Sechster Nahostkrieg

[Kongo Erich]

Drei Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Kriegsschiffkomponenten an Israel wurden widerrufen

Ich sehe diese Entscheidung als vergleichsweise beschämend an. Man mag die Lage in Gaza herumdrehen, wie man möchte, und die betreffenden Kritikpunkte wurden zur Gänze bereits mehrfach erläutert, aber wenn ich mich hinstelle und sage, dass Israel für uns die "Drecksarbeit" erledigt (was es auch tut) und ich zudem eine Art von uneingeschränkter Solidarität - um diese Formulierung einmal zu nutzen - postuliere, dann muss ich dahinterstehen.
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Kriegsschiffteile - um die es hier ging - belasten die israelischen Feldzüge "zu Lande" nicht. Insofern kann man diese Entscheidung auch als Warnsignal verstehen.

Aber die Frage ist doch weitaus grundsätzlicher:
was oder wem gegenüber haben wir eine "Staatsräson" oder eine zumindest moralische Verpflichtung?
Gilt die abstrakt gegenüber dem Staat Israel (dessen Existenzrecht nicht in Frage gestellt werden darf), egal, wie beschämend die Regierung des Staates vorgeht - oder gilt sie dem Schutz der Schwachen und Verfolgten vor staatlicher Willkür, die insbesondere auf ethnischen oder religiösen Wurzeln beruht?

Gerade wegen der faschistischen Terrorverbrechen gegen Menschen jüdischen Glaubens kann und darf Deutschland nicht in den Fehler verfallen, jetzt religiöse Unterdrückung und Verfolgung als "Akt der Wiedergutmachung" zu unterstützen. Die Erinnerung und die wichtige Folge einer anhaltenden Verantwortung für eine diskriminierungsfreie Welt müssten heute Bestandteil der deutschen politischen Grundkultur sein, der Genetik (nicht nur, aber insbesondere) deutscher Politik.
Und wenn man von "Schuld" spricht - die ich den nach 1930 geborenen Menschen in Deutschland eher nicht unterstellen würde - dann muss die Schuld auch die Folgen einer solchen Schuld berücksichtigen. Und dann schließt das auch "Schuld" gegenüber den vertriebenen oder von Vertreibung bedrohten Palästinensern ein.

Wenn es nach mir gehen würde - aber wer richtet sich schon nach mir - wäre des Deutschlands Verantwortung, insbesondere im Gaza-Streifen die Aufgabe zu übernehmen, die jetzt eine israelische Besatzungsmacht mehr schlecht als recht ausübt - also die Sicherheit aller Beteiligten, Israeli wie Araber, zu gewährleisten, Milizen zu entwaffnen, die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, und den Gaza-Streifen dann gleichlaufend mit dem Wiederaufbau einer demokratisch gewählten Repräsentantengruppe zu übergeben.
Beginnend mit demokratischen Wahlen auf den untersten (kommunalen) Strukturen.

Ob der Gaza-Streifen und das geographisch getrennte Westjordanland dann später im Rahmen einer "Zwei-Staaten-Lösung" eine föderale Struktur erhalten, muss eine Art "Verfassungskonvent" der Palästinenser diskutieren. Von außen aufgezwungene Regelungen waren noch nie besonders hilfreich.