Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Die Lage an der Ostgrenze der NATO spitzt sich zu:
Russland sammelt einerseits nahe der finnischen Nato-Grenze immer mehr Soldaten, Panzer und Kampfflugzeuge. Vier Militär-Stützpunkte geraten in den Fokus.
Andererseits droht Russland gleichzeitig, Nato-Militärübung in Litauen zu „neutralisieren“.
...

Finnland nimmt die russischen Anstrengungen wohl nicht auf die "leichte Schulter":
Finnland rüstet auf: Sorge um Russlands Militäraktivitäten am Limit

Dabei - dazu komme ich zunehmend - muss es im eigenen Interesse eines freien und unabhängigen Europas sein, die russischen Begehrlichkeiten gegenüber der Ukraine zurück zu weisen, auch wenn uns das etwas Geld kostet:

Muss Europa bald für gesamte ukrainische Armee zahlen?

ja und - ein großer Teil dieser Zahlungen wird als Nachfrage nach Europa zurück fließen.

Und, auch, wenn Europa ukrainische Waffenkäufe in den USA als "Zwischenhändler" ermöglicht:

+++ 08:05 Europäer erwägen Waffenkäufe für die Ukraine in den USA +++
Europäische Staaten erwägen, Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Damit soll die Hilfe für das von Russland überfallene Land weitergehen, obwohl die USA als Unterstützer ausfallen.

so etwas dürfte allenfalls kurzfristig notwendige Produkte betreffen, die in Europa selbst nicht ausreichend bereit gestellt werden können. Schon mittelfristig würden solche Produkte mit Sicherheit gegen europäische Produkte vergleichbarer Qualität ersetzt werden - also ob F-16 oder Mirage oder Rafale oder Gripen ... wenn seitens DT "gezickt" wird, gibt es ein Konkurrenzprodukt aus europäischer Quelle.

Das könnte - und würde sicher - einen "Boost" für die europäische Rüstungsindustrie darstellen.

[muck]

Trotz "Necro-Posting" passt es wohl am besten hier: 'Der Spiegel' will erfahren haben, dass der NATO-Gipfel in den Niederlanden im Eklat enden könnte. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez habe Generalsekretär Mark Rutte geschrieben, dass sein Land das 3,5+1,5%-Ziel nicht akzeptieren wird. Es sei "unvernünftig und kontraproduktiv".

Spanien sei bereits dazu fähig, militärisch beizutragen, was es der Allianz schulde; Spanien sei nicht in der Lage, die Verteidigungsausgaben derart zu erhöhen, ohne die Steuern zu erhöhen oder Sozialleistungen zusammenzustreichen; außerdem käme eine Erhöhung der spanischen Militärausgaben vor allem ausländischen, nicht spanischen, Firmen zugute. Eine derartige Aufrüstung, so Sánchez, sei "mit unserem Wohlfahrtsstaat und unserer Weltanschauung unvereinbar".

Sánchez kündigt an, gegen das (einstimmig zu beschließende) Ziel sein Veto einzulegen, es sei denn, dass Spanien davon ausgenommen oder das Ziel in eine unverbindliche Empfehlung umgewandelt wird. Letzteres dürfte für US-Präsident Donald Trump ein rotes Tuch sein, ersteres könnte insbesondere in Rom, Lissabon und Brüssel unerwünschte Nachahmer finden.

Das Magazin meldet, dass Rutte und der britische Premierminister Keir Starmer versucht haben, Sánchez umzustimmen, bisher ohne Erfolg. Wie es weitergeht, ist kaum abzusehen. (Quelle)

[voyageur]

Umfrage zeigt breite Unterstützung in ganz Europa für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Lignes de defense (französisch)
24.06.2025 | Kommentare (0)
Im Vorfeld des NATO-Gipfels am 24. und 25. Juni in Den Haag hat der Europäische Rat für Internationale Beziehungen (ECFR) eine länderübergreifende Umfrage durchgeführt.

Die von den Meinungsforschungsinstituten YouGov, Datapraxis und Norstat durchgeführte multinationale Umfrage wurde in zwölf europäischen Ländern durchgeführt: Deutschland, Dänemark, Spanien, Estland, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Vereinigtes Königreich und Schweiz. Sie zeigt eine breite Unterstützung in ganz Europa für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben (durchschnittlich 50 % in den 12 befragten Ländern gegenüber 24 % Ablehnern), für eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine im Falle eines Rückzugs der USA (59 %) und für die Entwicklung einer alternativen europäischen Nuklearabschreckungsmacht, die nicht von den USA abhängig ist (54 %).

Die wichtigsten Ergebnisse der multinationalen Umfrage des ECFR sind:
● In Europa besteht ein breiter Konsens über die Notwendigkeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Polen (70 %), Dänemark (70 %), dem Vereinigten Königreich (57 %), Estland (56 %) und Portugal (54 %) unterstützt (entweder „stark” oder „in gewissem Maße”) die Idee, die nationalen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Eine Mehrheit in Dänemark und Estland (den beiden einzigen Ländern, in denen die andere Frage gestellt wurde) befürwortet auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP. Eine Mehrheit in Rumänien (50 %), Spanien (46 %), Frankreich (45 %), Ungarn (45 %), Deutschland (47 %) und der Schweiz (40 %) sprach sich ebenfalls für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Italien bildet jedoch eine Ausnahme von diesem Trend: Dort lehnt eine Mehrheit von 57 % diese Idee „in gewissem Maße” oder „stark” ab, während nur 17 % sie unterstützen.

● Eine Mehrheit der Befragten befürwortet auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Am stärksten befürworten dies die Befragten in Frankreich (62 %), Deutschland (53 %) und Polen (51 %), während die geringste Zustimmung in Ungarn (32 %), Spanien (37 %) und dem Vereinigten Königreich (37 %) zu verzeichnen ist. (Diese Frage wurde in Dänemark, Estland und der Schweiz nicht gestellt, da dort bereits Wehrpflicht besteht). Die 60- bis 69-Jährigen und die über 70-Jährigen befürworten die Wehrpflicht am stärksten (mit 54 % bzw. 58 % Zustimmung). Diese Zustimmung sinkt jedoch in der jüngsten Bevölkerungsgruppe (18- bis 29-Jährige). Im Durchschnitt sprachen sich nur 27 % dieser Gruppe, die im wehrfähigen Alter ist, dafür aus, während eine Mehrheit von 57 % angab, dass sie eine solche Maßnahme ablehnen würde.

● Die Europäer sind entschlossen, die Ukraine unabhängig von der Politik der USA zu unterstützen.
Die Daten des ECFR zeigen, dass in elf der zwölf befragten Länder eine Mehrheit oder eine relative Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist, dass Europa seine militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzieht, die Ukraine dazu auffordert, auf die von Russland besetzten Gebiete zu verzichten, oder die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufhebt, unabhängig von einer möglichen Änderung der US-Politik in diesen Punkten. Die Befragten in Dänemark (78 %), Portugal (74 %), dem Vereinigten Königreich (73 %) und Estland (68 %) sind die entschiedensten Befürworter einer Fortsetzung der militärischen Unterstützung im Falle eines Rückzugs der USA. Ebenso lehnen die Befragten in Dänemark (72 %), Portugal (71 %), dem Vereinigten Königreich (69 %) und Estland (68 %) es am stärksten ab, die Ukraine zu einem Verzicht auf die besetzten Gebiete zu drängen, sollten die USA einen solchen Ansatz verfolgen. Sie sind auch am stärksten gegen die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sollten die USA diesen Schritt gehen (Dänemark 77 %, Vereinigtes Königreich 71 %, Estland 69 % und Polen 68 %).

● Trumps Feindseligkeit gegenüber Europa schürt antiamerikanische Gefühle.
Dies gilt insbesondere für Dänemark, wo 86 % der Befragten das politische System der USA für „defekt” halten und der Anteil der Bevölkerung, der Trumps Wiederwahl als schlecht für die US-Bürger betrachtet, innerhalb von nur sechs Monaten von 54 % auf 76 % gestiegen ist. Eine ähnliche Situation ist bei den portugiesischen Bürgern zu beobachten, von denen heute 70 % das politische System der USA als „defekt” betrachten, gegenüber nur 60 %, als der ECFR im November 2020, nach der Wahl von Joe Biden, dieselbe Frage stellte. Im Vereinigten Königreich und in Deutschland sind ebenfalls 74 % bzw. 67 % der Bevölkerung der Meinung, dass das US-amerikanische System versagt hat. Selbst im traditionell proamerikanischen Polen ist der Anteil der Bürger, die diese Meinung teilen, seit November 2020 von 25 % auf 36 % gestiegen.

● Es herrscht eine gewisse Skepsis hinsichtlich der Fähigkeit der EU, sich in Fragen der Verteidigung und Sicherheit wirksam von den Vereinigten Staaten zu lösen.

Am optimistischsten sind diesbezüglich die Befragten in Dänemark und Portugal, wo 52 % bzw. 50 % der Bürger es für „möglich” halten, dass die EU in den nächsten fünf Jahren in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit unabhängig von den USA wird. Am größten ist die Skepsis in Italien und Ungarn, wo 54 % bzw. 51 % der Befragten die Unabhängigkeit der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung in den nächsten fünf Jahren für „sehr schwierig“ oder „praktisch unmöglich“ halten.

In anderen Ländern sind die Meinungen geteilt, insbesondere in Rumänien (45 % halten es für möglich, 39 % für schwierig oder unmöglich), Frankreich (44 % gegenüber 39 %), Deutschland (44 % gegenüber 45 %), in Polen (38 % gegenüber 48 %), in Estland (41 % gegenüber 49 %) und in Spanien (43 % gegenüber 47 %). Die Europäer sind auch skeptisch, ob die EU in der Lage ist, ihre internen Differenzen beizulegen und zu einer Weltmacht zu werden, die wirtschaftlich mit den USA und China konkurrieren kann. Die Überzeugung, dass die EU zu einem solchen Akteur werden kann, ist in elf der zwölf vom ECFR befragten Länder gering und in der Minderheit (nur die Dänen bilden mit ihrem Optimismus eine Ausnahme).

● Viele glauben auch, dass das transatlantische Bündnis nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt wiederhergestellt wird.
Die Meinung, dass sich die transatlantischen Beziehungen nach Trumps Abgang verbessern werden, ist weit verbreitet, insbesondere in Dänemark (62 %), Portugal (54 %), Deutschland und Spanien (52 %) sowie Frankreich (50 %). Am wenigsten verbreitet ist diese Ansicht in Ungarn (20 %) und Rumänien (28 %), wo ein relativ großer Anteil der Bevölkerung (24 % bzw. 19 %) der Meinung ist, dass Donald Trump den transatlantischen Beziehungen nicht wirklich geschadet hat. Nur eine Minderheit in jedem Land (durchschnittlich 22 % in den zwölf untersuchten Ländern) ist nicht nur der Meinung, dass Donald Trump den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geschadet hat, sondern auch, dass „der Schaden wahrscheinlich auch nach seinem Ausscheiden bestehen bleiben wird“. Darüber hinaus herrscht in den zwölf vom ECFR untersuchten Ländern die Meinung vor, dass Europa weiterhin auf die nukleare Abschreckung der USA zählen kann (48 % der Bürger in allen untersuchten Ländern teilen diese Meinung), dass die militärische Präsenz der USA auf dem Kontinent aufrechterhalten werden sollte (55 %) und dass ein Handelskrieg mit Washington vermieden werden sollte (54 %).

● Trump 2.0 hat nicht nur eine Revolution in der europäischen Geopolitik ausgelöst, sondern auch in der politischen Identität ihrer wichtigsten politischen Parteien.
Die Rückkehr Trumps an die Macht scheint in Europa eine Welle der „politischen Verkleidung“ ausgelöst zu haben. Die Anhänger populistischer Parteien sind nicht mehr ausschließlich gegen den Status quo, sondern befürworten nun Trumps Gegenprojekt. Und diejenigen, die traditionelle Parteien unterstützen, befürworten nicht mehr einfach den Status quo: Sie schöpfen ihre Energie zunehmend aus ihrer Rolle als Verteidiger der nationalen Souveränität gegen Trump. Infolgedessen ist die europäische Öffentlichkeit derzeit in ihrer Wahrnehmung des amerikanischen politischen Systems stark polarisiert. So haben beispielsweise die Wähler der rechten Parteien Fidesz (Ungarn), PiS (Polen), Fratelli d'Italia (Italien), AfD (Deutschland) und Vox (Spanien) eine überwiegend positive Meinung von den Vereinigten Staaten, während die traditionellen Wähler dieser Länder eine überwiegend negative Meinung vom politischen System haben. Frères d'Italie (Italien), AfD (Deutschland) und Vox (Spanien) haben eine überwiegend positive Meinung von den Vereinigten Staaten, während die traditionellen Wähler dieser Länder das politische System der USA überwiegend negativ beurteilen.

Darüber hinaus scheint die Möglichkeit, die USA als Vorbild zu betrachten, den Wählern der extremen Rechten zu ermöglichen, die EU noch offener zu kritisieren. Dies ist ein erheblicher Fortschritt für die Anhänger bestimmter populistischer Parteien wie der PiS (Polen), Vox (Spanien) oder Chega (Portugal), wo die Vorstellung, dass die EU versagt, mittlerweile mehrheitlich vertreten wird, während sie zuvor nur von einer Minderheit ihrer Wähler geteilt wurde. Umgekehrt scheinen sich die Wähler der traditionellen Parteien, insbesondere in Deutschland und Frankreich, hinter der europäischen Flagge zu versammeln. Diese unterschiedlichen Veränderungen in der öffentlichen Meinung führen zu einer umgekehrten Wahrnehmung der Vereinigten Staaten und der EU, die es zuvor nicht gab.

[Kongo Erich]

ein Interessanter Aspekt:

Wiederbelebung der Entente cordiale: Die Atommächte Frankreich und Grossbritannien rücken näher zusammen

Emmanuel Macron ist der erste europäische Präsident, der nach dem Brexit in London zu einem Staatsbesuch empfangen wird. Angesichts der geopolitischen Lage teilen Frankreich und Grossbritannien einige Interessen
...

wie schaut das aus mit einem europäischen Atomschirm durch diese beiden Staaten?

[Kongo Erich]

Britisch-französisches Abkommen: London und Paris koordinieren Atomarsenale
Stand:10.07.2025, 18:59 Uhr

London/Paris – Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stellt zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Großbritannien eine Koordinierung der Atomwaffen beider Staaten in Aussicht. Mit einem entsprechend aktualisierten bilateralen Militärabkommen reagieren die beiden permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates damit auf US-Gedankenspiele, in denen die Verteidigung Europas im Rahmen der Nato infrage gestellt wurde. Die geplante Koordinierung solle ein Signal sowohl an die Verbündeten als auch an Kontrahenten sein, hieß es aus Delegationskreisen. „Es ist keine extreme Bedrohung Europas denkbar, auf die nicht beide Nationen reagieren würden.“
...

Ausschließen lässt sich in Zukunft wohl ein Zwischenfall wie der peinliche Zusammenstoß der beiden Atomwaffen-bestückten U-Boote Le Triomphant und HMS Vanguard 2009 im Atlantik. Ohnehin haben die Militärs beider Seiten seither ihre Zusammenarbeit verstärkt. Jetzt wollen beide Nationen die Herstellung und den Kauf von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow forcieren; auch ein Nachfolge-Modell ist geplant. Der gemeinsamen schnellen Eingreiftruppe steht eine Vergrößerung bevor.
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berichtet gerade die Frankfurter Rundschau

[Kongo Erich]

Trotz "Necro-Posting" passt es wohl am besten hier: 'Der Spiegel' will erfahren haben, dass der NATO-Gipfel in den Niederlanden im Eklat enden könnte. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez habe Generalsekretär Mark Rutte geschrieben, dass sein Land das 3,5+1,5%-Ziel nicht akzeptieren wird. Es sei "unvernünftig und kontraproduktiv".
...

Ich denke, da wird jetzt erst noch etwas Wasser den Ebro hinunter fließen, bis es wirklich zum Schwur kommt.
Die Ergebnisse des Gipfels sind u.a. hier wiedergegeben:
Von des 32 Mitgliedsstaaten erreichten über 20 Mitgliedstaaten das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aufzuwenden.
Konkret wird dann weiter ausgeführt:

Auf ihrem Gipfel 2025 beschlossen die Partner unter anderem eine historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben.

Historischer Beschluss zu Verteidigungsausgaben
= Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sollen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen – hierunter fallen etwa Rüstungsgüter oder Gehälter für Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommen 1,5 Prozent für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche wie Infrastruktur, Industrie und Resilienz – sprich, den Schutz kritischer Infrastruktur, des Cyberraums oder den Ausbau militärisch nutzbarer Straßen und Brücken. Diese Ziele sollen bis 2035 erreicht werden.
...

Ansonsten zeigt sich aktuell eher:
Die atlantische Gemeinschaft krankt an den US-Amerikanern, genauer - an der aktuellen Administration.

[muck]

Ansonsten zeigt sich aktuell eher:
Die atlantische Gemeinschaft krankt an den US-Amerikanern, genauer - an der aktuellen Administration.

Schließt das eine das andere aus?

[Quintus Fabius]

Keine Ahnung wo ich es hinpacken soll und keine Lust zu suchen, also hier:

PERUN ausführlich über

https://www.youtube.com/watch?v=WWXcIEza67E

Inside the DSEI Arms Exhibition & European Rearmament - Tech, Trends & Highlights at DSEI 2025

[Kongo Erich]

Die FAZ berichtet:

Europäische Verteidigung:
Brüssel einigt sich auf neues Rüstungsprogramm

Statt 20 Milliarden Euro bezuschusst die EU ein neues Rüstungsprogramm nur mit 1,5 Milliarden Euro. Mehr Geld könnte bald folgen.

Die Europäische Union kann in den nächsten zwei Jahren gemeinsame Rüstungsprojekte von EU-Staaten mit 1,5 Milliarden Euro bezuschussen und so Lücken in der Verteidigung schließen. Der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigten sich nach längeren Verhandlungen am Donnerstagabend auf den rechtlichen Rahmen der Verordnung für das „European Defence Industry Programme“ (EDIP).

Insgesamt 300 Millionen Euro sind für die Förderung und Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie vorgesehen. ....

Kopie hier

Das klingt erst mal nach "der Berg kreißte und gebar - eine Maus" - also vollmundige poliitische Erklärungen, denen ein Hühneraugenpflaster folgt.
Aber der Bericht geht weiter mit:

...Zwar blieben die verfügbaren Summen weit hinter den Erwartungen des Parlaments zurück, doch werden die vereinbarten Regeln in Brüssel als Blaupause für den Einsatz weit größerer Fördermittel gesehen, wenn 2028 der neue EU-Finanzrahmen in Kraft tritt. Die EU-Kommission will dann 130 Milliarden Euro für den Weltraum und Verteidigung aufwenden.

Das ist vor allem für die Förderkriterien relevant, um die zuvor schon die Mitgliedstaaten untereinander gerungen hatten. Vereinbart wurde nun, dass grundsätzlich nicht mehr als 35 Prozent des Werts eines Waffensystems auf Komponenten entfallen dürfen, die außerhalb der EU und Norwegens hergestellt werden. So soll die Balance gewahrt werden zwischen dem „Buy European“-Grundsatz und der notwendigen Zusammenarbeit mit Rüstungspartnern, vor allem in den USA und im Vereinigten Königreich.

Produktion soll europäisiert werden
Für Munition und Raketen wurde eine Sonderregelung vereinbart: Ihre Herstellung in Europa darf auch dann gefördert werden, wenn dort weniger als 65 Prozent der Wertschöpfung anfallen. Allerdings müssen die Hersteller darlegen, wie sie die Produktion mittelfristig „europäisieren“ wollen. Bis spätestens 2033 müssen sie das Recht erwerben, fremde Teile durch in Europa hergestellte zu ersetzen. Dieser Passus war nicht zuletzt für Deutschland wichtig. So enthält der Taurus-Marschflugkörper ein amerikanisches Triebwerk, und in Bayern entsteht eine neue Fabrik für amerikanische Patriot-Lenkflugkörper. Hier könnten nun Förderoptionen entstehen. Der maximale Zuschuss beträgt 25 Prozent.
...

und dann sieht es schon wieder zielführender aus. Man könnte meinen, da wird nicht erst im Panikmodus viel Geld verteilt, sondern eine längerfristige Strategie eingeläutet, die dauerhaft die europäische Verteidigungsmöglichkeiten stärkt.
Fraglich ist nur, ob wir Zeit genug haben, bis 2028 der neue EU-Finanzrahmen in Kraft tritt. Denn bis dahin kann sich an der Ukraine-Front viel getan haben. Und ob dann noch ein "aktueller Bedarf" besteht, ob dann noch etwas "gerettet werden kann" oder sich alles in Wohlgefallen aufgelöst hat - oder ob sich die primär national denkenden Regierungen so vermehrt haben, dass die EU gesprengt wird, das steht in den Sternen.

[Kongo Erich]

Eine - vernichtende - Kritik an Europas "Stärke"

Gefährliche Schwäche
Europa ist groß, aber machtlos
Eine Kolumne von Henrik Müller

Ukraine, Handel, Klima: Der Einfluss der Europäer auf der Weltbühne schwindet rapide. Um das zu ändern, braucht die Gemeinschaft der EU-Staaten endlich ein gemeinsames Selbstverständnis – und eine Idee für ihre Zukunft.
...

[DopePopeUrban]

Eine - vernichtende - Kritik an Europas "Stärke"
(paywall)

Vernichtend nicht unbedingt, aber er legt den Finger durchaus dahin wo es weh tut.

Dahingehend teile ich seine Einschätzung

Die EU leidet unter drei gefährlichen Schwächen:

• Wir bündeln unsere Kräfte nicht dort, wo es nötig – und möglich – wäre. Die Macht in Europa ist so zersplittert, dass wir eine allzu leichte Beute sind. Ganz im Gegensatz zu Russland übrigens, das durch extreme Machtkonzentration eine geopolitische Rolle spielt, die weit jenseits seiner ökonomischen Möglichkeiten liegt.
  
• Die EU setzt falsche Prioritäten. Die großen Umverteilungsprojekte – Regionaler Zusammenhalt, Landwirtschaft – bringen wenig. Anders als der einheitliche Markt, der allerdings unvollendet bleibt, was Europa unnötigerweise zurückhält.
  
• Es fehlt immer noch eine Vision, eine gemeinsame Erzählung darüber, was dieses Europa eigentlich ist, was es sein will und wie es in seiner Endausbaustufe aussehen soll. Das schafft unnötige Unsicherheit.

Wir Europäer müssen an diesen Schwächen arbeiten, und zwar dringend.
Das ist eine Frage der Selbstbehauptung in einer Welt neoimperialer Megamächte.

Letztendlich ist kein europäischer Staat mehr eine Großmacht im Geiste des frühen 20. Jhr.
Sofern man hier plant, kein Vasall der heutigen Großmächte zu werden, führt an einem europäischen Machtblock kein Weg dran vorbei. Und dafür brauch es zunächst einmal ein geschlossenes Auftreten sowie ein gemeinsames Leitbild.

Genau deshalb unterstützen einige Großmächte ja genau die politischen Demagogen in Europa, die dem entgegenwirken wollen. Witzigerweise selber bewegt auf Basis der nationalen Stärke und Unabhängigkeit, also das, was sich ohne einen europäischen Machtblock defacto nicht erreichen lässt.

Interessant auch dieser Ansatz:

Wenn man die EU am Reißbrett neu entwerfen könnte, wäre die Gemeinschaftsebene für europäische öffentliche Güter zuständig, zuallererst für Verteidigung und überhaupt den Schutz der Außengrenzen. Dann für die einheitliche Geld- und Währungspolitik. Dann für Handelspolitik und Wettbewerbskontrolle, [...]

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, bräuchte es einen deutlich größeren EU-Haushalt, der aus gemeinsamen Steuern (und wenn nötig Schulden) finanziert und vom Europäischen Parlament verantwortet wird. Dieser Haushalt würde nicht mehr zuvorderst Gelder zwischen Mitgliedstaaten umverteilen, die die Regierungen zur Verfügung stellen. Vielmehr würde er Projekte von gemeinsamem Mehrwert aus eigenen Einnahmequellen finanzieren. In diese Richtung gehen die Vorschläge einer Kommission unter Leitung des italienischen Ökonomen und früheren EU-Kommissars Mario Monti. Der entsprechende Report erschien vor neun (!) Jahren.

Guter Gedanke, jedoch kann ich die Föderalisten in der Ferne schon schimpfen hören. Solange Hans und Franz die Möglichkeit haben, europäische Gemeinschaftsprojekte durch ihre Sonderwünsche zu entgleisen, wird daraus nie was.

Das müsste zuerst geändert werden, bevor man auch nur daran denkt. Anders gesagt, nationales Recht muss (Abgesehen von jeweiligen verfassungstechnischen Grundsätzen) dem EU-Recht konsequent untergeordnet werden. Und sei es mit Hilfe der Brechstange.
Weshalb ich es bspw auch für nötig erachte, den europäischen und auch deutschen Föderalismus soweit wie möglich zentralisieren. Der Mehrwert dieses Systems geht gen 0, verkompliziert und verlangsamt aber jeglichen "überregionalen" Prozess bis ins unermessliche. Und meistens auch noch völlig ergebnislos, abgesehen von Jahren an Verspätung.

Für die Verteidigung, gewissermaßen das höchste öffentliche Gut, sind zuvorderst die Mitgliedstaaten zuständig. 2024 haben sie umgerechnet knapp 370 Milliarden US-Dollar fürs Militär ausgegeben. Das ist etwa doppelt so viel wie Russland, wie aus Zahlen des schwedischen Konfliktforschungsinstituts SIPRI hervorgeht. Doch all die Gelder könnten effizienter verausgabt werden, wenn sie komplett vergemeinschaftet wären. Immerhin, es gibt Schritte in Richtung gemeinsamer Beschaffung und Vereinheitlichung der Waffensysteme. Aber bis zu einer echten Verteidigungsunion ist es noch ein weiter Weg.

Ob hier ein gesamteuropäischer Verteidigungshaushalt sinnvoll ist, wage ich aufgrund der jeweiligen nationalen Unterschiede doch zu bezweifeln.

Aber eine gesamteuropäische Verteidigungsinstitution in der Entwicklung, Beschaffung und Verwaltung von Rüstungsprojekten, Hard- und Software sowie die strategischen Konzepte und Führung der europäischen Streitkräfte zentralisiert und unterhalten wären, wäre mMn absolut sinnvoll.

So würden Kooperationen vereinfacht und vertieft werden, gemeinsame Entwicklungs- und Produktstandards geschaffen werden, was die Interoperabilität der jeweiligen Systeme erhöht, sowie Ressourcen effizient genutzt werden um den größtmöglichen Output in Entwicklung und Produktion zu ermöglichen.
Gleichzeitig böte sich hiermit die Möglichkeit einer Art "failsafe" falls Unternehmen oder Staaten versuchen querzuschießen und die europäische Integrität zu untergraben, bspw in Bezug auf Ungarn, Polen und jüngst auch uns.

Man stelle sich ein FCAS vor, verwaltet und organisiert von einer Europäischen Verteidigungsinstitution, indem weder Dassault, noch Airbus, noch Trappier, noch Hartpunkt auch nur ein Wörtchen zu melden hätten... ein Traum würde wahr werden

Oder sonstige europäische Rüstungsprojekte die letztendlich daran gescheitert sind, dass irgendein Hampelmann der Meinung war, der Mittelfinger gegenüber dem eigenen Verbündeten habe Priorität vor den Feinden im Osten und Westen.

[lime]

Das müsste zuerst geändert werden, bevor man auch nur daran denkt. Anders gesagt, nationales Recht muss (Abgesehen von jeweiligen verfassungstechnischen Grundsätzen) dem EU-Recht konsequent untergeordnet werden. Und sei es mit Hilfe der Brechstange.

Und schwupp wird die EU noch unbeliebter bei ihren Einwohnern. Ganz davon abgesehen dass die Mitglieder zu einer EU beigetreten sind die explizit das Veto-Recht verankert hatte.

[voyageur]

Und schwupp wird die EU noch unbeliebter bei ihren Einwohnern. Ganz davon abgesehen dass die Mitglieder zu einer EU beigetreten sind die explizit das Veto-Recht verankert hatte.

Sehr selten das ich mit @lime derselben Meinung bin, aber leider hat er Recht.

[DopePopeUrban]

Und schwupp wird die EU noch unbeliebter bei ihren Einwohnern. Ganz davon abgesehen dass die Mitglieder zu einer EU beigetreten sind die explizit das Veto-Recht verankert hatte.

Mal ganz davon abgesehen, dass das Meinungsbild der meisten Menschen hier wie im EU-Ausland deutlich zu einer vertieften Zusammenarbeit tendiert (Beispielhafte Umfragen hier und hier),
ist dir aber schon bewusst, dass das bereits defacto geltendes Recht ist?
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-conte...emacy.html

Ich fordere hier lediglich die konsequente Umsetzung dessen, sofern das Nicht-Umsetzen nicht durch eigene Verfassungshürden oder nationale Notstände begründet werden kann.

Dass du speziell dagegen bist, ist offensichtlich, hat aber wenig mit dem Sachverhalt zu tun.

[alphall31]

Nach geltendem recht dürfte die EU auch keine schulden machen , man hat sich nur aus denn einzahlungen der Mitglieder zu finanzieren . Alleine in den letzten 5 jahren hat man 1 Billionen Euro Schulden gemacht.
Man dürfte genauso wenig Rüstungsgüter für finanzieren für Außenstehende .
Von demokratischen Verhältnissen wollen wir gar nicht erst anfangen .