USA vs. Venezuela

[Kongo Erich]

Im Liveblog der Tagesschau wird berichtet:

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11:42 Uhr
US-Senatoren bezweifeln Rechtmäßigkeit des Angriffs
Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego schrieb im Kurznachrichtendienst X: "Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten".Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: "Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas - diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt."

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11:42 Uhr
Venezuela kündigt "massiven" Einsatz all seiner militärischen Mittel an
Venezuela hat einen "massiven" Einsatz all seiner militärischen Mittel angekündigt. Es werde einen "massiven Einsatz aller Land-, Luft-, Marine-, Fluss- und ballistischer Mittel geben", sagte der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino zur Begründung in einer Rede, die in Online-Netzwerken verbreitet wurde.
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11:52 Uhr
CBS News: Maduro wurde von US-Eliteeinheit gefasst
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro ist laut einem Medienbericht von einer US-Elite-Spezialeinheit gefangen genommen worden. Am frühen Samstagmorgen sei Maduro von Einheiten der Delta Force in Gewahrsam genommen worden, berichtete der US-Sender CBS News unter Berufung auf US-Beamte.
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11:55 Uhr
Russland verurteilt US-Angriff auf Venezuela
Russland hat den Angriff der USA auf Venezuela verurteilt. Es handele sich um einen "Akt der bewaffneten Aggression" gegen das südamerikanische Land, teilte das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mit.
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ersetzte "Venezuela" durch "Ukraine" und "USA" durch "Russland" ...

12:02 Uhr
Spanien ruft zur Deeskalation in Venezuela auf
Spanien hat angesichts der US-Angriffe in Venezuela und der Mitteilung über eine Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro zur Mäßigung aufgerufen. Das Völkerrecht und die UN-Charta müssten beachtet werden, stand in einer ersten Erklärung des spanischen Außenministeriums zur Lage in dem südamerikanischen Land. Zugleich bot die linke Regierung in Madrid ihre Hilfe an, um "eine friedliche und durch Verhandlungen erzielte Lösung der gegenwärtigen Krise zu erreichen".
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das ist dann wohl eine erste Meinungsbildung aus Europa

12:14 Uhr
US-Senator Lee: Maduro soll vor US-Gericht
Die USA wollen Venezuelas Präsidenten Nicolas Maduro nach Angaben ​des US-Senators Mike Lee in den Vereinigten Staaten vor ein Strafgericht stellen. Er habe dies von Außenminister Marco Rubio in einem Telefonat erfahren, sagte Lee laut Nachrichtenagentur Reuters. Rubio gehe auch nicht von "weiteren Handlungen" in Venezuela aus, jetzt da sich Maduro in US-Gewahrsam befinde. Lee ist wie Rubio und Präsident Donald Trump Mitglied der Republikanischen Partei.
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der letzte Satz ist entlarvend - darum ging es der US-Regierung anscheinend bei dem seit Wochen andauernden Aufbau einer Drohkulisse - Regierungswechsel in Venezuela ...

12:30 Uhr
Kallas ruft nach Telefonat mit Rubio zur Zurückhaltung auf
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung ​aufgerufen. "Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen", schreibt sie auf der Plattform X."Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf", fügt sie hinzu, ohne die USA direkt zu kritisieren.
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12:30 Uhr
‍Kolumbien bereitet sich auf Flüchtlinge vor
Kolumbien bereitet sich nach Angaben des Präsidenten Gustavo Petro nach dem US-Angriff auf Venezuela auf einen potenziellen «massiven Zustrom von Flüchtlingen» aus dem Nachbarland vor. Seine Regierung habe noch vor Morgendämmerung am Samstag ein Treffen zur nationalen Sicherheit einberufen und Sicherheitskräfte an die Grenze geschickt, teilte Petro mit.
Petro, ein großer Kritiker von US-Präsident Donald Trump, ließ wissen, dass er den UN-Sicherheitsrat auffordern werde, sich mit dem zu befassen, was er als "Aggression gegen die Souveränität Venezuelas und Lateinamerikas" beschrieb. "Ohne Souveränität gibt es keine Nation", teilte Petro in den sozialen Medien mit.
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[Schneemann]

ersetzte "Venezuela" durch "Ukraine" und "USA" durch "Russland" ...

Jawollja. Zumal der Selenskyj ja bekanntlich nie gewählt wurde und er mit seiner Drogenkamarilla die Ukraine seit 15 Jahren diktatorisch herunterwirtschaftet.

Ernsthaft? Verbreiten wir nun schon russische Propagandaphrasen hier?

Schneemann

[EuropeanMind]

Jawollja. Zumal der Selenskyj ja bekanntlich nie gewählt wurde und er mit seiner Drogenkamarilla die Ukraine seit 15 Jahren diktatorisch herunterwirtschaftet.

Ernsthaft? Verbreiten wir nun schon russische Propagandaphrasen hier?

Schneemann

Ich glaube, da verrennst du dich. Erich macht sich an der Stelle doch sehr klar darüber lustig, dass russland den Angriff verurteilt hat

[Nightwatch]

"Verwerflich" ist natürlich schwer objektiv einzuordnen. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist sie allemal.

Das Völkerrecht ist nicht tangiert. Hier wurde lediglich ein international gesuchter Kartellboss festgenommen. Die Delta Force leistete den US-Strafverfolgungsbehörden bei der Durchsetzung des Haftbefehls kinetische Amtshilfe.
Der rechtmäßige Präsident Venezuelas Juan Guaidó hat die Aktion in seinem Land selbstverständlich genehmigt. Beziehungsweise hätte dies getan wenn man ihn gefragt hätte.

[KBG32]

@ Leuco 300 Mio sind vielleicht ein bisschen viel. Ich dachte, das Fentanyl kommt schwerpunktmäßig aus Mexiko? Wann geht Trump gegen die Drogendealer in den weißen Kitteln und Anzügen aus dem eigenen Land vor? Ach, ich vergaß, das sind ja Großspender.

[lime]

@ Leuco 300 Mio sind vielleicht ein bisschen viel. Ich dachte, das Fentanyl kommt schwerpunktmäßig aus Mexiko? Wann geht Trump gegen die Drogendealer in den weißen Kitteln und Anzügen aus dem eigenen Land vor? Ach, ich vergaß, das sind ja Großspender.

Tatsächlich dürfte die aktuelle Regierung die bisher Pharmakonzern kritischste in den USA sein.

[Jason77]

@ Leuco 300 Mio sind vielleicht ein bisschen viel. Ich dachte, das Fentanyl kommt schwerpunktmäßig aus Mexiko? Wann geht Trump gegen die Drogendealer in den weißen Kitteln und Anzügen aus dem eigenen Land vor? Ach, ich vergaß, das sind ja Großspender.

Venezuela hat mit den Drogenproblemen in die USA eigentlich sehr wenig zutun. Das Fentanyl bzw. die Zutaten kommen hauptsächlich über China nach Mexiko und dann in die USA. Das Kokain kommt eher aus Kolumbien.
Also die großen Player sind hier andere, dieser Grund für den Angriff ist wohl eher vorgeschoben.

Auch das Fehlen von Demokratie oder Misswirtschaft rechtfertigt keinen solche Akt, wenn doch könnte man die Hälfte aller Staatschefs in Afrika oder dem nahen Osten „ausfliegen“

[Bairbus]

Wie heißt es doch so treffend:

Und willst Du nicht mein Bruder sein (und billig Öl und Gas liefern), dann (suche ich mir einen Grund wie Drogenschmuggel) schlage ich Dir den Schädel ein...

Wo ist der Unterschied zwischen:

1. Russland und Ukraine
2. China und Taiwan
3. USA und Venezuela

Antwort:

Nur China hat bisher keinen völkerrechtswidrigen Angriff gewagt.

Venezuela besitzt 17 Prozent der weltweiten Erdöl-Vorkommen...

[Zardo]

Der Thron war wohl schon eine Weile am wackeln

While the U.S. has military bases in the Caribbean, a former Venezuelan military official previously told The Post that President Nicolás Maduro does not have the military capacity or support from Venezuelans to fight a war against the United States.

“I’m not saying there won’t be any resistance,” he said, speaking on the condition of anonymity out of security concerns, but “it won’t be an attack against U.S. forces.”

https://www.washingtonpost.com/world/202...mp-maduro/

[Video: https://youtu.be/QTZoKPFW0Zk?si=6vJe0QU8jdhXTyrs]

es gibt einen englischen Audio-Track

[lime]

Nur China hat bisher keinen völkerrechtswidrigen Angriff gewagt.

Tibet?

[Schneemann]

Ich hatte ja schon weiter oben geschrieben, dass man Maduro seitens des Regimes möglicherweise fallengelassen hatte. Und diese rasche und saubere Extrahierung könnte ein Hinweis auf eine Absprache sein. Dazu:

President Nicolas Maduro 'captured' after US strikes - and indicted for 'narco-terrorism' [...]

Sources inside Venezuelan opposition tell Sky News they believe Maduro's capture was a "negotiated exit"...

https://news.sky.com/story/venezuela-lat...s-13489831

@Bairbus

Wo ist der Unterschied zwischen:

1. Russland und Ukraine
2. China und Taiwan
3. USA und Venezuela

Der Vergleich hinkt - auch wenn das US-Vorgehen kritisiert werden kann, rein auf das i-Tüpfelchen bezogen ist es stur völkerrechtlich natürlich nicht zulässig, was Trump hier gemacht hat, so handelt es sich um eine Demokratie, die einen vermutlich in Drogengeschäfte verstrickten Autokraten absetzt, der zehntausende Personen auf dem Gewissen, Millionen in die Flucht getrieben und sein Land gegen die Wand gefahren hat. Und diese Absetzung wird von vielen der Menschen im Land wiederum begrüßt. Soll man also nun das Völkerrecht über das Wohl der Menschen stellen?

Und in gewisser Weise sind die USA ja sogar (relativ) ehrlich - sie sagen, dass sie einen Diktator abgesetzt haben, dass sie ihn vor Gericht bringen wollen und dass es dem Land ohne ihn besser geht. Das ist deutlich offener als das verschwurbelte Phantasieren in Moskau über die Ukraine.

In den beiden anderen Fallbeispielen überfielen (bzw. würden überfallen) Diktaturen demokratische Staaten aus eher unscharfen Gründen, teils aus reinem, propagandistisch aufgebauschtem Machtkalkül, teils aus ideologischem Hass und weil sie der eigenen Propaganda glauben oder aus Paranoia oder aus einer Mischung von allem heraus und töten wahllos zigtausende Menschen - wobei die meisten Menschen in dem überfallenen Staat den Angriff vehement ablehnen und erbitterten Widerstand leisten bzw. leisten würden. Dass sie ein anderes Land überfallen und Terror stiften, sagen die Aggressoren hier aber nicht direkt, sondern sie reden dann euphemistisch von Frieden und Stabilität, bezeichnen gewählte Staatsoberhäupter als Faschisten und schieben die Schuld, wenn es eine Eskalation gibt, natürlich auf das böse Ausland.

Mit innenpolitischem Gegenwind - der Trump wegen Venezuela bereits jetzt entgegenschlägt - müssen der Kreml und die Apparatschiks in Westtaiwan übrigens auch nicht rechnen, die Repressionsapparate funktionieren ja recht effizient.

Schneemann

[Quintus Fabius]

Die Apologeten der USA können sich das schönreden wie sie wollen, es ändert nichts daran dass das absolut eindeutig ein kriegerischer Akt war. Der geltendem, von den USA anerkanntem Recht zuwider läuft.

Nun kann man darauf hin einfach mit den Achseln zucken, grinsen und erklären, dass das irrelevant sei. Aber dieses Recht existiert aus Gründen, es hat bestimmte Funktionen, und seine grenzenlose Missachtung negiert diese.

So überaus lässig diese ganze Aktion war, und militärisch ein Handstreich ohnegleichen, denn ich rein handwerklich überaus feiere, so problematisch ist diese Vorgehensweise in ihren Fernwirkungen und unkakulierbaren Folgen. Es stellt sich demzufolge frei von jeder rechtlichen oder moralischen Bewertung die Frage, inwieweit hier der langfristige Schaden den angenommenen Nutzen nicht übersteigen wird.

Im übrigen wurden durch die Angriffe auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Ohne Kriegserklärung. Ohne rechtliche Grundlage. Ohne dass der Zweck hierfür die Mittel legitimieren würde. Insbesondere aber ohne jeden Gedanken daran, dass zu massive zu schnelle Eingriffe unkalkublierbare negative Fernwirkungen befördern.

Im schlimmsten Fall wird Venezuela jetzt ein Failed State in welchem die Drogenmafia direkt und unmittelbar herrscht. Meine These ist, dass es in Bezug auf die Bekämpfung des Drogenhandels eine massive Steigerung und Beförderung desselben geben wird. Also ein klassisches Rebound-Phänomen. Und das Öl langfristig Westtaiwan zufällt. Und der Einfluss der USA dadurch gesamt gesehen gemindert wird.

[Quintus Fabius]

Davon unabhängig: die Aktion ist so spektakulär, dass man sie kaum glauben kann:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...05141.html

CNN berichtet über einige Details der Gefangennahme von Nicolás Maduro. Dem TV-Sender zufolge wurden der venezolanische Machthaber und seine Frau in ihrem Schlafzimmer aufgegriffen, während sie dort mitten in der Nacht schliefen.

[ede144]

Die Apologeten der USA können sich das schönreden wie sie wollen, es ändert nichts daran dass das absolut eindeutig ein kriegerischer Akt war. Der geltendem, von den USA anerkanntem Recht zuwider läuft.

Nun kann man darauf hin einfach mit den Achseln zucken, grinsen und erklären, dass das irrelevant sei. Aber dieses Recht existiert aus Gründen, es hat bestimmte Funktionen, und seine grenzenlose Missachtung negiert diese.

So überaus lässig diese ganze Aktion war, und militärisch ein Handstreich ohnegleichen, denn ich rein handwerklich überaus feiere, so problematisch ist diese Vorgehensweise in ihren Fernwirkungen und unkakulierbaren Folgen. Es stellt sich demzufolge frei von jeder rechtlichen oder moralischen Bewertung die Frage, inwieweit hier der langfristige Schaden den angenommenen Nutzen nicht übersteigen wird.

Im übrigen wurden durch die Angriffe auch unbeteiligte Zivilisten getötet. Ohne Kriegserklärung. Ohne rechtliche Grundlage. Ohne dass der Zweck hierfür die Mittel legitimieren würde. Insbesondere aber ohne jeden Gedanken daran, dass zu massive zu schnelle Eingriffe unkalkublierbare negative Fernwirkungen befördern.

Im schlimmsten Fall wird Venezuela jetzt ein Failed State in welchem die Drogenmafia direkt und unmittelbar herrscht. Meine These ist, dass es in Bezug auf die Bekämpfung des Drogenhandels eine massive Steigerung und Beförderung desselben geben wird. Also ein klassisches Rebound-Phänomen. Und das Öl langfristig Westtaiwan zufällt. Und der Einfluss der USA dadurch gesamt gesehen gemindert wird.

Das Völkerrecht sind unverbindliche Regeln, da sie niemand durchsetzt. Das ist nicht der ewige Landfriede. Apropos Kriegserklärung: Wann gab es formell das letzte Mal eine Kriegserklärung 1914?

[alphall31]

Seit wann ist Taiwan ein souveräner anerkannter Staat?