United States of America

[Erich]

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3. Mai 2013 15:48
Arbeitsmarkt US-Wirtschaft schafft überraschend viele Stellen

Über mehr als 165.000 neue Jobs allein im April können sich die Arbeitnehmer in den USA freuen - Analysten hatten mit deutlich weniger Stellen gerechnet. Damit liegt die Arbeitslosenquote auf dem tiefsten Stand seit vier Jahren. Doch schon bald könnte die Dynamik wieder gebremst werden
...

Die größte Volkswirtschaft der Welt hatte im ersten Quartal merklich an Schwung gewonnen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg mit einer Jahresrate von 2,5 Prozent, nachdem es Ende 2012 lediglich zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht hatte. Experten gehen aber davon aus, dass die Dynamik schon bald wieder nachlässt, weil die Ausgabenkürzungen der Regierung und höhere Steuern bremsen dürften. Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte erst vor kurzem die Wachstumsprognose für 2013 von 2,1 auf 1,9 Prozent.
...

[701]

Jeder dritte US-Bürger für bewaffnete Revolution
Extreme politische Ansichten sind keine Besonderheit der USA, doch diese Zahl lässt aufhorchen: In einer Umfrage sagt fast jeder dritte Amerikaner, dass in den kommenden Jahren eine bewaffnete Revolution nötig werden könnte. Das überrascht sogar Fox News.
weiter bei
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Jeder-dritte-US-Buerger-fuer-bewaffnete-Revolution-article10581856.html">http://www.n-tv.de/politik/Jeder-dritte ... 81856.html</a><!-- m -->

Laut US Verfassung wurde der Besitz von Waffen genau deswegen erlaubt um sich gegen ein tyrannisches System (ala Briten damals) zur Wehr zu setzen. Interessant ist auch das die Generalprobe in Boston (siehe Kriegsrecht, Durchsuchungen, ect.) ja zeigte das dass System genau das verhindern möchte.

[Erich]

Rechtsstaat USA:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/guantanamo-in-der-kritik-gefangenschaft-ohne-prozess-und-ohne-ende-1.1664987">http://www.sueddeutsche.de/politik/guan ... -1.1664987</a><!-- m -->

4. Mai 2013 10:14
Guantanamo in der Kritik
Gefangenschaft ohne Prozess und ohne Ende

Hinter den Drahtzäunen, wo die Verzweiflung beginnt, endet der Rechtsstaat. Die Gefangenen in Guantanamo Bay befinden sich im Hungerstreik: Sie haben nichts zu verlieren. Präsident Obama muss endlich sein Wahlversprechen einlösen und das Lager schließen. Möglichkeiten gäbe es genügend.
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Die Gefangenen in Guantanamo sitzen z.T. seit Jahren ohne Gerichtsverfahren, sogar ohne Anklageerhebung. In dieses Bild passt auch, dass vermeintliche oder tatsächliche Terroristen nicht nur entführt und gefoltert wurden, sondern - ohne Gerichtsverfahren und die Chance zur Verteidigung - auch noch durch ferngesteuerte Drohnen umgebracht werden.
Diese ganzen Handlungsweisen erwartet man in einer "Bananenrepublik". Sie sind eines demokratischen Rechtsstaates zutiefst unwürdig. Dadurch wird der Staat selbst zu dem, was er zu bekämpfen vorgibt:
einem Terrorregime.

[701]

Wie sagte Putin so schön.. es ist sehr verwirrend diese Politik. Die könnten eigentlich die Insassen dort mit Waffen ausstatten und nach Syrien schicken. Sind ja die selben Leute dort. Aber auf der einen Seite die Jahrelang wegsperren aber auf der anderen Seite die selbe Gruppierung in Syrien und Libyen mit dem neusten US Spielzeug versorgen? Ähm ja... :roll:

Zudem droht ja dieses Wegsperren und Schlüssel wegwerfen nun auch US Bürgern. Siehe Kriegsrecht Boston, siehe Wikileaks Informant usw.

[Erich]

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14. Mai 2013 16:27
AP-Affäre Obama, der Überwachungs-Präsident

Es passt ins Bild, dass das US-Justizministerium heimlich Verbindungsdaten von Journalisten auswertet. Der einstige liberale Hoffnungsträger Obama hat längst jedes Gefühl dafür verloren, wie eine Regierung ihre Macht einsetzen darf - und wie nicht.
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[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/grundsatzrede-des-us-praesidenten-obama-kuendigt-neue-phase-im-anti-terrorkampf-an-1.1679741">http://www.sueddeutsche.de/politik/grun ... -1.1679741</a><!-- m -->

23. Mai 2013 20:45
Grundsatzrede des US-Präsidenten
Obama kündigt "neue Phase" im Anti-Terrorkampf an

US-Präsident Barack Obama hat einen deutlichen Kurswechsel im Kampf gegen den Terrorismus versprochen. Er will die Militärprozesse gegen Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo in die USA verlegen. ...
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wollte Obama nicht schon zu Beginn der letzten Amtszeit Guantanamo auflösen?

[Exirt]

Das scheint er, wie so vieles, wohl vergessen zu haben.

[Shahab3]

Ein "Terrorbericht" des größten Förderers des weltweiten Terrors. Klingt nach Widerspruch? Ist es auch!

Vor allem Hilfe für Hisbollah
US-Report: Iran unterstützt Terroristen

Washington - Der Iran erweist sich nach einem US-Bericht immer stärker als Unterstützer des Terrorismus.

In dem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten alljährlichen US-Report zum Terrorismus in der Welt verweist das US-Außenministerium unter anderem auf die iranische Unterstützung der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Hervorgehoben werden die iranische Rolle im Syrien-Konflikt zur Unterstützung des Regimes von Machthaber Baschar al- Assad, ein Angriff auf israelische Touristen in Bulgarien und mehrere fehlgeschlagene Komplotte.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.hna.de/nachrichten/politik/us-report-iran-unterstuetzt-terroristen-zr-2933363.html">http://www.hna.de/nachrichten/politik/u ... 33363.html</a><!-- m -->

Währenddessen.......

McCain: Syrian rebels need heavy weapons

Arizona senator who recently visited Free Syrian Army leaders says opposition can’t face Assad’s tanks with AK-47s
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“I’m confident that they could get the weapons into the right hands and there’s no doubt that they need some kind of capability to reverse the battlefield situation, which right now is in favor of Assad,” McCain said
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/mccain-syrian-rebels-need-heavy-weapons/">http://www.timesofisrael.com/mccain-syr ... y-weapons/</a><!-- m -->

:lol:

[Exirt]

Prism hat mich nicht gewundert.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://ef-magazin.de/2013/06/11/4272-weltueberwachung-prism--und-prison-planet">http://ef-magazin.de/2013/06/11/4272-we ... son-planet</a><!-- m -->

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Als erste Leseempfehlung sei dieser Artikel des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie empfohlen (Auszug): „ Snowden: ‚Ich verstand, dass ich Teil von etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes erzeugt. Die NSA lügt routinemäßig bei Antworten auf Anfragen des Kongresses über den Umfang der Überwachung in Amerika. Die NSA versucht weltweit, jede Unterhaltung und jede Form von Verhalten sich bekannt zu machen. Was sie tun, stellt eine existenzielle Bedrohung der Demokratie [und der freien Menschheit] dar.‘

Man sollte diesen Satz zehnmal lesen und seine ganze Bedeutung erfassen. Und dazu gehört vor allem: Dass alle förmlichen Kontrollmechanismen bereits versagt haben, dass eine vollständige, weltweite Erfassung und Überwachung aller Daten installiert ist – auch bei uns in Deutschland. Dass niemand, auch nicht der Bundestag, nicht der BND, nicht die anderen Staatsdienste, die von uns bezahlt werden, um die Bürger vor solchen verbrecherischen Eingriffen in ihre Persönlichkeit zu schützen, die Aufgabe erledigen, für die sie bezahlt werden....

Endlich Fakten statt böser „Verschwörungstheorien“ im Internet. Und doch landete das Thema entweder an Stelle fünf in den Nachrichten (im Bayerischen Rundfunk) – oder auf Seite 48 (Print-Handelsblatt)....

Hier einige Auszüge aus seinem „Gastkommentar“ im Bruderblatt der totalitären ZEIT, dem Handelsblatt, in dem der Spionagestaat gegen die Menschen der Welt auch noch als das „Gute“ bezeichnet wird! Nachfolgend einige kommentierte Auszüge daraus:....

„Die USA spionieren ihre Bürger aus.“ Nicht nur die - die der ganzen Welt! Mehr als 95 Prozent der Abermilliarden an Überwachungs-Datensätzen der NSA stammen aus Ländern außerhalb Amerikas - dabei liegt auch ein erschreckend hoher Anteil in Deutschland (Quelle Guardian).

„Und wir helfen freudig mit, meint Josef Joffe.“ Sagt wer? Joffes Menschen- und Mehrheitsbild ist absurd. „Freudig“ noch dazu. Die meisten Bürger sind / wären empört, wenn sie den totalen Umfang der Überwachung ihrer Privatsphäre kennen würden.

„Willkommen in der ‚braven neuen Welt‘, in der wir alles freiwillig hergeben.“ Wer gibt hier alles freiwillig her? Ein paar Facebook-Freaks?! Sogar die wollen sehr wohl selbst entscheiden, welche ihrer Daten öffentlich werden sollen und welche nicht! „Freiwillig“ ist was ganz anderes als die Zwangsüberwachung im von Joffe wohlwollend akzeptierten PRISM- und PRISON-Planeten!

„[Den Bürger] beruhigt, dass der Rechtsstaat Schutz [gegen den Terror] verheißt.“ Frei und „kreativ“ erfundene Falschbehauptung! Niemand ist hier beruhigt. Worüber auch? Dass der Rechtsstaat als einziger Schutz der Bürger nun geschliffen ist?

„Die eigentlichen Sünder sind wir selber, die wir freiwillig unsere Spuren und Profile im Netz hinterlassen.“ Perfide Pauschalierung! Das Hinterlassen von Spuren und Profilen ist bei einigen Facebook-Maniacs und Bloggern tatsächlich freiwillig. Doch jenseits dieser kleinen Gruppe gibt es Abermillionen von (wahlweise) Facebook-Totalverweigerern oder dort nur sehr selektiv und restriktiv schreibender Menschen, die durch NSA- und Joffe-Konsorten aber ebenfalls ihres Menschenrechts auf Privatheit beraubt werden!

Den Gipfel der Heuchelei erreicht Joffe in seiner absurden Apologie der NSA-Überwachung denn mit dem letzten, wohlklingenden Satz: „Auch der ‚gute‘ Große Bruder ist der Feind der Freiheit“! Zum kriminellen Hohn der Vollüberwachung müssen Wir-das-Volk also noch den Spott erdulden. Man kann sich richtig vorstellen, mit welch diabolisch-zynischem Grinsen Joffe diesen Schluss-Satz im Artikel geschrieben hat.....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/1369363426008/Obamas-Einwanderungsreform-hat-eine-weitere-Huerde-genommen">http://derstandard.at/1369363426008/Oba ... e-genommen</a><!-- m -->

US-Einwanderungsreform nimmt weitere Hürde

11. Juni 2013, 22:00

Einer der wenigen positiven Nachrichten für die Regierung Obama ist dieser Tage die Zustimmung des Senats zur Einwanderungs-Reform.

Der Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit für das Vorhaben Obamas.
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[Erich]

Prism hat mich nicht gewundert.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://ef-magazin.de/2013/06/11/4272-weltueberwachung-prism--und-prison-planet">http://ef-magazin.de/2013/06/11/4272-we ... son-planet</a><!-- m -->

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Als erste Leseempfehlung sei dieser Artikel des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie empfohlen (Auszug): „ Snowden: ‚Ich verstand, dass ich Teil von etwas war, das viel mehr Schaden als Gutes erzeugt. Die NSA lügt routinemäßig bei Antworten auf Anfragen des Kongresses über den Umfang der Überwachung in Amerika. Die NSA versucht weltweit, jede Unterhaltung und jede Form von Verhalten sich bekannt zu machen. Was sie tun, stellt eine existenzielle Bedrohung der Demokratie [und der freien Menschheit] dar.‘.....

dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/world/20130623/266354822.html">http://de.ria.ru/world/20130623/266354822.html</a><!-- m -->

BLITZ - NSA-Aufdecker Snowden nach Moskau ausgeflogen

11:51 23/06/2013


MOSKAU, 23. Juni (RIA Novosti). ....

nach den Chinesen (Hongkong) lassen sich jetzt also auch die Russen "aus erster Hand" informieren

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-skandal-snowden-soll-auf-dem-weg-nach-moskau-sein-1.1703216">http://www.sueddeutsche.de/politik/spio ... -1.1703216</a><!-- m -->

23. Juni 2013 10:13
Spionage-Skandal
Snowden in Moskau gelandet

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Medienberichten Hongkong verlassen und ist mittlerweile in Moskau gelandet. Wie russische Medien spekulieren, will der Enthüller der Spähprogramme Prism und Tempora nun Asyl in Venezuela suchen. In den USA löst die Ausreise Empörung aus.
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Auf seinem Flug wurde Snowden nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks von Diplomaten begleitet. Deren Nationalität nannte Wikileaks nicht. In einer Erklärung der vom Australier Julian Assange gegründeten Plattform hieß es weiter, auch juristische Berater von Wikileaks hätten sich in dem Flugzeug befunden.
...

Ein chinesischer Regierungssprecher sagte, Snowden habe Hongkong freiwillig verlassen. Der jüngst eingegangene Auslieferungsantrag der USA entspreche überdies nicht vollständig den rechtlichen Anforderungen. Am vergangenen Freitag hatte die US-Justiz den in Hongkong untergetauchten Snowden offiziell der Spionage beschuldigt und einen Haftbefehl ausgestellt.

In den USA löst die abenteuerliche Ausreise Empörung aus. Der einflussreiche demokratische Senator Chuck Schumer drohte Moskau, dies werde "ernste Konsequenzen" für die russisch-amerikanischen Beziehungen haben. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse von der Aktion gewusst haben, sagte er dem TV-Sender CNN. Es scheine, als wolle "Russland den USA Knüppel zwischen die Beine werfen". Er gehe davon aus, dass sich Washington in Moskau um eine Auslieferung Snowdens bemühe.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.ria.ru/world/20130623/266357836.html">http://de.ria.ru/world/20130623/266357836.html</a><!-- m -->

Diplomaten holen Snowden von Moskauer Flughafen ab - Augenzeuge

18:41 23/06/2013


MOSKAU, 23. Juni (RIA Novosti). Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der mehrere Überwachungsskandale des US-Geheimdienstes aufgedeckt hatte, soll den Moskauer Flughafen Sheremetyevo in einem Auto mit Diplomaten-Kennzeichen verlassen haben.

Wie ein Mitreisender Snowdens RIA Novosti bekanntgab, wartete nach der Landung ein Wagen mit rotem Diplomaten-Kennzeichen direkt neben dem Flugzeug auf Snowden.
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[Exirt]

Es ist die Odyssee eines Staatsfeindes: Der Enthüller des US-Spähprogramms Prism, Edward Snowden, startet von Moskau Richtung Kuba - von dort soll es weiter nach Ecuador gehen. Russland lässt ihn trotz scharfer kritik aus den USA ziehen und verärgert damit die Amerikaner. Sie wollen Snowden schnellstmöglich dingfest machen und fürchten weitere Enthüllungen....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n-tv.de/politik/Russland-verweigert-Snowdens-Auslieferung-article10874806.html">http://www.n-tv.de/politik/Russland-ver ... 74806.html</a><!-- m -->

Keiner scheint mehr auf die USA zu hören. Muss ein merkwürdiges Gefühl sein als Supermacht.

[hunter1]

In dem Fall sind die USA auch eindeutig die Bösen und können sich nicht rausreden. Kein Wunder, dass keiner auf sie hört.

[Erich]

aber Hunter1, die USA sind doch diejenigen, die beleidigt und sauer sind
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/snowden-affaere-usa-warnen-china-und-russland-1.1704839">http://www.sueddeutsche.de/politik/snow ... -1.1704839</a><!-- m -->

24. Juni 2013 22:19
Snowden-Affäre
USA warnen China und Russland

US-Außenminister Kerry hat China und Russland davor gewarnt, ihre Beziehungen zu den USA wegen Whistleblower Snowden zu gefährden. Es wäre "zutiefst beunruhigend", wenn die Länder von den Reiseplänen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters gewusst und gegen gesetzliche Standards verstoßen hätten.
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