United States of America

[Schneemann]

Zu Trumps Streit mit der FED:

Kritik an Jerome Powell

US-Notenbankchef weist Trumps Angriffe zurück [...]

Seit Wochen wird US-Notenbank-Chef Jerome Powell ständig von Präsident Donald Trump attackiert. Ausgerechnet der Mann, der ihn in seiner ersten Amtszeit eingesetzt hat, hat Powell immer wieder massiv und auch persönlich angegriffen. Der zentrale Vorwurf: Seine Geldpolitik sei nicht angemessen, er handele viel zu langsam, was US-Bürgern ein Vermögen koste. [...]

Auf die Frage, was er von Trumps Attacken halte, sagte Powell, seine Hauptaufgabe sei es, den US-Amerikanern Preisstabilität zu liefern. Genau darauf konzentriere er sich: "Wir arbeiten daran, das öffentliche Gut der Preisstabilität zu beschützen", so Powell auf einem Podium mit anderen Notenbankchefs aus der gesamten Welt. "Und wir müssen das ohne politischen Einfluss tun können.

"Was hier in freundlichen Worten verpackt wurde, richtete sich offensichtlich gegen den US-Präsidenten. Der versucht schon seit langem, die US-Notenbank und speziell ihren Chef Jerome Powell unter Druck zu setzen, die Zinsen massiv zu senken. Davon verspricht sich Trump höhere Zustimmungswerte in der Bevölkerung, weil niedrige Zinsen Konsumenten- und Immobilienkredite deutlich verbilligen würden. Der dortige Leitzins liegt derzeit in einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent. Trump will einen Radikal-Schnitt und nur noch ein Prozent Zinsen. [...]

Doch Powell weigert sich vehement: Er hat die Inflationsentwicklung im Blick: die Teuerung ist zwar auch in den USA heruntergekommen, liegt mit 2,4 Prozent aber über dem Zielwert von zwei Prozent und steigt tendenziell wieder an. Einer Zinssenkung auf der nächsten Sitzung im Juli hat Powell schon eine Absage erteilt...

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fin...a-100.html

Ich kenne mich durchaus im Bankgeschäft etwas aus, aber selbst wenn ich wohlwollend mit Trumps Politik versuche umzugehen oder ihm recht geben wöllte, komme ich auf keinen grünen Nenner, was seine Absicht ist. Entweder hat er einen derart genialen Plan, so dass es niemand versteht, oder aber er fährt volles Risiko im Blindflug und riskiert als Systemsprenger in die Geschichte einzugehen. (Was ich aber nicht annehme.)

Seine eigene sprunghafte Zollpolitik, bei der manchmal der Vorwurf der Manipulation mitschwang, lässt das Risiko der Inflation ansteigen. Und da steuert die FED mit einem höheren Zinssatz gegen. Das ist eigentlich normal. Aber genau diesen höheren Zinssatz wieder attackiert er nun und will ihn drücken, womit er aber nicht nur den Bremsklotz gegen die Inflation wegräumen würde, sondern auch noch das Inflationsrisiko selbst nochmals erhöhen würde, denn Kredite werden dann billiger und auch verlockender. D. h. die Menschen würden zwar günstiger an Kredite kommen, zugleich besteht aber das Risiko einer steigenden Geldentwertung, was dann dazu führt, dass die Kredite weniger wert wären. Ein Teufelskreis.

Die ärmeren Wählerschichten von ihm, die wegen OBBB schon sowieso mit Einbußen rechnen müssten, würden durch eine solche Politik nochmals verlieren - aber das Thema hatten wir schon und es ist fraglich, ob der durchschnittliche Trump-Wähler dies überhaupt wahrnimmt oder glaubt/glauben will. Aber in dem Fall, wenn er sich gegenüber der FED durchsetzt, sehen auch die reicheren Wähler von ihm sich schwer kalkulierbaren Risiken entgegen, allerdings könnten sie ihr Geld wohl eher noch umparken.

Kurz: Ich drehe und wende es, wie ich will, aber es passt nicht zusammen.

Schneemann

[lime]

1000 USD Strafe pro Tag für illegalen Aufenthalt in den USA? Das könnte der Turbo für Selbstabschiebungen werden und für die USA zumindest vorübergehend eine Quelle für Nebeneinkünfte.

The Trump administration is seeking to accelerate its efforts to impose fines of up to $1,000 per day on individuals illegally in the United States.

https://www.newsweek.com/trump-1000-doll...on-2091655

[Broensen]

1000 USD Strafe pro Tag für illegalen Aufenthalt in den USA? Das könnte der Turbo für Selbstabschiebungen werden

Weil die "Illegalen" ja auch so viel Geld haben, das sie dann abgeben müssten, wenn sie erwischt werden...

Defacto führt das doch nur dazu, dass bei Abschiebungen die Leute ihr gesamtes Geld abgeben müssen, wodurch sich der Staat einen Teil der Abschiebungskosten gegenfinanziert.

Der Aufenthalt in den USA wird für die allermeisten aber sehr viel mehr Wert sein als ihr meist einfach nicht vorhandenes Vermögen. Die Fälle von "illegal" eingewanderten, die aufgrund dieser Androhung das Land freiwillig verlassen, dürfte also eher gering ausfallen.

[DopePopeUrban]

Anscheinend nehmen die USA demnächst ihr erstes Konzetra ich meine natürlich Detention Facility in Betrieb.

[Bild: https://s1.directupload.eu/images/250703/n25o4gp2.jpg]
[Bild: https://s1.directupload.eu/images/250703/iyvdavr4.jpg]

Dabei handelt es sich offiziell um eine Abschiebeeinrichtung die auf einem ehemaligen Flugplatz im US-Bundesstaat Florida. Soll wohl binnen 8 Tagen hochgezogen worden sein um die bisherigen Abschiebeanstalten zu entlasten die mit rund 3.000 Verhaftungen täglich mittlerweile vollkommen überfüllt sind. Das Ding wird wohl „Alligator Alcatraz“ genannt.
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-fl...z-100.html

[lime]

Anscheinend nehmen die USA demnächst ihr erstes Konzetra ich meine natürlich Detention Facility in Betrieb.

Es steht jedem frei lieber die 1000 Dollar zu nehmen und freiwillig die USA zu verlassen.

[DopePopeUrban]

Es steht jedem frei lieber die 1000 Dollar zu nehmen und freiwillig die USA zu verlassen.

Ausländische aussehende Amerikaner sollen freiwillig ihr Heimatland verlassen damit sie und ihre Kids nicht wochenlang wie Nutztiere gehalten werden bis einem Richter auffällt, dass sie amerikanische Staatsbürger sind? Ja, ne, seh ich nicht.

[lime]

Ausländische aussehende Amerikaner sollen freiwillig ihr Heimatland verlassen damit sie und ihre Kids nicht wochenlang wie Nutztiere gehalten werden bis einem Richter auffällt, dass sie amerikanische Staatsbürger sind? Ja, ne, seh ich nicht.

Wieso sollten illegal Eingereiste US-Staatsbürger sein?

[DopePopeUrban]

Wieso sollten illegal Eingereiste US-Staatsbürger sein?

Wieso denkst du, dass ICE nur illegal eingereiste festnimmt?

Genau das Gegenteil ist der Fall, offensichtlich liegt die Festnahme hier rein im Ermessen der jeweiligen Beamten Vorort. Meistens scheint dies rein auf visueller Basis zu passieren („der sieht aus wie ein Ausländer“).

Neben undokumentierten Migranten wurden auch unlängst zahlreiche Menschen mit gültigem Aufenthalsstatus festgenommen oder teilweise abgeschoben ohne jemals einen Richter gesehen zu haben. Migranten mit Green Card werden mit Köderanrufen zu den lokalen Administrationshäusern gebeten und vor Ort ohne jegliche rechtliche Grundlage von ICE verschleppt. Zahlreiche US Bürger befinden sich teilweise Wochen und Monate in Haft bis sie ihre Staatsbürgerschaft glaubhaft nachweisen können.
https://edition.cnn.com/2025/06/27/us/am...mmigration
https://www.theguardian.com/us-news/2025...drea-velez

Selbst einen amtierenden U.S. Marshal haben sie festgenommen und in einer Detention Facility festgehalten
https://www.gonzalezolivierillc.com/immi...20by%20ICE.

Auch Deutsche hat es unlängst getroffen, trotz gültiger Aufenthaltsdokukente
https://www.dw.com/en/german-nationals-u...a-71987211
https://newhampshirebulletin.com/2025/05...mily-says/

Was daran liegt, dass die US-Regierung es nicht bloß auf undokumentierte Migranten abgesehen hat. Niemand soll sich auf Amerikas Straßen mehr sicher fühlen, egal ob dokumentiert oder undokumentiert, Staatsbürger oder nicht-Staatsbürger. Besonders Oppositionelle, die ebenfalls unlängst Opfer von sog „ICE Raids“ geworden sind. Diese Behörde operiert aktuell faktisch außerhalb jeder gesetzlichen Grenze und jedes gesetzlichen Mandats.

[muck]

Anscheinend nehmen die USA demnächst ihr erstes Konzetra ich meine natürlich Detention Facility in Betrieb.

Der Vergleich ist dann doch deplatziert. Illegale Einreise ist eine Straftat. Ein Abschiebegefängnis muss nicht angenehm sein.

Wieso sollten illegal Eingereiste US-Staatsbürger sein?

War das ein Versuch, ironisch zu sein? @DopePopeUrban bezog sich auf die verbürgte Praxis von ICE, bei Razzien einfach mal alle Nichtweißen festzunehmen und in Abschiebehaft zu nehmen, bis sie ihre Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung nachweisen können. Was in einem Land, wo keine Ausweispflicht herrscht und viele Staatsbürger keinen Reisepass besitzen, gar nicht mal so einfach ist. Zwar kommen Fälle der Inhaftierung von Staatsbürgern nicht so häufig vor, wie die politische Linke vorgibt, aber jeder Fall ist einer zu viel und ein glasklares Beispiel für rassische Diskriminierung.

[lime]

glasklares Beispiel für rassische Diskriminierung.

Nein, das ist schlicht Wahrscheinlichkeitsrechnung.

[Kongo Erich]

[Bild: https://de.toonpool.com/user/463/files/t...380059.jpg]
Quelle: https://de.toonpool.com/cartoons/Trumps%...38005#img9

[muck]

Nein, das ist schlicht Wahrscheinlichkeitsrechnung.

Ähem. Schließt das eine das andere logisch aus?

Davon abgesehen: Nur 61% der Bürger der USA sind "weiß" (wohlgemerkt, nach US-Zensus fallen auch hellhäutige Nordafrikaner und Vorderasiaten in diese Kategorie), 39% gehören anderen Ethnien an.

Das sind rund 136 Mio. US-Amerikaner.

Das DHS ging vor Trumps Antritt von 11 Mio. illegalen Einwanderern in den USA aus. Selbst wenn man Trumps Zahlen voraussetzt, der ohne Belege etwas von 20 Mio. Illegalen fabuliert, ist folglich die Wahrscheinlichkeit um ein Vielfaches höher, dass ein angetroffener Nicht-Weißer tatsächlich US-Bürger ist.

Du kannst es drehen und wenden, wie Du willst: Wenn ein Staatsbürger wegen seiner Hautfarbe schlechter behandelt wird als ein anderer Staatsbürger mit anderer Hautfarbe, handelt es sich um rassische Diskriminierung.

Wohlgemerkt: Eine Diskriminierung kann gerechtfertigt sein.

Aber es gehört schon ein gerüttelt Maß Kaltschnäuzigkeit—oder eben Rassismus—dazu, diese Art Diskriminierung zu rechtfertigen. Denn hier geht es nur darum, dass eine Behörde die politisch vorgegebene Zahl an Verhaftungen erreichen will, ohne sich die Mühe machen zu müssen, vorab sicherzustellen, dass man auch die Richtigen verhaftet hat. Man kann sie ja später freilassen …

Das hat etwas von Arnold Amalrich: Der Herr wird die Seinen schon erkennen!

[Broensen]

Das hat etwas von Arnold Amalrich: Der Herr wird die Seinen schon erkennen!

Deport'em all, let god sort'em out!

[muck]

Im Endeffekt läuft es darauf hinaus.

Denn, nochmal, bei den von @DopePopeUrban angesprochenen Fällen handelt es sich nicht um verdachtsunabhängige Kontrollen; das ginge ja noch an und wäre zum Beispiel auch in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen legal, dessen Verfassung (anders als die amerikanische) ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot kennt.

Nein, es geht um Verhaftungen, ein ungleich schwerwiegenderer Grundrechtseingriff.

In einem Land, in dem keine Ausweispflicht besteht, wird den Betroffenen nachteilig ausgelegt, dass sie sich nicht vor Ort ausweisen können, und sie werden in Haft genommen, bis sie beweisen konnten, dass sie sich legal im Land aufhalten.

Was, abhängig von der Tageszeit, dem Workload der Behörden und mitunter auch der Willkür der ICE-Beamten, dazu führen kann, dass jemand mehrere Tage eingesperrt bleibt, in Einzelfällen sogar mehrere Wochen.

Der Witz ist ja, dass auch das von Trump und seinen Wählern gewünschte Vorgehen gegen illegale Einwanderer—das ich in der Zielsetzung für richtig halte—wesentlich weniger in Bürger- und Menschenrechte eingreifend organisiert werden könnte.

Aber dazu müsste man halt akzeptieren, dass rechtsstaatliche Verfahren ihre Zeit brauchen, und dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Wesen der Rechtsstaatlichkeit gehört.

[Schneemann]

Das hat etwas von Arnold Amalrich: Der Herr wird die Seinen schon erkennen!

Vorab: Ich mag keine Ausrufezeichen.

Abseits davon war Arnaud Amaury hinsichtlich der ihm übertragenen Aufgabe durchaus erfolgreich. Sicherlich, nach den etwas weinerlich-verwöhnten Maßstäben von heute war er, nun ja, höflich gesagt vielleicht etwas zu "rustikal". In jedem Fall eignet er sich, so denke ich, wenig für einen Vergleich bzgl. aktueller Ereignisse, zumal er als Kind seiner Zeit anderen Maßstäben unterlag.

Schneemann