08.11.2022, 10:50
Es gab ja schon Befürchtungen, dass Bulgarien nach den Wahlen auf einen eher prorussischen Kurs umschwenken könnte. Das scheint nun erstmal vom Tisch zu sein, allerdings bietet die Neuausrichtung bzw. die möglicherweise nachfolgende Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, auch innenpolitisch eine gewisse Sprengkraft. Und man könnte sicher genau hinschauen, welche Einflussnahme es auf die prorussischen Kreise im Land gibt, ggf. sogar aus Russland direkt...
Schneemann
Zitat:Bulgarien soll nun doch Waffen an die Ukraine liefernhttps://www.nzz.ch/international/militae...ld.1710707
Die Regierung in Sofia hat sich aus Rücksicht auf russlandfreundliche Strömungen im Land stets gegen Militärhilfe ausgesprochen. Das Parlament stellt die Weichen nun aber neu. [...]
Bulgarien hat zwar noch keine neue Regierung, aber das nach den Wahlen im Oktober neu zusammengesetzte Parlament in Sofia hat vergangene Woche einen ersten aussenpolitischen Akzent gesetzt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten einen Entscheid vom Frühjahr revidiert und sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. [...]
Die Frage von Waffenlieferungen ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein heisses Thema in Bulgarien. Das südosteuropäische Nato- und EU-Mitglied verfügt über eine bedeutende Rüstungsindustrie. Der Schwerpunkt liegt auf der Herstellung von Munition, sowohl für Waffen westlicher als auch sowjetischer Bauart. Trotz dem modernen Gerät, das der Westen Kiew in wachsendem Ausmass zur Verfügung stellt, kämpft die ukrainische Armee in der Masse weiterhin mit Waffen, die den Standards des ehemaligen Warschauer Pakts entsprechen. Munition hierfür zu beschaffen, ist mit dem fortschreitenden Verlauf des Krieges immer schwieriger geworden. Dies verleiht den bulgarischen Produktionskapazitäten eine besondere Bedeutung. [...]
Trotz seinen persönlichen transatlantischen Überzeugungen erteilte der bis August amtierende Ministerpräsident Kiril Petkow diesen Forderungen aus Rücksicht auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner jedoch stets eine Absage. Nach Petkows Sturz übernahm ein Übergangskabinett die Amtsgeschäfte. Dieses stellte sich auf den Standpunkt, dass die Frage von einer regulär gewählten Regierung entschieden werden müsse. Dies waren aber Ausflüchte. Es war stets bekannt, dass Präsident Radew und die von ihm eingesetzte Übergangsregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. [...]
Die Sozialdemokraten und der ihnen nahestehende Staatspräsident stehen für Strömungen in Bulgarien, die aus historischer und kultureller Verbundenheit nicht auf Konfrontationskurs mit Moskau gehen wollen. Zusammen mit den offen antiwestlichen, prorussischen Kräften machen diese Kreise etwa 30 Prozent im Land aus. [...]
Die Ukraine hat mehrmals Interesse am Flugabwehrsystem S-300 und an sowjetischen Kampfflugzeugen bekundet, die sich in bulgarischen Beständen befinden. Das Parlament hat die Regierung deshalb ebenfalls beauftragt, abzuklären, welcher Ersatz für allfällig abzugebende Waffen beschafft werden könnte.
Schneemann