USA eintauschen wollen. Gerade, wenn man sich anschaut, wie die USA beispielsweise mit den indigenen Populationen in Alaska umgegangen sind, nachdem sie das gekauft hatten oder wie sie heutzutage Puerto Rico behandeln.

Und das Vertrauen, dass die Trump-Regierung (oder die USA) morgen Zusagen noch einhällt, die sie heute gemacht haben, dürfte bei vielen Menschen halt auch nicht so groß sein. Du kannst mir auch fünf Millionen versprechen - wenn ich glaube, dass da potentiell morgen die Militärpolizei vor der Tür steht und mir die direkt wieder wegnimmt, bin ich trotzdem vielleicht eher abgeneigt.