United States of America

[Kongo Erich]

..... Die drei Zweige der Staatsgewalt sind vielmehr aufeinander bezogen, miteinander verschränkt und kontrollieren sich gegenseitig"
...

etwas plakativ und daher missverständlich, der aus dem Zusammengang gerissene zitierte Satz - aber genau diese Kontrolle durch die Gerichte soll ja gerade abgeschafft werden, weil sich da jemand in seinen Allmachtsphantasien eingeschränkt und kontrolliert fühlt.

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aber um einmal ein anderes Thema anzureissen:
US-Geheimchat: Magazin kontert mit neuen Screenshots

Bei Clinton rief Trump «Sperrt sie ein!» - und das für ein wesentlich geringeres Verhalten

[Quintus Fabius]

Land of the Free

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/...52ac4cb048

Denn die Freiheit die Vance und Co da meinen sei wahrlich frei von jeder Freiheit.

[Kongo Erich]

...
Die 'etablierten Strukturen der Gewaltenteilung' werden gerade von politischen Richtern im nie dagewesenen Umfang missbraucht, um die Trump Administration mit teilweise abstrusen und offensichtlich verfassungswidrigen Urteilen zu behindern und zu stoppen. ...

ich weiß nicht, wie gut Du im US-Amerikanischen Verfassungsrecht bist. Aber so "offensichtlich" scheint das nicht zu sein, was Du da unterstellst:

Abschiebung nach El Salvador
Auch Berufungsgericht stellt sich gegen Trump-Regierung
27.03.2025, 02:38 Uhr

...
Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.

Richterin Patricia Millett kritisierte, die Regierung habe Migranten aus Venezuela ohne Vorankündigung und ohne Anhörung abgeschoben und ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, zu beweisen, dass sie keine Gangmitglieder seien. Die Bundesberufungsrichterin warnte, wenn die Regierung rechtsstaatliche Regeln für einige Menschen aufgebe, "dann kann sie das gleiche für alle machen".
...

In dem Streit um die Abschiebungen prallen die unterschiedlichen Vorstellungen über die Rechte der Exekutive in Form von Präsident Trump und der Judikative aufeinander. Boasbergs Abschiebestopp führte zur Forderung von Trump, ihn des Richteramts zu entheben. In einem ungewöhnlichen Schritt kritisierte daraufhin der Chef des Obersten Gerichts, John Roberts, den Präsidenten dafür und erklärte, Einsprüche und nicht Amtsenthebungsverfahren seien das angemessene Vorgehen bei einem Streit über Richterentscheidungen.

das sieht dann eher so aus, als ob Trump nicht mehr auf dem Boden des US-Rechts bzw. sogar nicht mehr auf dem Boden der US-Verfassung steht.

Aber zurück zu den anderen Themen, die DT so angebrochen hat:

27.03.2025 08:40 Uhr – 01:45 min
Zölle verunsichern US-Amerikaner
"Von Trumps Dummheiten ist das zweifellos die größte" ....

Donald Trump und die Auto-Zölle: So reagiert die Welt sowie „Mit voller Wucht“ reagieren – Trumps Zoll-Schock löst weltweit heftige Gegenwehr aus
Dieser Zoll-Irrsinn hat noch nie dazu geführt, dass etwas biliger wird - im Gegenteil: die Preise für die eigenen Verbraucher werden in die Höhe getrieben. Das ist dann nicht nur ein "Schuß ins eigene Knie" sondern auch noch die Aufforderung für die so beschwerten Exportländer, auch noch zurück zu treten - und zwar (um ein aktuelles Thema aufzunehmen) möglichst kräftig in den Eier-Sack.

Nun ist der gegenwärtigen US-Regierung eine starke Europäische Gemeinschaft ohnehin ein Übel. Da können sie nicht mehr einen gegen den anderen ausspielen und Marionetten für sich tanzen lassen.
Vizepräsident J. D. Vance artikuliert seine Überheblichkeit gegenüber den europäischen Verbündeten ja schon seit Jahren. Und es gibt gute Gründe, daran zu glauben, dass das nicht eine isolierte Meinung in der US-Regierung ist. Die letzten Chat-Veröffentlichungen sprechen da Bände. Nur blöd für DT, dass die Claqueure, Jasager, Kopfnicker und Speichellecker in seiner Blase nicht nur fachlich keine Ahnung haben, sondern auch zu dumm sind, ihre bornierte Naivität zu verbergen.

Apropos Chat-Veröffentlichungen:
Chat? Kriegspläne? Geheim? - Pentagon-Mitarbeiter widersprechen Pentagon und Weißem Haus und

... „The Atlantic“ hat derweil klargemacht, warum die Veröffentlichung der Chats wichtig ist:„Es besteht ein eindeutiges öffentliches Interesse daran, die Art von Informationen offenzulegen, die Berater [von US-Präsident Donald Trump] in unsicheren Kommunikationskanälen ausgetauscht haben“, schreiben Goldberg und Co-Autor Shane Harris nun – besonders, weil die Trump-Regierung versuche, die Bedeutung der Nachrichten herunterzuspielen.

ich erinnere nochmal an die Hexenjagd von DT gegen Clinton, deren Fehler weit weniger dramatisch war - aber das war ja eine Frau und dann auch noch von der falschen Partei.

[Nightwatch]

Entschuldigung aber das ist kein sauberer Argumentationsstil. Es gibt eine fast dreistellige Zahl an Verfügungen gegen die Trump Regierung. Ich schreibe dazu eine generelle Aussage, wonach "teilweise" etwas in eine bestimmte Richtung einzuordnen sei.
Als Gegenargument greifst du nun einen Fall willkürlich heraus um eine generelle und eingeschränkte Aussage vermeintlich zu wiederlegen. So nicht!

[Kongo Erich]

Du hast pauschal argumentiert ohne ein belegbares Beispiel für Deine Behauptungen zu nennen.
Ich argumentiere dagegen mit konkreten Beispielen, die jederzeit eine Nachprüfung erlauben. Der von mir genannte Fall ist aktuell und symptomatisch für den Umgang der US-Regierung mit Migranten bzw. genauer mit missliebigen Angehörigen anderer Staaten, die nicht einmal "illegale Migranten" sein müssen - wie das nächste Beispiel beweist:
Festnahme schockt USA: Plötzlich nähern sich sechs vermummte Gestalten

...
Bilder einer Überwachungskamera zeigen, wie sich plötzlich sechs Personen aus unterschiedlichen Richtungen der Frau nähern. Sie tragen dunkle Kleidung, sind teilweise maskiert oder haben die Kapuzen ihrer Pullis tief ins Gesicht gezogen. Die sechs Männer und eine Frau umzingeln die Frau. Auf den Tonaufnahmen der Überwachungskamera ist zu hören, wie sie sie auffordern, stehenzubleiben. Dann teilen sie ihr mit, dass sie festgenommen ist. Sie reagiert überrascht, beteuert, nichts verbrochen zu haben. Sie wirkt verstört und fleht um Hilfe. Dann nimmt ihr einer der Vermummten den Rucksack ab, fordert sie auf, sich umzudrehen und legt ihr Handschellen an. Schließlich führen die Ermittler der US-Einwanderungsbehörde ICE die völlig verängstigte Frau zu einem in der Nähe stehenden Wagen ab.
...
Politische Beobachter fürchten, dass das Heimatschutzministerium als Instrument einer willkürlichen staatlichen Herrschaft missbraucht werden könnte.

"Die bürgerlichen Freiheiten, die wir alle schätzen und die ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Demokratie sind, verschwinden rasend schnell unter dem Deckmantel der 'nationalen Sicherheit' und von sogenannten 'Staatsgeheimnissen'", stellte der Sender MSNBC kürzlich fest.

[lime]

Du hast pauschal argumentiert ohne ein belegbares Beispiel für Deine Behauptungen zu nennen.
Ich argumentiere dagegen mit konkreten Beispielen, die jederzeit eine Nachprüfung erlauben. Der von mir genannte Fall ist aktuell und symptomatisch für den Umgang der US-Regierung mit Migranten bzw. genauer mit missliebigen Angehörigen anderer Staaten, die nicht einmal "illegale Migranten" sein müssen - wie das nächste Beispiel beweist:
Festnahme schockt USA: Plötzlich nähern sich sechs vermummte Gestalten

Im Artikel steht dass es sich wohl um eine Terrorunterstützerin handelt. Meines Erachtens ist die Festnahme mit diesem Hintergrund völlig korrekt gelaufen

[Zardo]

Könnte es sein, dass dies hier der Auslöser war, weshalb die Co-Autoren auf dieser Seite gemeldet und geführt werden, weil mutmaßlich oder bewiesenermaßen eine Verbindung zu dem hier besteht?

Stand 2023:

Die Bewegung „Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) wird in diesem Jahr erstmals im Verfassungsschutzbericht als extremistischer Verdachtsfall benannt. BDS weist über israelfeindliche Positionen und entsprechende Aussagen der ihr zuzurechnenden Strukturen und Anhängerschaft Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf. Mit ihrer internationalen Kampagne fordert BDS einen totalen wirtschaftlichen Boykott, den Abzug von Investitionskapital sowie das Verhängen von Sanktionen gegen den Staat Israel. Im englischen Original des Gründungsaufrufs von 2005 („BDS Call“) wird als erste von drei zentralen Forderungen ein Ende der Besatzung „allen arabischen Landes“ verlangt, was hier als Forderung im Sinne einer Beendigung der staatlichen Existenz Israels zu verstehen ist. Entsprechende Forderungen werden auch in Deutschland regelmäßig bei öffentlichen Versammlungen gestellt, an denen BDS-nahe Gruppierungen beteiligt sind.

https://www.verfassungsschutz.de/DE/verf..._node.html

[voyageur]

POTUS ist wütend
[Bild: https://pbs.twimg.com/media/GnC6rj4W8AA8...name=small]

[muck]

Rules for thee but not for me.

[Kongo Erich]

Im Artikel steht dass es sich wohl um eine Terrorunterstützerin handelt. Meines Erachtens ist die Festnahme mit diesem Hintergrund völlig korrekt gelaufen

Das Wort "wohl" zeigt eine mehr oder weniger gesicherte Vermutung an.
Mit dieser Unterstellung oder Vermutung wäre ich sehr vorsichtig. Man ist nicht automatisch "Terrorunterstützer", wenn man beispielsweise die massiven Bombardements der Israeli auf den Gaza-Streifen, die Krankenhäuser und Zivilbevölkerung dort oder die israelischen Siedlungen im Westjordanland kritisiert.

[lime]

Das Wort "wohl" zeigt eine mehr oder weniger gesicherte Vermutung an.
Mit dieser Unterstellung oder Vermutung wäre ich sehr vorsichtig. Man ist nicht automatisch "Terrorunterstützer", wenn man beispielsweise die massiven Bombardements der Israeli auf den Gaza-Streifen, die Krankenhäuser und Zivilbevölkerung dort oder die israelischen Siedlungen im Westjordanland kritisiert.

Zitat aus dem verlinkten Artikel

. In einer Erklärung des Heimatschutzministeriums auf X hieß es schlicht, ein Visum sei ein Privileg, aber kein Recht. Die Studentin habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt, weshalb ihr die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werde.

[Kongo Erich]

@Lime
und Du glaubst blind, was das Heimatschutzministerium der DT-US-Regierung behauptet?

Da gehört schon etwas mehr an Information dazu, um dieser Regierung etwas abzunehmen, was mehr ist als "alternative Fakten".

Im Übrigen - um ein altes Posting aufzugreifen:
Mit 1,3 Millionen aktiven Soldaten stellen die USA 39 Prozent der NATO-Truppen, während die übrigen 31 Mitgliedsstaaten mit 2,11 Millionen aktiven Soldaten 61 Prozent stellen. Warum brauchen wir dann die USA, um uns gegen Russlands 1,5 Millionen aktive Soldaten zu verteidigen?

[lime]

@Lime
und Du glaubst blind, was das Heimatschutzministerium der DT-US-Regierung behauptet?

Da gehört schon etwas mehr an Information dazu, um dieser Regierung etwas abzunehmen, was mehr ist als "alternative Fakten".

Im Übrigen - um ein altes Posting aufzugreifen:
Mit 1,3 Millionen aktiven Soldaten stellen die USA 39 Prozent der NATO-Truppen, während die übrigen 31 Mitgliedsstaaten mit 2,11 Millionen aktiven Soldaten 61 Prozent stellen. Warum brauchen wir dann die USA, um uns gegen Russlands 1,5 Millionen aktive Soldaten zu verteidigen?

Ja ich halte das Heimatschutzministerium für wesentlich glaubwürdiger als das Gejammer der Frau.

Zur zweiten Frage musst die die betreffenden Regierungen fragen und nicht mich, warum sie scheinbar ohne die USA die Hosen voll haben. Ich persönlich habe keine Angst vor einem russ. Angriff auf die EU und halte diesen auch für extrem unwahrscheinlich.

[Ottone]

Hoffentlich kannst Du diese Meinung den Balten gut erklären.

[Kongo Erich]

Ja ich halte das Heimatschutzministerium für wesentlich glaubwürdiger als das Gejammer der Frau.

ich glaube der derzeitigen US-Ministration nichts, was nicht durch unabhängige Zeugen bestätigt wird. Das heißt nicht, dass ich deren Aussagen nicht ernst nehme - aber eben nicht ungeprüft als reine Wahrheit akzeptiere sondern hinterfrage.

Das Gejammer der Frau ist übrigens von unabhängigen Zeugen bestätigt und auch noch durch Überwachungskameras dokumentiert.