United States of America

[alphall31]

Die Organisation und Verwaltung eines Staates wie den USA nun im weiteren einfach salopp mit Twitter zu vergleichen ist ein recht eigentümlicher Vergleich.

Ganz so abwegig ist das nicht , was die Anforderungen zumindest betrifft. Die Leistungskurve knickt doch bei uns ein in dem Moment wo die Beamten Urkunde überreicht wird. In den USA werden Polizisten , Feuerwehrleute , Soldaten , FBI Beamte usw. jährlich überprüft , und wer nicht abliefert der fliegt . Außerhalb großer Städte sind die Beamten in Swat Teams hauptsächlich streifenpolizisten und leisten das zusätzlich noch ( riesige stundenbelastungen). Noch dazu haben die jederzeit dienstfähig zu sein. Das erinnert schon mehr an leistungsbezogene freie Wirtschaft wie die staatliche Hängematte bei uns.

Dabei gibt es zweifellos Grenzen die man nicht unterschreiten sollte. Es wird immer staatliche Aufgaben und Eingriffe geben die einfach notwendig sind um die gesellschaftliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Aber wir sind davon so weit entfernt, dass das Geraune von Abwärtsspiralen Käse ist.

Die öffentliche Sicherheit ist es in den USA aber nicht . Eine Stadt oder Bezirk der kein Geld hat hat halt auch nicht genügend Polizisten und Feuerwehrleute z.B. .

[Quintus Fabius]

alphall31:

Und diese Strukturen welche du hier beschreibst, die also dich mehr an die freie Wirtschaft erinnern, sind es also, die man zerschlagen muss um effizienter zu sein und Bürokratie abzubauen ?! Meiner Ansicht nach ist deine Wahrnehmung hier ein Widerspruch zu dem worauf DOGE angeblich (!) hinaus will.

Werter Nightwatch:

Auch ein moderner Staat muss nicht zwingend als Maximalstaat strukturiert sein. Minimalere Strukturen sind möglich, ohne das in einer ach so überkomplexen Gesellschaft Sicherheit und Ordnung zusammenbrechen.

Darin sind wir uns ja beide absolut einig. Es geht mir also in keinster Weise um das Ziel, sondern nur um die Frage wie man dieses erreicht und ob hier tatsächlich eine solche minimalere Struktur das Ergebnis sein wird, oder nur noch dysfunktionales Stückwerk, dass dann für das was es nicht mehr leisten kann schlussendlich immer noch viel zu umfangreich ist. Am Ende stehen alle schlechter dar, und die Bürokratie läuft noch dysfunktionaler, weil sie nur noch als bloßes Stückwerk vollkommen ins Leere läuft.

Und ich halte das aktuelle Vorgehen von DOGE etc. für nicht geeignet das von uns beiden als erstrebenswert erkannte Ziel überhaupt erreichen zu können. Das Ende wird es sein, dass der Staat sehr viel weniger reduziert wird als es möglich wäre, sehr viel weniger reduziert wird als dies nötig wäre, die überlebenen Strukturen aber weitgehend dysfunktional sind, und damit eigentlich auch keine Berechtigung mehr haben und schlussendlich lauter nicht weiter funktionierende Teile noch sinnloser Steuergelder vergeuden als dies bereits jetzt der Fall ist.

Um das absolut richtige Ziel zu erreichen, müsste man anders vorgehen. Und ja, auch massiver eingreifen. Vor allem aber auch gezielter eingreifen und sinnvoller.

[alphall31]

Wo hab ich den geschrieben das man diese zerschlagen muss ?
Der Pflegefall ist eher unser beamtentum

[Quintus Fabius]

Da hast du recht, da habe ich dich falsch verstanden. Du bist also der Ansicht, dass diese Strukturen nicht so bürokratisch und verkrustet sind wie dies hier von anderen behauptet wurde ? Dann wäre das ja gerade eben ein Argument gegen das Vorgehen von DOGE.

Allgemein:

https://www.fr.de/wirtschaft/elon-musks-...78832.html

https://www.fr.de/politik/hin-und-her-um...81077.html

[Broensen]

Was hat Doge bislang alles „zerstört“, damit Musks Firmen weniger überwacht werden?

[Bild: https://scontent-dus1-1.xx.fbcdn.net/v/t...e=67BC1293]
www.nytimes.com/2025/02/11/us/politics/elon-musk-companies-conflicts.html

Das sagt natürlich erstmal noch nichts aus darüber, inwieweit dort tatsächlich von Musk eingegriffen wurde.

[Nightwatch]

Das sagt natürlich erstmal noch nichts aus darüber, inwieweit dort tatsächlich von Musk eingegriffen wurde.

Und erst recht nicht ob etwaige Eingriffe Auswirkungen auf irgendwelche Auseinandersetzungen haben.

Bei Lichte betrachtet: Die Idee ist einfach Käse. Musk versteht sich dem jüngsten gemeinsamen Interview nach zu urteilen blendend mit Trump. Da wird ihm keiner krum kommen und wenn doch kommt er damit dann keinen Meter weit. Doge ist überhaupt nicht nötig um ihm da den Rücken freizuhalten.

[Quintus Fabius]

Anbei: Musk hat die Ziele welche er anfänglich verkündet hat vor kurzem erst gerade mal halbiert. Er will jetzt nur noch halb so viel Geld einsparen wie vorher vollmundig verkündet.

Und gleichzeitig fahren die Handlungen von DOGE immer mehr vor Gerichten gegen die Wand und dass hat gerade eben erst angefangen. Etliche Handlungen werden schlicht und einfach im Laufe der Zeit einfach per Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden.

[Nightwatch]

Oder auch nicht, zuletzt hatten sie vor Gericht durchaus Erfolge.
Wobei der Rechtsweg für die Gegner dieser Bemühungen ein sehr zweischneidiges Schwert ist. Diese Verfahren gehen im Zweifel bis zum Supreme Court und ich bin mir sehr sicher, dass da eine Mehrheit für die Unitary Executive Theory steht.
Am Ende dann dürfte ein erheblicher Machtzuwachs des Präsidenten stehen - mithin wie kürzlich in den Raum gestellt die Ausbildung der Imperial Presidency - und mach einer dürfte sich in den Hintern beißen den Rechtsweg beschritten zu haben.

[Broensen]

Etliche Handlungen werden schlicht und einfach im Laufe der Zeit einfach per Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden.

Nicht, wenn DOGE einfach die Richter und Staatsanwälte feuert.

[Quintus Fabius]

Das dauert aber alles, verlangsamt alles, verzögert alles , und Trump hat nur vier Jahre.

[Nightwatch]

Und dann macht Vance lückenlos weiter.
Wir müssen uns nicht der Illusion hingeben, dass Trump der letzte Populist im Amt bis zur Jahrhundertwende sein wird.

[EuropeanMind]

Oder auch nicht, zuletzt hatten sie vor Gericht durchaus Erfolge.
Wobei der Rechtsweg für die Gegner dieser Bemühungen ein sehr zweischneidiges Schwert ist. Diese Verfahren gehen im Zweifel bis zum Supreme Court und ich bin mir sehr sicher, dass da eine Mehrheit für die Unitary Executive Theory steht.
Am Ende dann dürfte ein erheblicher Machtzuwachs des Präsidenten stehen - mithin wie kürzlich in den Raum gestellt die Ausbildung der Imperial Presidency - und mach einer dürfte sich in den Hintern beißen den Rechtsweg beschritten zu haben.

Das ist jetzt irgendwie ein Muster, dass ich schon ein paar Mal bei dir gesehen habe:
Wehrt euch nicht, denn der Wahnsinn wird sich am Ende sowieso durchsetzen und sich zu verteidigen macht es nur schlimmer.

Was ist denn die Alternative zum Rechtsweg? Hinnehmen, dass das Gesetz niemanden mehr schützt und sich einfach darin ergeben, dass Trump und die seinen einfach machen,w as sie wollen? Ich würde behaupten, dass macht es noch schlimmer, weil du damit dann auch noch das soziale Prinzip zerstörst, dass der Präsident überprüft werden darf.

[Nightwatch]

Aus Sicht von Trumps Gegnern bzw. derer die ein progessiveres Demokratieverstädnis haben, wäre es in der Tat die klügere Wahl, manche Rechtsfrage nicht bis zum Supreme Court zu eskalieren und dann ein Urteil zu ernten, dass die Macht des Präsidenten nocheinmal deutlich vergrößert.
Realistisch betrachtet gibt es diese Wahl jedoch nicht, Klagen sind die effektiv zwangsläufige Folge des Agieren von Trumps. Entsprechend gab es von mir hierzu auch nur eine Prognose des weiteren Verlaufs und keine Handlungsempfehlung.
Persönlich stehe ich dem Ganzen ambivalent und resigniert gegenüber. Diese Entwicklung ist Teil größerer Prozesse, die durch singuläre Entscheidungen eh nicht zu beeinflussen oder gar aufzuhalten sind.

[Quintus Fabius]

Das führt direkt zu der Frage, inwieweit Trump überhaupt die Ursache ist und inwieweit er nicht vielmehr nur ein Symptom, eine Folge der eigentlichen Probleme ist. Das ist analog wie in der Spätzeit der römischen Republik: die Umstände bedingten die Veränderung der politischen Strukturen.

These: Trump ist ein Symptom einer tiefersitzenden Krise.

[KheibarShekan]

Der Impact durch kompromisslose, mitunter destruktive, Maßnahmen des verfassungsgemäß recht allmächtigen Führers einer Präsidialdemokratie wie den USA kann global oder für die EU sehr erheblich sein. Angesichts der bestehenden Abhängigkeiten sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Natur, teile ich die Unzufriedenheit mit Trump et.al. Aber zumindest aus George W. Bush und Trump 1.0 hätte man in der EU auch Lehren ziehen können, um unabhängiger zu werden. Damit meine ich gar nicht mal so vorrangig militärtechnisch, sondern wirtschaftlich- und außenpolitisch. Man hätte längt seine gemeinsamen Werte und Ziele in der EU über jene der USA selbstbewusst stellen können und stellen müssen. Die Russische Bedrohung ist aus meiner Sicht künstlich herbeigeredet, denn hätte Russland jemals geplant die EU zu überfallen, dann wäre die Voraussetzung dafür gewesen, dass sie in der Lage sind, sich bis Kiew oder darüber hinaus auszubreiten. Dazu war Russland nicht in der Lage und sie haben sich nicht einmal systematisch in diese Lage versetzt. Ich mache direkt die Amerikaner für diese Sicherheits- und Energiekrise in Europa verantwortlich. Und es ist daher folgerichtig, dass es ein US Präsident sein wird, der Putin rehabilitiert, während er im selben Atemzug den Selenskiy als Diktator tituliert. Das Ziehen dieses Keils durch Europa war ihnen wichtiger als jeder Meter im Donbass.

Stattdessen hat man aber die Auswüchse dieser außer Kontrolle geratenen US Präsidenten und ihrer jeweiligen Lobbies geflissentlich ignoriert und mitgespielt so gut man konnte. Und zwar unabhängig von der Tatsache, dass sich weder Trump noch Bush ansatzweise als "Transatlantiker" begriffen oder als solche bemerkbar gemacht haben. Gerade Bush und seine Lobbyisten hatten massiv an der Spaltung Ost- und Westeuropas gearbeitet. Damals wurden wir in Old- und New Europa aufgeteilt. Coalition of the willing und unwilling. Alles nur angeblich unglückliche Momentaufnahmen. Man hätte hier erkennen können, dass man von einer breiten US Wirtschaftselite und einem großen Teil der politischen Elite Amerikas als politischer Spielball, Markt, Versicherung und Bestätigung der eigenen Greatness betrachtet wird. Das mag vielleicht polemisch klingen, ist aber so. Dass die Zukunft Amerikas auch unsere Zukunft ist, halte ich einerseits für fatalistisch, aber vielleicht trotzdem wahr.