Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Eigentlich ist die EU-Beistandsklausel sogar schärfer formuliert als im NATO-Pakt:

Europäische Sicherheitsstrategie
„Einer für alle und alle für einen“ – Von der Leyen will EU-Beistandklausel „zum Leben erwecken“
Stand: 14.02.2026

Die EU-Beistandsklausel führte lange eine Art Schattendasein. Der politische Kurs von US-Präsident Trump beschert ihr neue Aufmerksamkeit. Nach Kanzler Merz äußert sich nun auch Ursula von der Leyen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz dafür geworben, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken, um sich unabhängiger von den USA zu machen. „Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist – in Artikel 42 Absatz 7“, sagte sie.
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Art. 42 EU Vertrag ist verpflichtend "schulden ... alle in ihrer Macht stehende ...":

Art. 42
(ex-Artikel 17 EUV)
(1) 1Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. 2Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. 3Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. 4Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
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(7) 1Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. 2Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
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mit dem letzten Satz in Absatz 7 ist dann wohl auch die NATO Regelung gemeint, der auf "Konsultation" und die von jedem Mitgliedsland selbst zu definierende "Erforderlichkeit" abhebt:

Art. 4
[Konsultation]
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Art. 5
[Gemeinsame Reaktion auf Angriffe. Sicherheitsrat]
Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
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[Kongo Erich]

Hintergrundrauschen:

Sauer über europäische Rüstung
"Wir werden uns alle die Augen reiben"
17.02.2026, 17:09 Uhr

Europa fehlt derzeit die Fähigkeit, gegen einen Gegner präzise Schläge in der Tiefe auszuführen. Frank Sauer forscht zum Thema "deep precision strike" und lotete auf der MSC die Möglichkeiten aus. Was er bei deutscher Rüstung sieht, stimmt ihn zuversichtlich - erstmals seit Jahren.

ntv.de: Herr Sauer, warum haben wir die Fähigkeit zum tiefen Präzisionsschlag eigentlich nicht? Putin kann’s doch auch.

Frank Sauer: Seit Mitte der 1980er Jahre galt in Europa der Intermediate Nuclear Forces-Vertrag (INF). Der verbot Trägersysteme ab 500 Kilometer Reichweite, mit denen man sich zuvor bedroht hatte. Ein wunderbarer Vertrag, den Russland dann gebrochen und solche Systeme produziert hat. Jetzt wird uns bewusst, dass wir diese Waffensysteme auch brauchen, um Russland zu signalisieren: Im Falle eines russischen Angriffs wären wir in der Lage, sehr schnell und zielgenau militärische und logistische Knotenpunkte in der russischen Tiefe zu beschießen. Deep Precision Strike ist eine militärische Schlüsselfähigkeit. Bei dem Treffen, das hier gerade zu Ende ging, wurden die Wege diskutiert, wie man sie erlangen kann.

Da saßen Rüstungsindustrie, Wissenschaft und Politik am Tisch?

Industrie, Denkfabriken oder Beratungsinstitute, drei Bundeswehr-Generäle, eine Ministerin und einige weitere Menschen. Diese bunte Mischung ist typisch für die Münchner Sicherheitskonferenz.
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Nun hat US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede die amerikanische Hybris charmant verpackt, und gleich sehen einige die USA zu uns zurückkehren. Besteht die Gefahr, dass man vom Ziel abkommt, unabhängig zu werden?

In den Gesprächen nach Rubios Auftritt hier wurde die Rede als eine Art toxische Umarmung empfunden. Sein Angebot lautete: Ihr könnt bei uns mitmachen, aber dann müsst ihr unser Projekt kaufen. Das kaufen wir aber nicht. Das hat auch der Kanzler sehr klargemacht und sich von den Zielen der MAGA-Bewegung deutlich abgegrenzt. Der Dissens ist jetzt sehr klar, auch dank der Rede von Kanadas Premier Mark Carney in Davos. Wir wissen, was zu tun ist, wir tun schon viel, und es wird noch mehr werden. Darum bin ich gar nicht so schlechter Dinge. Die einzige Frage, die mir dennoch große Sorgen macht: Reicht uns die Zeit?
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[Kongo Erich]

Die Aussage gefällt mir nicht:
muss ich das jetzt so verstehen, dass wir nach Auffassung von Rutte einen eigenen europäischen Atomschirm (anstatt oder ergänzend zu den Bomben aus GB und F) brauchen?
Und wie ist in dem Kontext die Antwort aus Frankreich zu verstehen: wobei Wadephul wohl bei näherem Hinsehen auch dem Rutte recht gibt - die Europäer könnten es nur konventionell schaffen, nuklear dauere noch viiiiiiel länger

für einen europäischen Atomschirm kömmen bei Licht betrachtet nur die von den USA völlig unabhängigen französischen Systeme in Betracht. Macron und Merz haben da schon mal Versuchstexte losgelassen.
Die fragend-kritischen Stimmen zu atomaren Überlegungen mehren sich:
Atom-Zoff in Europa: Experte stellt Macrons und Merz’ Nuklear-Pläne infrageStand:17.02.2026, 12:33 Uhr

Europa ringt um eigene nukleare Abschreckung – Macron und Merz prüfen neue Verteidigungswege: Doch das fehlende Vertrauen in die USA wächst.

Es war Jens Stoltenberg, der ehemalige Generalsekretär der NATO, der die Idee vorantrieb, dass das Bündnis transparenter mit seinen Atomwaffen umgehen sollte. Doch Russland weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Sprengköpfe, über die sein Feind verfügt, von den Vereinigten Staaten und Donald Trump kontrolliert wird. Wladimir Putin wird sich sehr wohl bewusst sein, dass viele europäische Mitgliedstaaten des Bündnisses befürchten, der US-Präsident fühle sich nicht mehr der seit acht Jahrzehnten bestehenden Zusage verpflichtet, den Kontinent zu verteidigen.

Deshalb befinden sich Frankreichs Emmanuel Macron und Deutschlands Friedrich Merz in Gesprächen über die Entwicklung einer unabhängigen europäischen nuklearen Abschreckung. Die Regierungschefs von Schweden, Polen und Lettland haben ebenfalls signalisiert, dass sie sich unter den Schirm stellen könnten, während die USA ihr militärisches Engagement auf dem Kontinent neu definieren. „Ich denke, es ergibt vollkommen Sinn, und besonders dann, wenn die Menschen darüber reden, denn das ist die Hälfte der Abschreckung“, sagte Hamish de Bretton-Gordon, der frühere Kommandeur des britischen Joint Chemical, Biological, Radiological and Nuclear Regiment.
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Doch Gerede ist billig, und die Frage, ob Europa den politischen Willen besitzt, das nötige Geld auszugeben und beim Thema Atomwaffen wirklich eigenständig zu handeln, ist noch längst nicht beantwortet.
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