Schweiz

[voyageur]

Die Schweiz will ihre Luftverteidigung mit Mittelstreckensystemen ergänzen.
OPEX 360 (französisch)
von Laurent Lagneau - 2. Mai 2024
[Bild: https://www.opex360.com/wp-content/uploa...171027.jpg]

Nachdem die Schweiz den Kauf von fünf Patriot-Feuereinheiten und Raketen des Typs GEM-T [Guidance Enhanced Missiles] von den USA für 1,2 Milliarden US-Dollar bestätigt hat, will sie ihre Fähigkeitslücken im Bereich der Boden-Luft-Mittelstreckenabwehr sehr schnell schließen. Zu diesem Zweck plant sie, im Rahmen des Programms "DSA MP" weitere 660 Millionen Schweizer Franken [675 Millionen Euro] zu investieren.

Am 30. April teilte das Bundesamt für Rüstung Armasuisse mit, dass es drei "potenzielle Lieferanten" für das künftige Mittelstrecken-Boden-Luft-Verteidigungssystem angefragt habe, nämlich Dielh Defence [Deutschland, IRIS-T SLM], das Tandem aus Kongsberg und Raytheon [NASAMS] und MBDA France [CAMM ER ?].

"Diese Hersteller werden nun aufgefordert, ein geeignetes System auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen anzubieten", so Armasuisse, die sagte, dass sie vor allem eine Fähigkeit wolle, "die bereits erfolgreich eingesetzt wird". Es würden aber auch andere Überlegungen eine Rolle spielen.

"Bei der Auswahl nach dem Land des Herstellers wurden auch übergeordnete Kriterien berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere das Potenzial für eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Ausbildung, Training und Wartung. Die Einbindung der Schweizer Industrie ist von besonderer Bedeutung", betonte Armasuisse in der Tat.

Die angefragten Industrieunternehmen sollen "Kompensationsgeschäfte" und "Richtpreise als verbindlichen Ausgangspunkt für detaillierte Beschaffungsverhandlungen sowie Informationen zur Ermittlung der Lebenszykluskosten" anbieten. Ihre Antworten müssen bis Mitte Juli an Armasuisse übermittelt werden, wobei die Entscheidung für das System im dritten Quartal 2024 bekannt gegeben werden soll.

Da sich die Schweiz dem von Deutschland im Rahmen der NATO initiierten Raketenabwehrprojekt [ESSI - European Sky Shield Initiative] angeschlossen hat, gilt Diehl Defence als Favorit...

Zur Erinnerung: Die ESSI zielt darauf ab, die Beschaffung von Luftabwehrsystemen zwischen den teilnehmenden Ländern zu bündeln. Das IRIS-T SLM ist eines der drei ausgewählten Systeme, zusammen mit dem amerikanischen Patriot und dem israelischen Arrow 3. Armasuisse versichert jedoch, dass dies keinen Einfluss auf ihre Wahl haben wird.

"Die Teilnahme an der ESSI präjudiziert jedoch nicht die Wahl des Systems, zumal sie die nationalen Kompetenzen bei der Beschaffung nicht berührt. Das System wird auf der Grundlage der Evaluierung verschiedener DSA-Systeme mittlerer Reichweite ausgewählt", versicherte das Schweizer Bundesamt für Rüstung.

[voyageur]

Das Verteidigungsministerium, ein Reich am Rande der Implosion
Le Temps (Schweiz) (französisch)
LEITARTIKEL. Viola Amherd und die meisten ihrer Chefs verlassen ein Departement, das von Affären und Problemen aller Art gezeichnet zu sein scheint. Seit wann verlassen Kapitäne ein sinkendes Schiff?
[Bild: https://letemps-17455.kxcdn.com/photos/c...large.avif]
Der Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli, an der Seite von Bundesrätin Viola Amherd, am 31. Januar 2025 in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider) — © PETER SCHNEIDER / keystone-sda.ch
Nicole Lamon
Veröffentlicht am 25. Februar 2025 um 19:15 Uhr. / Geändert am 25. Februar 2025 um 19:35 Uhr.
2 Min. Lesezeit
Die dramatische Situation, in der sich das große Eidgenössische Departement für Verteidigung befindet – 12.000 Beschäftigte und ein Budget von 30 Milliarden über vier Jahre –, scheint kein Ende zu nehmen. Wie Dominosteine, die einstürzen, vermitteln die Rücktritte der Ministerin Viola Amherd, dann des Kommandanten der Schweizer Luftwaffe, Peter Merz, und nun des Armeechefs, Thomas Süssli, und des Chefs des Nachrichtendienstes, Christian Dussey, den Eindruck eines totalen Chaos, das in Bundesbern äußerst selten ist.

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat gerade eine schockierende Bilanz der Geschäftsführung von Ruag MRO gezogen, einem staatlichen Rüstungsunternehmen, das von Betrug, Korruption und eklatanter Intransparenz geprägt ist. Immer ernstere Zweifel bestehen an bestimmten Einkäufen, von israelischen Drohnen bis hin zu F-35-Kampfflugzeugen.

Niemand scheint mehr zu glauben, dass die Amerikaner diese Maschinen zu den vertraglich vereinbarten Bedingungen liefern werden, mehr als 6 Milliarden für 36 Flugzeuge. Viele glauben sogar, dass sie nie den Weg in die Schweiz finden werden. All dies und eine Vielzahl anderer Probleme betreffen direkt die Sicherheit des Landes, wenn die Zukunft der NATO plötzlich ungewiss ist. Soviel zur erschreckenden aktuellen Bilanz.

Lesen Sie auch: Sicherheit des Landes „enthauptet“, „Panik an Bord“: Die Krise im VBS beunruhigt die Politik zutiefst

Wenig gesprächige Akteure, wenig neugierige Kontrolleure
Die Parlamentarier suchen nach Ausreden oder Schuldigen, je nach politischer Ausrichtung. Viele von ihnen, Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Sicherheitspolitischen Kommissionen, hatten jedoch Zugang zu Informationen, die sie hätten alarmieren müssen. Dasselbe gilt für die Kollegen von Viola Amherd. Insbesondere die aufeinanderfolgenden Leiter des Finanzdepartements, das zusammen mit dem VBS die Interessen der Eidgenossenschaft gegenüber der Ruag vertritt.

Oder die Chefs des EDA und des Justiz- und Polizeidepartements, die zusammen mit der Walliserin die Sicherheitsdelegation des Bundesrates bilden. Viele Möglichkeiten zu kontrollieren, zu korrigieren, aber sehr wenige Fragen. Die Armee, die im 20. Jahrhundert festgefahren ist, hat vor allem eine unmäßige Vorliebe für Schweigen, mangelnde Transparenz und Kommunikationsdefizite bewahrt. Eine kulturelle Revolution steht noch aus.

Doch das internationale Umfeld verträgt sich nicht mehr mit dem schweizerischen Rhythmus. Die Schweiz muss sich auf eine starke Armee und einen hochmodernen Nachrichtendienst verlassen können. Die Milliarden, die das Parlament für die Verteidigung des Landes bewilligt, machen es erforderlich. Es braucht jetzt eine starke und klare Führung an der Spitze des VBS, ebenso wie in den Schlüsselpositionen der Sicherheit. Eine strategische Führung, die vorschreibt, dass die Verantwortlichen an ihrem Commandement bleiben, wenn das Schiff leckt.

[KheibarShekan]

Oweh...

[KheibarShekan]

Panzer-Deals zu Spottpreisen – Millionenschaden für die Schweiz

Ein Ruag-Chef soll den Bund mit illegalen Deals um Millionen betrogen haben. Drei neue Berichte zeigen, wie das möglich war, obwohl seit Jahren Hinweise auf dem Tisch lagen.

Ein Skandal bei der Ruag erschüttert die Schweiz: Ein Kadermitglied betrog die Rüstungsfirma, die zu hundert Prozent dem Bund gehört, mutmasslich mit krummen Deals im internationalen Ersatzteilhandel. Ab 2014 baute der Mann die «fragwürdigen Panzergeschäfte» auf, die betrügerischen Geschäfte seien später erfolgt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem von drei neuen Berichten zur Ruag.

Sie geht von einem Schaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe aus. Der Bericht basiert auf den Erkenntnissen aus einer noch laufenden Untersuchung der Kanzlei Niederer Kraft Frey im Auftrag des Ruag-Verwaltungsrats.
«Millionenschaden für Bund und Steuerzahler»

Dass bei der Ruag vieles im Argen liegt, ist seit längerem bekannt. Vor einem Jahr berichtete die EFK über grobe Unstimmigkeiten um einen Panzerdeal mit Italien. 2017 hatte die Ruag 100 Panzer vom Typ Leopard 1 für 45’000 Franken pro Stück inklusive Ersatzteillager gekauft. Diese liess sie teuer einlagern – dann versuchte die Ruag, ein Viertel davon für 500 Franken pro Stück zu verkaufen.

Die Konsequenzen: Der damalige VR-Präsident Nicolas Perrin nahm den Hut. Die Personalie gab auch darum zu reden, weil es sich um den Schwager von Viola Amherds engster Mitarbeiterin Brigitte Hauser-Süess handelte.

Der nun publizierte Bericht zeigt: Das war kein Einzelfall, sondern Ausdruck von gravierenden Missständen und Verfehlungen. In der neuesten Untersuchung geht es dann auch nicht um die Panzer in Italien, sondern weiteres Kriegsgerät an anderen Standorten: «Es gibt starke Anhaltspunkte für Betrug mit Millionenschaden für den Bund und die Steuerzahler», schreibt die EFK. Sie verlangt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wie funktionierten die betrügerischen Deals?

Die Ruag kaufte ausrangierte Panzer oder Teile davon zu einem Pauschalpreis ein. Oft war auch eine grössere Menge an Ersatzteilen dabei. Dies geschah stets unter der Verantwortung des gleichen ehemaligen Kadermitglieds. Er teilte die Einkäufe laut der EFK in vermeintlich «wertvolles» und «geringwertiges» Material ein, ersterem wies er den Grossteil des Kaufpreises zu.

Das vermeintlich «geringwertige» Material verkaufte er einem Geschäftspartner der Ruag in Deutschland. So ist es bei einem Weiterverkauf ausserhalb der Ruag möglich, einen «massiv höheren Preis» und «bedeutende Gewinne» zu erzielen. Ob und an wen die deutsche Firma verkauft hat, weiss die EFK nicht.

Mutmasslich seien auch Rechnungen gefälscht worden. Das Material bei der Ruag war effektiv weniger wert als in den Büchern ausgewiesen. Es musste zulasten der Rüstungsfirma wertberichtigt werden.

Bereits 2016 kam die EFK in einem Bericht zur Ruag zum Schluss, dass das Risiko für den Bund aus möglichen Korruptionsfällen beträchtlich sei und reduziert werden müsse. Heute schreibt die EFK: «Es bestehen schwerwiegende organisatorische Versäumnisse und Versagen innerhalb der damaligen Ruag Holding AG, der Ruag MRO und der Ruag GmbH in Deutschland.»
...

https://www.20min.ch/story/ersatzteil-ha...-103288535

Ein Leopard Panzer für 500 Franken und die Parkplatzprobleme sind für immer gelöst.
Sehr unklar was da überhaupt vorgefallen ist. Liest sich zunächst erst einmal so, als wäre der Akteur ein Vertriebsmanager gewesen. Nehmen wir das mal an. Wenn es sich also nur um "eine" (1) Person handelte, dann muss dieser "Panzerverkäufer" ja i.d.R. trotzdem andere Abteilungen mit einbeziehen. Er braucht Freigaben von Finanzen, Compliance, Rechtsabteilung, Export/Zoll wo auch immer die aufgehangen sind. Mit anderen Worten müssten dem Vertriebler an verschiedenen Stellen Freigaben für seine Deals vorgelegen haben oder er konnte sie systematisch umgehen. Nicht zuletzt muss dieser Vertriebsmanager die Inhalte und Marge seiner Deals jemandem sowohl horizontal zur Prüfung vorlegen als auch weiter oben erklären und vorrechnen, zwecks OK/Unterschrift. Tatsächlich ließe sich dieser Teil geschickt umgehen oder steuern, wenn die Deals eine gewisse Schwelle kommerziell nicht überschreiten, was bei 500 Euro pro Stück nicht schwierig wäre. Hinreichendes Geschick und Unaufmerksamkeit alleine reichen aus meiner Sicht aber nicht aus, um das systematisch über Jahre wiederholt durchzuziehen. Da wurden ja Panzer verschoben und keine Waschmaschinen.
Es ist nicht wahrscheinlich, dass das ein Einzeltäter im Sinne einer persönlichen Bereicherung war. Aus der Sacher heraus halte ich das für schwer möglich. Daher hat hier wahrscheinlich etwas anderes stattgefunden. Irgendein krummer Deal zwischen Ruag CH und Ruag D, der irgendwie den Büchern und darüber hinaus irgendwem persönlich gut getan haben muss. Das halte ich für viel wahrscheinlicher.

[muck]

Wenn man sich in den Leserspalten der schweizer Medien umschaut, sind Amherd, Süssli und der Nachrichtendienstchef bei der politischen Rechten komplett untendurch. Was wirft man ihnen vor?

[KheibarShekan]

Die Kritikpunkte sind verfehlte Beschaffungsprogramme, fehlgeschlagene oder verteuerte Projekte, Unterfinanzierung und Schönreden der Lage. Eigentlich der übliche politische Druck auf die üblichen Schwierigkeiten hätte ich fast gesagt. Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle scheint nun einen Stein ins Rollen gebracht zu haben.

[Broensen]

Ich versteh' dabei ja eins nicht: Militärisches Großgerät gehört doch nun wirklich zu den am besten überwachten Warenbeständen überhaupt, zumindest in Europa. Wie kommt man da auf die Idee, man könnte mit solchen Aktionen durchkommen?

[Zardo]

Ein bisschen putzen, ölen und schmieren, und schon ist der 500 Euro angebliche "Schrott"panzer 200 000 Euro wert...

[KheibarShekan]

Ich versteh' dabei ja eins nicht: Militärisches Großgerät gehört doch nun wirklich zu den am besten überwachten Warenbeständen überhaupt, zumindest in Europa. Wie kommt man da auf die Idee, man könnte mit solchen Aktionen durchkommen?

Eben. Wie geschrieben, kann ich mir das auch nur schwer erklären. Ergo wird etwas anderes dahinterstecken, als die unkontrollierte Tat eines Einzelnen.

[KheibarShekan]

Ein ungewöhnlich scharfer Auftritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd sorgt für Wirbel. Sie wirft ihren Bundesratskollegen vor, vertrauliche Informationen weitergegeben und die Finanzierung der Armee ausgebremst zu haben. In Bundesbern wird ihre offene Kritik als unkollegial gewertet.

https://www.telezueri.ch/zuerinews/viola...-160092519

Bei der Pressekonferenz sah man Viola Amherd an, dass sie sichtlich genervt war. Einerseits waren die Fragen der Medienvertreter durchaus spitz andererseits merkte man ihr an, dass es ihr vor allen anderen Dingen scheinbar in den Knochen steckte, dass zwischen interner Kommunikation der beiden Rücktritte und der ersten Pressemeldung nicht einmal 60 Minuten vergangen seien, da irgendwer geplaudert hat. Die Rücktritte der Armee- und Geheimdienstchefs waren zu dem Zeitpunkt intern jedoch bereits 4 Wochen alt und das Ganze ja auch eh nicht zu verheimlichen. Kann man aber an sich auch den beiden Kollegen nicht weiter zumuten, hier noch länger Versteckspiele zu betreiben aus meiner Sicht. Und dann stellt sich auch die Frage des, wozu. Das Eis ist aus meiner Sicht dünn geworden, weil sie für Dinge gegrillt wird für die sie (insb. laut eigener Wahrnehmung) nichts kann. Stichwort finanzielle Unterdeckung von kurzfristig 1,5 Mrd. Franken und der Verschiebung der Erhöhung der Wehretats auf 1% von 2030 auf 2035 sowie alles was letztlich damit zusammenhängt. Ihre Aussage zum Korruptionsfall beim Staatsbetrieb RUAG erschien ehrlich, aber auch nicht sehr hilfreich. Auf den Brief des Whistleblowers habe man reagiert, in dem man bei der Ruag Geschäftsführerin anfragte, "ob da etwas dran wäre" und die sagte "Nein, da ist nichts". Dann habe man das nicht weiter verfolgt. Das mal außen vor, unterliege das Unternehmen sowieso der Kontrolle des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und nicht ihres VBS argumentierte sie. Und ursächlich für die Krise im VBS war dieser Vorall ohnehin nicht. Kommt halt zu einem "tollen" Zeitpunkt, wo der Druck eh schon hoch ist. Faktisch wird sich das VBS personell neu aufstellen, aber an den Grundproblemen, dass man die Armee über Jahrzehnte kaputt gespart hat, wird sich erst mal damit von selbst nichts ändern.

[voyageur]

Auszug aus einem französischen Forum

Vor 8 Stunden sagte herciv:
Und was machen sie an Handlungen? Zurück zur Neutralität? Sich den Bemühungen der EU anschließen?

„
Auch hier irren Sie sich. Die Reaktionen sind für ein Land wie die Schweiz extrem schnell. Erst gestern hat der Nationalrat klar Partei ergriffen“:

"Europa muss geeint (gemeint ist Europa im Sinne des Kontinents und nicht der Union) auf die geopolitischen Spannungen reagieren, die die Sicherheit Europas bedrohen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Erklärung verabschiedet, in der der Bundesrat aufgefordert wird, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Europa zu intensivieren.

Dieser Inhalt wurde am 06. März 2025 um 12:58 Uhr veröffentlicht
(Keystone-SDA) Ein stabiles, souveränes und regelbasiertes Europa ist notwendig, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gewährleisten, sagte Fabien Fivaz (Grüne/NE) für die Kommission. Die europäischen Staaten müssen ihre Verantwortung für die Sicherheit autonom wahrnehmen.

Die Schweiz kann im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Neutralitätsrecht zur europäischen Sicherheitszusammenarbeit beitragen. Der Nationalrat fordert daher die Regierung auf, die Rolle der Schweiz als integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur zu stärken.

Der Bundesrat soll auch seine diplomatischen Bemühungen intensivieren, um die Stabilität in Europa zu gewährleisten und Dialogformen für die europäische Sicherheitsordnung zu unterstützen.

Die Erklärung wurde mit 115 zu 66 Stimmen angenommen. Nur die SVP war dagegen.“

https://www.swissinfo.ch/fre/le-national...C3%A9enne.
Dies ist eine enorme Veränderung in der Außenpolitik der Schweiz. Zu beachten ist jedoch der Wille, die Neutralität zu bewahren.

[Kongo Erich]

Die Schweizer Truppe setzt wohl auf eine "wehrhafte Neutralität" - oder wie soll man das verstehen?

Offiziere in deutschem Nachbarland fordern massive Panzer-Aufrüstung
Offiziere der Schweizer Armee fordern von der Regierung in Bern viel mehr neue Kampfpanzer. Einmal mehr rückt der Leopard 2 aus Deutschland in den Fokus.
...

Aktuell hat die Schweizer Armee 134 aktive Leopard-2-Panzer vom älteren Typ A4 aus deutscher Rüstungsproduktion. Zu den Beständen zählen 71 weitere Leopard 2 A4, die laut Blick an einem geheimen und nicht kommunizierten Ort eingemottet sind. Und die demnach reaktivierte werden könnten. Die Politik will dem Bericht zufolge in die Modernisierung dieser 205 Kampfpanzer zwei Milliarden Franken stecken.
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Nach dieser Aussage

Russland verfügte als zweitgrößte Kampfpanzerflotte über 5.750 Panzer. Deutschland verfügt mit 295 im Bestand geführten Kampfpanzern über äußerst eingeschränkte Fähigkeiten, um der Landes- bzw. der Bündnisverteidigung im Rahmen des NATO-Vertrages nachzukommen.

hat die kleine Schweiz damit jetzt schon eine Panzerflotte, die 2/3 so groß ist wie die Deutschlands - und das bei einem Gelände, das vielfach hochalpin und damit für den Einsatz von Panzern ungeeignet ist.

[KheibarShekan]

Ich lese das so, dass die sechs Panzerbataillone bei der Armee derzeit nicht über die notwendige Anzahl an Kampfpanzern verfügen würden. Um diese voll auszustatten müsste etwa die Hälfte der eingelagerten Pz 87 reaktiviert werden und alle Panzer sollten auf einen gemeinsamen Stand gebracht werden. Das klingt erst mal nicht so sinnfrei. Jedoch stellt sich die Frage, ob das Prinzip und der Sinn der Einlagerung auf allen Ebenen hinreichend verstanden wurde. Die Panzer sind ja nicht weg, die Bezeichnung "stillgelegt" klingt bewusst intentional, der Wunsch nach einer zusätzlichen "Umlaufreserve" (>40) in diesem Zusammenhang so nicht nachvollziehbar, ebenso wie der Wunsch zwei zusätzliche Panzerbataillone aufzustellen, wenn für die Basics gerade schon das Budget nicht da. Möglicherweise haben bestimmte Kreise auch einfach Angst, dass sie zu kurz kommen. Daher hängen sich ein paar Offiziere an ein paar SVP/FDP Politiker usw. und die halten es für eine gute Idee damit in der Blick aufzutreten. Der Schaden dadurch ist größer als der Effekt.

[Kongo Erich]

Abgabensatz von 39 Prozent
Fassungslosigkeit in der Schweiz über US-Zölle
Stand: 01.08.2025 18:04 Uhr

Die gute Stimmung zwischen den USA und der Schweiz ist vorbei. Denn mit 39 Prozent droht dem Land der europaweit höchste Zollsatz. Das sorgt für Fassungslosigkeit. Die USA sind für das Land der wichtigste Handelspartner.
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39-Prozent-Zoll für die Schweiz – Bundesrat und Wirtschaft reagieren konsterniert auf die Hiobsbotschaft aus Washington
US-Präsident Trump will der Schweiz einen enorm hohen Strafzoll auferlegen. Der Bundesrat möchte weiter verhandeln, Economiesuisse spricht von einer sehr ernsthaften Belastung für die Schweizer Wirtschaft.

Die Schweiz ist an ihrem Nationalfeiertag mit einer Hiobsbotschaft aus Washington aufgewacht. US-Präsident Trump hat den Zoll-Deal mit der Schweiz, der eigentlich schon ausgehandelt war, nicht akzeptieren wollen. Stattdessen hat er der Schweiz in der Nacht auf Freitag einen hohen Strafzoll von 39 Prozent angedroht. Dieser soll ab 7. August gelten.
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bei aller Kritik an der halbgar verschleierten Kapitulation der EU vor DT - daran sieht man, dass die Mitgliedschaft in einem größeren Club immer noch besser ist, als dem US-Onkel Donald alleine gegenüber treten zu müssen

[Kongo Erich]

Quelle: SPIEGEL
[Bild: https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/1...fpy46.webp]