Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[lime]

Mal ganz davon abgesehen, dass das Meinungsbild der meisten Menschen hier wie im EU-Ausland deutlich zu einer vertieften Zusammenarbeit tendiert (Beispielhafte Umfragen hier und hier),
ist dir aber schon bewusst, dass das bereits defacto geltendes Recht ist?
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-conte...emacy.html

Ich fordere hier lediglich die konsequente Umsetzung dessen, sofern das Nicht-Umsetzen nicht durch eigene Verfassungshürden oder nationale Notstände begründet werden kann.

Dass du speziell dagegen bist, ist offensichtlich, hat aber wenig mit dem Sachverhalt zu tun.

Geltendes Recht ist das welches sich die EU-Staaten in ihrer nationalen Gesetzgebung selbst geben. Die EU hofft dass ihre Vorgaben dort umgesetzt werden, passiert dies nicht wird eben versucht Druck auszuüben. Aber sehr viele EU-Vorgaben werden schlicht national ignoriert oder zwar auf dem Papier umgesetzt aber deren Durchsetzung dann nicht oder kaum überwacht. Dies kommt besonders häufig in Ost- und Südosteuropa vor, wo es meines Erachtens auch vordergründig darum geht die EU-Ausgleichszahlungen abzugreifen. Käme es zur konsequenten Umsetzung, wie Du es forderst., würde die Stimmung der dortigen Bevölkerungen ganz schnell noch weiter umschlagen.

[kato]

Nach geltendem recht dürfte die EU auch keine schulden machen , man hat sich nur aus denn einzahlungen der Mitglieder zu finanzieren.

Nur weil "gewisse Kreise" der EVP in westmitteleuropäischen Ländern, nachdem sie diesbezüglich überstimmt wurden, anderer Meinung sind, macht das die Corona-Wiederaufbauhilfen des schuldenfinanzierten NextGenarationEU-Fonds nicht "unrechtmäßig".

[Kongo Erich]

Aufrüstung made in Europe: Europa stärkt eigene Rüstungsindustrie – und irritiert Washington

Um aufzurüsten kauft Europa Waffen, doch bei wem? Nach Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zeitwendene: Deutschland soll neben der energetischen Unabhängigkeit auch eine schlagkräftigeren eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit haben.

Seitdem wird aufgerüstet.

Aktuell sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben von insgesamt rund 108,2 Milliarden Euro vor. Das verteilt sich auf 82,7 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Der Großteil der Beschaffungsaufträge soll an europäische Hersteller fließen. Lediglich etwa acht Prozent sollen in den USA eingekauft werden, wie Euronews bereits im September berichtete.

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau kritisierte bei einem NATO-Treffen europäische Länder dafür, dass sie ihre eigene Rüstungsindustrie über US-Lieferanten stellen, wie Politico zuerst berichtete. Er forderte Europa auf, seine Verteidigungsausgaben in einsatzfähige Kapazitäten umzusetzen und keine US-Firmen vom Markt auszuschließen.

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kopie hier

[Skywalker]

EU pushes Greece to rewrite SAFE plan after overreach
10 Dec 2025, 20:12 3 mins
Greece European Union
Defence Politics
EU pushes Greece to rewrite SAFE plan after overreach TurDef
Brussels says Greece’s €2.9 billion SAFE proposal far exceeds its €787 million ceiling and fails to meet EU cooperation rules, forcing Athens to revise its plan amid regional disappointment.
New details reported by The Power Game reveal that Greece submitted a defence investment plan worth €2.8–2.9 billion under the EU’s SAFE programme, despite having a maximum credit ceiling of just €787 million. According to the outlet, the European Commission assessed that the proposal exceeded Athens’ allocation by a wide margin and did not sufficiently adhere to SAFE’s core principles of joint procurement, multinational cooperation and strengthening the European defence industrial base.

https://turdef.com/article/eu-pushes-gre...-overreach

[Kongo Erich]

Frist bis 2027 gesetzt: USA drängen Europa offenbar dazu, einen Großteil der NATO-Verteidigung zu übernehmen
Das ist ein ehrliches und deutliches Signal, dass die USA die "pax americana" nicht mehr weltweit gewährleisten können.
Die USA sehen sich zunehmend einer transpazifischen Rivalität mit China ausgeliefert - und haben zurecht erkannt, dass Russland dagegen ein deutlich leichterer potentieller Gegner, und schon gar kein Rivale mehr ist. Auch, wenn Putin der alten Sowjetmacht nachträumt.
Europa hat zudem ein deutlich höheres Potential, es mit einem potentiellen Gegner auf zu nehmen, als die US-Verbündeten in Ostasien gegenüber einem immer stärker werdenden China.