Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[lime]

Mal ganz davon abgesehen, dass das Meinungsbild der meisten Menschen hier wie im EU-Ausland deutlich zu einer vertieften Zusammenarbeit tendiert (Beispielhafte Umfragen hier und hier),
ist dir aber schon bewusst, dass das bereits defacto geltendes Recht ist?
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-conte...emacy.html

Ich fordere hier lediglich die konsequente Umsetzung dessen, sofern das Nicht-Umsetzen nicht durch eigene Verfassungshürden oder nationale Notstände begründet werden kann.

Dass du speziell dagegen bist, ist offensichtlich, hat aber wenig mit dem Sachverhalt zu tun.

Geltendes Recht ist das welches sich die EU-Staaten in ihrer nationalen Gesetzgebung selbst geben. Die EU hofft dass ihre Vorgaben dort umgesetzt werden, passiert dies nicht wird eben versucht Druck auszuüben. Aber sehr viele EU-Vorgaben werden schlicht national ignoriert oder zwar auf dem Papier umgesetzt aber deren Durchsetzung dann nicht oder kaum überwacht. Dies kommt besonders häufig in Ost- und Südosteuropa vor, wo es meines Erachtens auch vordergründig darum geht die EU-Ausgleichszahlungen abzugreifen. Käme es zur konsequenten Umsetzung, wie Du es forderst., würde die Stimmung der dortigen Bevölkerungen ganz schnell noch weiter umschlagen.

[kato]

Nach geltendem recht dürfte die EU auch keine schulden machen , man hat sich nur aus denn einzahlungen der Mitglieder zu finanzieren.

Nur weil "gewisse Kreise" der EVP in westmitteleuropäischen Ländern, nachdem sie diesbezüglich überstimmt wurden, anderer Meinung sind, macht das die Corona-Wiederaufbauhilfen des schuldenfinanzierten NextGenarationEU-Fonds nicht "unrechtmäßig".

[Kongo Erich]

Aufrüstung made in Europe: Europa stärkt eigene Rüstungsindustrie – und irritiert Washington

Um aufzurüsten kauft Europa Waffen, doch bei wem? Nach Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zeitwendene: Deutschland soll neben der energetischen Unabhängigkeit auch eine schlagkräftigeren eigenen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit haben.

Seitdem wird aufgerüstet.

Aktuell sieht der Haushaltsentwurf für 2026 Verteidigungsausgaben von insgesamt rund 108,2 Milliarden Euro vor. Das verteilt sich auf 82,7 Milliarden Euro im regulären Wehretat und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Der Großteil der Beschaffungsaufträge soll an europäische Hersteller fließen. Lediglich etwa acht Prozent sollen in den USA eingekauft werden, wie Euronews bereits im September berichtete.

Der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau kritisierte bei einem NATO-Treffen europäische Länder dafür, dass sie ihre eigene Rüstungsindustrie über US-Lieferanten stellen, wie Politico zuerst berichtete. Er forderte Europa auf, seine Verteidigungsausgaben in einsatzfähige Kapazitäten umzusetzen und keine US-Firmen vom Markt auszuschließen.

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