im Europa-Thread hab ich zwar Kämpfe im SO der Türkei gefunden (also gehört die Türkei nach dieser Einordnung doch zumindest politisch zu Europa) aber nix über die Schweiz - hmm ... gehören die Schwyzer zu Europa?
Egal
die Abstimmungen scheinen dafür zu sprechen, daher ein neues Thema:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4405906_REF1_NAV_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Schweizer stimmen über Schengen ab
EU durch die Hintertür?
Europapolitische Volksabstimmungen sind in der Schweiz ein heikles Thema. Wenn die Eidgenossen an diesem Wochenende über den Beitritt zu Schengen abstimmen, ist das für die Gegner schon ein weiterer Schritt in Richtung des verpönten EU-Beitritts. Für die Befürworter führt an Schengen kein Weg vorbei.
....
Stand: 05.06.2005 14:29 Uhr
und <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4395840_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->
Zitat:Volksabstimmung zu Schengen-Beitritt
Schweizer sagen Ja zum freien Grenzverkehr
Ein knappe Mehrheit der Schweizer hat in einem Referendum dem Beitritt des Landes zum Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen zugestimmt. Laut vorläufigem offiziellem Endergebnis votierten 54,6 Prozent für das Abkommen. Die Wahlbeteiligung lag bei für Schweizer Verhältnisse hohen 60 Prozent. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr in der EU. Die Übernahme des Abkommens bedeutet für die Schweizer, dass sie bei der Einreise in die bislang 15 Vertragsstaaten außer am Flughafen nicht mehr systematisch kontrolliert werden.
....
Stand: 05.06.2005 17:30 Uhr
Zitat:Erich postete Die Übernahme des Abkommens bedeutet für die Schweizer, dass sie bei der Einreise in die bislang 15 Vertragsstaaten außer am Flughafen nicht mehr systematisch kontrolliert werden.
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[/quote]Die Übernahme erzwingt eine Verschärfung des Schweizer Waffenrechts und wird wohl auch die Banken unter Druck setzen, denn dann könnte ja jeder, anders als bisher, sein Schwarzgeld ohne Gefahr bar in die Schweiz bringen.
@Cyprinide
Zitat:Das ist Deine Theorie!
Aber kein 1. Welt Staat wie Österreich kann es sich leisten abgelegene Täler im Zweifelsfall Wochen oder Monate bis zur Reperatur eines Kraftwerks ohne Strom zu lassen!
Ich würde mit Dir Wetten daß jede Ortschaft mit mehr als 10 Häusern ans nationale Stromnetz angeschlossen ist. Somit sind die Wasserkraftwerke ganz einfach gebaut worden weil die Plätze geeignet waren, nicht weil es zu kompliziert wäre Strommasten zu setzen!
Daher ist das auch so nicht auf Venezuela anwendbar!
...
Und schon wieder möchtest Du verallgemeinern. Ich schrieb, dass das im Einzelfall zu entscheiden ist, was den Bürger günstiger kommt und was überhaupt realisierbar ist. Ich weiss nicht, warum Du das nicht verstehen magst.
In der Schweiz z.B. werden sehr viele Kleinkraftwrke einzig von ihren Gemeinden finanziert und betrieben. Dadurch entsteht eine >relativ< autonome Stromversorgung. Ein Anschluss ans "nationale Stromnetz" für alle Siedlungen über 10Einwohner ist ohnehin ein bischen sehr viel verlangt.
Für die oben genannten Gemeinden (die nicht den Allgemeinfall darstellen (müssen), falls Du wieder vorhast alles in einen Topf zu schmeissen) gilt, dass sie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit lediglich an ein lokales, oder regionales Stromnetz engeschlossen sein müssen.
Das führt z.B. dazu, dass Du in solchen Fällen Deine Stromrechnung von der Gemeinde Oberjodeltal bekommst und nicht von irgendeinem (über)regionalen Anbieter, oder gar die Wahl zwischen mehreren Anbietern hättest.
Solange die Menschen in der ersten Welt das Rechnen nicht verlernen, wird es immer ein Abwägen aus Finanzierarkeit und Service geben. Gerade und insbesondere in der "1. Welt"
Aber wie gesagt, ich will diese Situation keinesfalls auf alle Alpengemeinden verallgemeinern, sondern nur sagen, dass das nicht selten der Fall ist.
Andernfalls spielt es für meine Argumentation im Kontext von Venzuela oder sonwie auch keine grosse Rolle übrigens.
Siehe dazu auch <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.energie-schweiz.ch/imperia/md/content/politikundrecht/energiepolitik/ewg/61.pdf">http://www.energie-schweiz.ch/imperia/m ... ewg/61.pdf</a><!-- m -->
Seite 37 und folgende
Zitat:BA ermittlelt gegen Jihadisten
Die von der Bundesanwaltschaft ausgelösten Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom vergangenen 12. Mai betreffen einen Fall im Umfeld militanter Jihadisten in der Schweiz.
Dies gab der Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA) auf Anfrage zu einem Bericht der «SonntagsZeitung» bekannt.
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie der Kantone Basel-Stadt und Zürich hatten am vergangenen 12. Mai Hausdurchsuchungen an verschiedenen Orten vorgenommen und sieben ausländische Staatsangehörige festgenommen. Gegen drei von ihnen ordnete der Haftrichter auf Antrag der BA inzwischen Untersuchungshaft an. Bisher hatte die Bundesanwaltschaft lediglich erklärt, es gehe um den Verdacht der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation.
(...)
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/627000.html">http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/627000.html</a><!-- m -->
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Zitat:Angeblich Panzerfaust gefunden
Beim Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Islamisten in der Schweiz ist in Basel angeblich auch eine Panzerfaust beschlagnahmt worden. Die BA wollte dies heute nicht kommentieren. Unterdessen sitzt eine vierte Person in Haft.
Der «Blick» berichtete heute, bei der Aktion vom vergangenen 12. Mai gegen radikale Islamisten sei in Basel eine russische RPG-7-Panzerfaust beschlagnahmt worden.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft (BA), Hansjürg Mark Wiedmer, reagierte auf diese Information und die Mutmassung, wonach die Waffe für ein Attentat auf ein Passagierflugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al in Genf bestimmt gewesen sei, mit einem «no comment». Von einem Terroralarm könne auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse zurzeit aber keine Rede sein.
(...)
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/627357.html">http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/627357.html</a><!-- m -->
Die Nachricht ist zwar nicht mehr 'taufrisch', aber das Thema bleibt auch in der Schweiz aktuell.
Zitat:Islamist soll ausgewiesen werden
Ein in Genf lebender ägyptischer Islamist muss die Schweiz verlassen. Der Bundesrat hat die Ausweisung des Mannes verfügt. Der Mann hatte die Schweiz im Internet verunglimpft und indirekte Drohungen ausgestossen. Der Bund muss nun ein Aufnahmeland für den Mann suchen.
Der Bundesrat habe entschieden, den Mann auszuweisen, sobald ein Aufnahmeland gefunden sei, bestätigte der Sprecher des Bundesamt für Polizei (fedpol) Guido Balmer zu einem Bericht der «SonntagsZeitung». Die Ausweisung des ehemaligen ägyptischen Polizeiobersten sei gestützt auf Artikel 185 der Bundesverfassung zur Wahrung der äusseren und inneren Sicherheit.
(...)
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/641530.html">http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/sc ... 41530.html</a><!-- m -->
Hmmm.
Find ich kraß, zumal die Schweiz doch niemandem was getan hat.
Zitat:Schweiz prüft Beteiligung an UNO-Friedenstruppe in Libanon
19:20 -- Newsticker Schweiz
BERN - Die Schweiz schliesst eine Beteiligung an einer UNO-Friedenstruppe für Libanon nicht aus. Voraussetzung wäre ein UNO-Mandat, erklärte das Aussenministerium in Bern. Selbst die Entsendung militärischen Personals wäre eine Option.
Die Schweizer Aktivitäten in Libanon würden sich auf die humanitäre Hilfe für die zivile Bevölkerung konzentrieren, sagte Lars Knuchel, Sprecher im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der Nachrichtenagentur SDA.
Darüber hinaus prüften das EDA und das Verteidigungsministerium verschiedene Formen der Unterstützung der geplanten UNO-Friedenstruppe in Libanon. Eine Schweizer Beteiligung werde nicht ausgeschlossen.
(...)
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagi.ch/dyn/news/newsticker/656007.html">http://www.tagi.ch/dyn/news/newsticker/656007.html</a><!-- m -->
Zitat:Blocher rät zur Vorsicht
Bundesrat Christoph Blocher greift per Interview in die Diskussion um eine Beteiligung der Schweizer Armee an der Uno-Truppe für Libanon ein und mahnt zur Vorsicht. Die Gefahr, dass Schweizer Soldaten in den Konflikt hineingezogen würden, sei «im Auge zu behalten».
20.08.2006 -- Tages-Anzeiger Online
«Wenn nicht klar ist, dass Israel und die Hizbollah sich ganz aus diesem Gebiet zurückziehen, kann sich die Schweiz sicher nicht daran beteiligen», sagte der SVP-Bundesrat der «SonntagsZeitung».
(...)
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/656833.html">http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/656833.html</a><!-- m -->
Zitat:Wenn nicht klar ist, dass Israel und die Hizbollah sich ganz aus diesem Gebiet zurückziehen, kann sich die Schweiz sicher nicht daran beteiligen
Wenn die das tun würden, wäre ein Truppeneinsatz gar nicht notwendig...
Schweizer stimmen mit großer Mehrheit (68 Prozent) für eine drastische Verschärfung des Asylrechtes. Damit bekommt die Schweiz nun die härtesten Asylrechte in ganz Europa.
Zitat:VERSCHÄRFTE ASYLGESETZE
Schweizer stimmen zu
Die Schweiz bekommt eine der schärfsten Asylregelungen in Europa. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich 68 Prozent der abstimmenden Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. Die Stimmbeteiligung lag mit 48 Prozent ungewöhnlich hoch. Vertreter linker Parteien und Kirchen zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis.
Hier der Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/713701.html">http://www.n-tv.de/713701.html</a><!-- m -->
Hmm, frage mich nun echt, worauf dies zurückzuführen ist. Hat die Agitation von Herrn Blocher derart Wellen geschlagen? Oder ist das nur eine Reaktion auf eine bisher - zumindest von meiner Seite aus - nicht erkannte Angst vor Überfremdung in der Schweiz?
Schneemann.
Schneemann postete:
Zitat:Hmm, frage mich nun echt, worauf dies zurückzuführen ist. Hat die Agitation von Herrn Blocher derart Wellen geschlagen? Oder ist das nur eine Reaktion auf eine bisher - zumindest von meiner Seite aus - nicht erkannte Angst vor Überfremdung in der Schweiz?
Ich vermute eher letzteres. Blocher ist seit seiner Wahl zum Bundesrat nicht mehr das Zugpferd der SVP. Er muss sich zwar immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht an das ungeschriebene Kollegialitaetsprinzip des Bundesrates zu halten und immer wieder Werbung fuer die eigene Sache zu machen, aber es ist doch ein bisschen still geworden um ihn. Natuerlich hat er waehrend seiner Zeit als Nationalrat und SVP-Maezen haufenweise kleine Blochers geschaffen, die nun durch mein schoenes kleines Land ziehen.
Ich habe aber das Gefuehl, dass die Angst vor der Ueberfremdung in der Schweiz viel groesser ist als das Wirken von Blocher. Die Zeitungen sind seit Ende des Balkankonflikts voll von Meldungen ueber ertrinkende und gestrandete Afrikaner, die zwar vor allem fuer Spanien und Italien ein Problem sind, aber ja auch zu uns kommen koennten. Die Afrikaner haben eigentlich nur die Leute vom Balkan abgeloest, welche wiederum auf die Tuerken, Italiener und Portugiesen folgten - gemocht haben die Schweizer keine von diesen Gruppen. Und jetzt scheint irgendwie der Zeitpunkt gekommen zu sein, dass "das Boot voll ist", wie die SVP gerne zu sagen pflegt. Mich wundert es eigentlich nicht, dass die Abstimmung zugunsten des neuen Gesetzes angenommen wurde.
Ich frage mich nur, wie lange das gut geht. Die Schweizer muessen sich naemlich fragen, wer eigentlich die Dreckarbeiten in ihrem Land ausfuehrt: wer ihre Korridore reinigt, ihre Kloschuesseln putzt, ihre Strassen und Tunnels (auf die sie ja so stolz sind) baut. Das sind naemlich allesamt keine Schweizer. Und wenn keine Auslaender mehr reingelassen werden, wer erledigt dann diese Jobs?
Tja, gute Frage! Man kann nur hoffen, dass diese Frage in der Öffentlichkeit vermehrht auch mal auftaucht und die Schweizer in ihrer Bergfestungsmentalität etwas auflockert....
Prinzipiell folgt aus einer Verschärfung des Asylrechtes keine Verknappung an Arbeitskräften fremdländischer Herkunft. Länder wie Idrael und die Golfstaaten haben eine hohe Fremdarbeiterquote ohne automatisch liberale Asylrechte zu haben.
Hmmm, hab ich hier nicht kuerzlich mal behauptet, es sei still geworden um Blocher?
Er hats jedenfalls wieder mal fertiggebracht, sich ins Gespraech zu bringen:
Zitat:Wirbel um Äusserungen Blochers in der Türkei
Anti-Rassismus-Strafnorm kritisiert
Bundesrat Christoph Blocher hat am Mittwoch in der Türkei Vorbehalte zur Schweizer Rassismusstrafnorm geäussert. Seine Aussagen lösten in der Schweiz zum Teil heftige Kritik aus. Hintergrund sind die Verfahren in der Schweiz gegen zwei Türken wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern.
(ap) Die Türkei sei seines Erachtens zu Recht über das Strafverfahren in der Schweiz gegen den Historiker Yusuf Halacoglu wegen Verletzung der Rassismusstrafnorm erbost, sagte Blocher in einem in Ankara aufgezeichneten Interview von Schweizer Radio DRS. Gegen den Professor und Präsidenten der Türkischen Historischen Gesellschaft wurde ein Strafverfahren eröffnet, weil er am 2. Mai 2004 in einem Vortrag in Winterthur den Völkermord an den Armeniern geleugnet haben soll.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/2006/10/04/il/newzzESVUOJ3G-12.html">http://www.nzz.ch/2006/10/04/il/newzzESVUOJ3G-12.html</a><!-- m -->
Tja, das hast Du fein gemacht Christoph, schoenen Dank! :wall:
Was kommt wohl als naechstes, eine Reise nach Tehran zur Leugnung des Holocaust?
Was ist bloß los bei unseren schweizerischen Nachbarn??
Es gibt Entwicklungen, die durchaus unterhalb des deutschen Medienradars geschehen und es hat mich schon leicht schockiert, wie stark polarisiert und polemisch inzwischen gegen Ausländer diskutiert wird in der Schweiz. Natürlich muss man bestimmte Themen besprechen und da kann es auch ruppig werden, aber so gegen Ausländer, "Nette und Linke" zu hetzen finde ich undemokratisch. Und dazu noch heuchlerisch, wenn man sich dann auf die Demokratie bezieht.
Aber Lesen Sie selbst:
Zitat: Schwarze Schafe, braunes Gedankengut
Von Michael Soukup, Zürich
Ausländerfeindliche Wahlplakate, rüder Umgangston, Personenkult um den Spitzenkandidaten: Der aggressive Wahlkampf der derzeit stärksten Schweizer Partei SVP hat das Land in ein Tollhaus verwandelt. Die Truppe um Justizminister Blocher hetzt so offen gegen Ausländer, dass die Uno den Rassismus anprangert.
...
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...81,00.html
Und dann kommt es zu solchen Geschehnissen wie den Protesten in Bern. Weil die gemäßigte politische Mitte es verschläft sich gegen die demagogische Rechte um Blocher zu stellen, übernimmt das die radikale Linke und schon hat man plötzlich der Kampf der Radikalen untereinander, nur das eben die Rechte um Blocher sich das Mäntelchen der Demokratie umziehen kann....
Zitat:WAHLKAMPF IN DER SCHWEIZ
Schwere Krawalle bei SVP-Marsch durch Bern
Der Wahlkampf in der Schweiz wird immer verbitterter geführt. Bei einem Marsch der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei durch Bern ist es zu schweren Krawallen gekommen, als Hunderte SVP-Gegner die Tausenden SVP-Anhänger stoppen wollten. Es gab mehrere Verletzte und etliche Festnahmen.
...
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...68,00.html
und dazu noch folgender Artikel:
Zitat:Krawalle erschüttern Schweizer Politik
Straßenschlachten, ein Großaufgebot der Polizei und der Berner Bundesplatz in der Hand von Autonomen: Die Schweizer Politik reagierte mit Entsetzen auf die Ausschreitungen bei einer Anti-SVP-Demonstration. Aber die rechtsgerichtete SVP könnte von den Krawallen sogar profitieren.
...
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...88,00.html
Daher auch an unsere schweizerischen Freunde hier: Sieht die politische Landschaft, die politische Kultur in der Schweiz derart stark polarisiert aus?