EU vs. USA

[Broensen]

Weil man sie gar nicht lösen wollte. Sonst hätte man nicht extra ein Gesetz erschaffen dass Atommüll in Deutschland entsorgt werden muss.

Du verdrehst hier Effekt und Absicht. Durch diese Regelung sollte nicht die Lösung des Problems verhindert, sondern sichergestellt werden, dass das Problem nachhaltig gelöst wird. Und zwar global nachhaltig im Sinne langfristiger Sicherheit nach deutschen Standards und nicht zulasten anderer.

[lime]

Du verdrehst hier Effekt und Absicht. Durch diese Regelung sollte nicht die Lösung des Problems verhindert, sondern sichergestellt werden, dass das Problem nachhaltig gelöst wird. Und zwar global nachhaltig im Sinne langfristiger Sicherheit nach deutschen Standards und nicht zulasten anderer.

Gesetze können geändert werden. Eine zukünftige Regierung könnte das Gesetz abschaffen und der komplette Atommüll könnte dann an Rußland exportiert werden. Vermutlich würde man sogar noch Geld dafür bekommen wenn man clever verhandelt denn Rußland baut bzw. plant noch weitere Reaktoren die Atommüll als Brennstoff nutzen können. Das würde dann auch den Preis der Atomenergie noch einmal wesentlich senken. Aber das ist (bisher) noch nicht politisch gewollt, ich denke aber dass es in Zukunft so kommen wird. Auch Frankreich wird diese Möglichkeit nach einem Regierungswechsel sicher nutzen. Das Gesetz selbst zeigt aber mal wieder die typische Überheblichkeit und Arroganz, dass man nur selbst in der Lage wäre und Andere dafür zu blöd sind. Auch wollte man aus politischen Gründen vermutlich das kommende Endlager als Druckmittel nutzen, um einen Grund zu haben aus der Atomenergie vollständig aussteigen zu können.

[Broensen]

Das Gesetz selbst zeigt aber mal wieder die typische Überheblichkeit und Arroganz, dass man nur selbst in der Lage wäre und Andere dafür zu blöd sind.

Es geht nicht um "zu blöd", sondern um "nicht willens" bzw darum, dass der deutsche Staat sich dafür verantwortlich sieht, auch langfristig die Lagerung des Atommülls nach deutschen Standards überwachen zu können. Und das kann man nur, wenn das Zeug im Land bleibt.

Man kann ja der Meinung sein, dass die deutschen Ansprüche zum Schutz der Umwelt und späterer Generationen dahingehend übertrieben sind, aber daraus zu konstruieren, dass die Regierung gezielt die Lösung eines Problems verhindern wollte, um das ideologisch für sich nutzen zu können, ist -freundlich gesagt- wenig fundiert.

Das Gesetz verbietet übrigens nur den Export zur Endlagerung, nicht zur Wiederverwendung/Weiterverwertung.

[Kongo Erich]

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Entsorgung von Atommüll aus deutschen Meilern nicht zum Thema "Konflikt der EU mit den USA" passt?
Oder willst Du mir bitte erklären, welcher Bezug besteht - damit ich Dir auch richtig zum Thema antworten kann?

ich habe dazu jetzt immer noch keine Erklärung gelesen.
Und auch die Diskussion von Atommüllexport nach Russland bringt mich nicht zum Thema. Denn Russland gehört weder zur EU noch zu den USA.

[lime]

ich habe dazu jetzt immer noch keine Erklärung gelesen.
Und auch die Diskussion von Atommüllexport nach Russland bringt mich nicht zum Thema. Denn Russland gehört weder zur EU noch zu den USA.

Das Problem ist dass immer wieder der selbe Quatsch über die angeblichen Probleme und Kosten der Endlagerung erzählt werden obwohl es in Wahrheit nur ein politisches Problem ist!

[Schneemann]

Und an dieser Stelle meldet sich die Stimme aus dem Off.

Unabhängig von dem Umstand, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle unabdingbar ist, egal wo und wie, bitte ich nun darum, wieder zum Kernthema hier zurückzufinden. Danke.

Schneemann

[voyageur]

Zölle: Ein Entschließungsantrag in der Nationalversammlung fordert die Regierung auf, sich gegen das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten auszusprechen
© Jumeau Alexis/ABACA – Emmanuel Maurel.
Orange (französisch)

EU-USA-Abkommen: Bayrou bedauert „einen dunklen Tag“, die politische Klasse spricht von einer „Niederlage“

„Politisches Fiasko”, „unausgewogen”: Paris und die Opposition reagieren auf das EU-US-Abkommen über Zölle
Am Donnerstag, dem 31. Juli, wurde ein Resolutionsentwurf von etwa zwanzig Abgeordneten unterzeichnet, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu stellen, das als nachteilig für Europa beschrieben wird.

Alle vereint gegen Brüssel. Sowohl von links als auch von rechts wurde das von Ursula von der Leyen mit Donald Trump ausgehandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vom gesamten politischen Spektrum Frankreichs verurteilt. Laurent Wauquiez (Les Républicains) spricht auf seinem Twitter-Account von „Erpressung”. Auf der linken Seite, bei France Insoumise, prangerte Manuel Bompard eine „Kapitulation” an, berichtet Forbes, während der Premierminister selbst die „Unterwerfung” der Europäischen Union kritisierte. Emmanuel Macron selbst erklärte im Ministerrat, dass man es dabei nicht belassen werde, berichtet France Info.

„Es handelt sich um eine existenzielle Frage”
In dieser beispiellosen Situation haben etwa zwanzig Abgeordnete der PCF, der PS und des Modem einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der am Donnerstag, dem 31. Juli, auf der Website der Nationalversammlung veröffentlicht wurde, um die französische Regierung aufzufordern, sich gegen das Abkommen auszusprechen.

„Es handelt sich um eine existenzielle Frage: Wird Europa eindeutig zum Vasallen der Vereinigten Staaten unter dem Befehl von Herrn Trump?”, fragt der kommunistische Abgeordnete Emmanuel Maurel in den Spalten von France Info.

Letzterer bekräftigt weiter, dass sich das Parlament klar gegen das Abkommen aussprechen müsse: „Die Nationalversammlung wird sich dafür aussprechen, dass es für Frankreich nicht möglich ist, ein solches Abkommen zu akzeptieren”, und dies werde „ein Standpunkt für Frankreich im Europäischen Rat sein, um zu sagen: ‚Wir können das nicht akzeptieren’”, betont der Abgeordnete aus dem Departement Val-d'Oise.

---

Welche Auswirkungen könnte die Verabschiedung haben?
Wenn in dieser Angelegenheit eine Gewissheit besteht, dann die, dass diese Entschließung die parlamentarische Arbeit nicht beeinträchtigen wird. Aufgrund ihres Charakters hat sie keine solche Tragweite, könnte jedoch – hypothetisch – die französische Regierung dazu veranlassen, Druck auf die Europäische Kommission auszuüben.

Zu diesem Zweck fordert die Resolution die Exekutive auf, „die Europäische Kommission zu ersuchen, den Entwurf des Abkommens dem Rat zur einstimmigen Annahme durch die Mitgliedstaaten, anschließend dem Europäischen Parlament zur Abstimmung und schließlich allen Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorzulegen”.