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Zitat:EU entzieht Bulgarien Fördergelder - Erster Fall in der Union

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union hat erstmals einem Mitgliedsland Fördergelder wegen staatlichen Missmanagements entzogen.

Bulgarien entgingen rund 220 Millionen Euro, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Die von Bulgarien im Kampf gegen Korruption ergriffenen Maßnahmen hätten bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht, kritisierte eine Sprecherin. Die EU hoffe jedoch, "dass Bulgarien umgehend die notwendigen Schritte unternimmt, um das Management der Hilfsfonds zu verbessern". Bulgarien kann zwischen 2007 und 2013 mit einer Gesamtförderung von elf Milliarden Euro rechnen.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE4AO0KH20081125">http://de.reuters.com/article/worldNews ... KH20081125</a><!-- m -->

Schneemann.
Zitat:Massenproteste gegen Bulgariens Regierung

Sofia (Reuters) - Tausende Bulgaren haben am Donnerstag aus Ärger über die Wirtschaftskrise in ihrem Land lautstark den zweiten Tag in Folge den Rücktritt der Regierung gefordert.

Die Polizei verstärkte ihre Einheiten vor dem Parlament, um Krawalle wie am Vortag zu verhindern. Studenten und Bauern hatten am Mittwoch in Sofia für die schwersten Ausschreitungen seit mehr als zehn Jahren gesorgt.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE50E0H420090115">http://de.reuters.com/article/worldNews ... H420090115</a><!-- m -->

Schneemann.
Zitat:Atomkraftwerk Kosloduj

Bulgaren demonstrieren für AKW Kosloduj

Tausende Menschen haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia für den die Wiederaufnahme von Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau gefordert. Zu der Großkundgebung vor dem Regierungssitz in Sofia waren Menschen aus dem ganzen Land zusammen gekommen. "Für eine starke bulgarische Wirtschaft" und "Vorwärts zum Hochfahren der Blöcke 3 und 4!", hieß es auf Transparenten. Zur Veranstaltung hatten kleinere politische Parteien sowie die Gewerkschaften aufgerufen.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarienakw100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarienakw100.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Zitat:Machtwechsel in Bulgarien

Vom Bürgermeister zum Regierungschef

Die Bulgaren haben sich für einen Machtwechsel entschieden: Rund 40 Prozent stimmten bei der Parlamentswahl für Sofias Bürgermeister Borissow und seine Partei GERB. Die regierenden Sozialisten bekamen weniger als 20 Prozent - und errangen keines der 31 Direktmandate.
Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien136.html">http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien136.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Haben wir da den nächsten zahlungsunfähigen Staat in der EU?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://info.kopp-verlag.de/news/bulgariens-streitkraefte-und-polizei-kaempfen-bis-zum-jahresende-mit-finanznot.html">http://info.kopp-verlag.de/news/bulgari ... nznot.html</a><!-- m -->
Zitat:Bulgariens Streitkräfte und Polizei kämpfen bis zum Jahresende mit Finanznot

Niki Vogt
Bis zum Jahresende geht es wohl Menschen mit kriminellem Hintergrund in Bulgarien etwas besser, denn sowohl das bulgarische Verteidigungsministerium, als auch die bulgarische Polizei stehen praktisch vor dem Bankrott. So jedenfalls berichtete es der Vize-Minister Anju Angelow. Allein das Verteidigungsministerium hätte demnach Schulden in Höhe von 195 Millionen Lewa (etwa 100 Millionen Euro).

Zahlungen für Armeeflugzeuge der Typen Cougar und Spartan, für Fahrzeuge der Marke Mercedes sowie für eine Fregatte, die aus Belgien geliefert wurde, stehen noch aus.

Die ausstehenden Zahlungen für Waffenlieferungen erinnern mich irgendwie an Griechenland...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/5-jahre-nach-eu-beitritt-bulgariens-schwere-aufholjagd-11656355.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/5 ... 56355.html</a><!-- m -->
Zitat:5 Jahre nach EU-Beitritt
Bulgariens schwere Aufholjagd


20.02.2012 · Das Balkanland hat die günstigsten Steuersätze und Löhne der EU. Der Haushalt ist vorbildlich. Mängel, die das Wachstum behindern, gibt es aber weiterhin.
Von Markus Frühauf, Sofia
....
Bulgarien scheint zum Pulverfass zu werden, und niemand hier kriegt's mit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-krawallen-bulgarien-versinkt-in-chaotischen-zustaenden/8543500.html">http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 43500.html</a><!-- m -->
Zitat:Bulgarien versinkt in chaotischen Zuständen
24.07.2013, 17:50 Uhr

Im ärmsten EU-Land Bulgarien geht es turbulent zu: Das Parlament wird blockiert, bei Ausschreitungen gibt es Verletzte. Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung. Die Opposition fordert wieder Neuwahlen.
Darüber erfährt man hier in den Nachrichten kaum etwas bis nichts:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/unruhen-in-bulgarien-studenten-besetzen-universitaeten/">http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... rsitaeten/</a><!-- m -->
Zitat:Unruhen in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten

Die Proteste der Studenten gegen die bulgarische Regierung verschärfen sich. Landesweit sind mehr als 15 Universitäten besetzt. In der Hauptstadt Sofia haben die Studenten die Universität blockiert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
Zitat:Krise in Sofia: Misstrauensvotum gegen bulgarische Regierung gescheitert

Das fünfte Votum innerhalb eines Jahres: Die bulgarische Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung erneut gescheitert. Ein Ende der Krise ist dennoch nicht in Sicht. [...]

Die Koalition um Ministerpräsident Plamen Orescharski hat den fünften Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres überstanden. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dass ihre "gescheiterte Finanzpolitik" zu wachsender Verschuldung des ärmsten EU-Landes führe. Gegen den Antrag der konservativen Oppositionspartei Gerb stimmten am Freitag 114 Parlamentarier, sie unterstützten damit Orescharskis sozialistisch dominierte Regierung. [...]

Dennoch zeichnen sich in dem Balkanland vorzeitige Parlamentswahlen noch in diesem Jahr ab...
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-stanischew-regierung-uebersteht-misstrauensvotum-a-974950.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 74950.html</a><!-- m -->

Schneemann.
Ein Beitrag von Spiegel TV:

<!-- m --><a class="postlink" href="https://www.youtube.com/watch?v=hJaymkYivys">https://www.youtube.com/watch?v=hJaymkYivys</a><!-- m -->

Rechtlich gesehen ist es Privatpersonen übrigens keineswegs verboten, illegale Einwanderer festzunehmen, wenn sich diese nicht ausweisen können. Selbst in Deutschland könnte man dies aus dem § 127 heraus begründen:

Zitat:Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Und wenn die Illegalen Einwanderer einen Angreifen steht Jederman ebenso ein Recht auf Notwehr zu. In Bulgarien genau so wie in Deutschland, da sich das bulgarische Recht hier weitgehend am deutschen orientiert.
https://marineschepen.nl/nieuws/Bulgarij...11119.html

Letzte Woche genehmigte die bulgarische Regierung den Vertragsentwurf für den Kauf von zwei niederländischen Minenjägern der Alkmaar-Klasse. Der Verkauf ist überraschend, denn die Schiffe wurden 2014 vom damaligen Verteidigungsminister Hennis vom Markt genommen.

Am vergangenen Mittwoch wurde in Sofia, Bulgarien, die Entscheidung für den Kauf der beiden neuen Schiffe getroffen, nachdem im September die Ausschreibung für gebrauchte Minenjäger angekündigt wurde. Das berichten bulgarische Medien. Im September fanden auch Gespräche mit dem Kommandanten der belgischen Marinestation Admiral Wim Robberecht über eine Zusammenarbeit mit Bulgarien im Bereich der Entwicklung eines "High-Tech-Komplexes für Unterwasseraktivitäten" statt, wobei der Schwerpunkt auf Ressourcen für Taucher und autonome Unterwasserdrohnen lag. Belgien möchte auch die Lieferung von gebrauchten Minenjägern unterstützen.

Belgien und Bulgarien stehen seit einiger Zeit in Kontakt mit der Marine. Bulgarien hat einen dreigliedrigen Minenjäger der Alkmaar-Klasse; 2004 kaufte das Land am Schwarzen Meer den belgischen Minenjäger BNS Myosotis. In den Jahren 2004 und 2007 verkaufte Belgien zwei Fregatten der Wielingenklasse an Bulgarien.
Es gab ja schon Befürchtungen, dass Bulgarien nach den Wahlen auf einen eher prorussischen Kurs umschwenken könnte. Das scheint nun erstmal vom Tisch zu sein, allerdings bietet die Neuausrichtung bzw. die möglicherweise nachfolgende Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, auch innenpolitisch eine gewisse Sprengkraft. Und man könnte sicher genau hinschauen, welche Einflussnahme es auf die prorussischen Kreise im Land gibt, ggf. sogar aus Russland direkt...
Zitat:Bulgarien soll nun doch Waffen an die Ukraine liefern

Die Regierung in Sofia hat sich aus Rücksicht auf russlandfreundliche Strömungen im Land stets gegen Militärhilfe ausgesprochen. Das Parlament stellt die Weichen nun aber neu. [...]

Bulgarien hat zwar noch keine neue Regierung, aber das nach den Wahlen im Oktober neu zusammengesetzte Parlament in Sofia hat vergangene Woche einen ersten aussenpolitischen Akzent gesetzt. Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten einen Entscheid vom Frühjahr revidiert und sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. [...]

Die Frage von Waffenlieferungen ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein heisses Thema in Bulgarien. Das südosteuropäische Nato- und EU-Mitglied verfügt über eine bedeutende Rüstungsindustrie. Der Schwerpunkt liegt auf der Herstellung von Munition, sowohl für Waffen westlicher als auch sowjetischer Bauart. Trotz dem modernen Gerät, das der Westen Kiew in wachsendem Ausmass zur Verfügung stellt, kämpft die ukrainische Armee in der Masse weiterhin mit Waffen, die den Standards des ehemaligen Warschauer Pakts entsprechen. Munition hierfür zu beschaffen, ist mit dem fortschreitenden Verlauf des Krieges immer schwieriger geworden. Dies verleiht den bulgarischen Produktionskapazitäten eine besondere Bedeutung. [...]

Trotz seinen persönlichen transatlantischen Überzeugungen erteilte der bis August amtierende Ministerpräsident Kiril Petkow diesen Forderungen aus Rücksicht auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner jedoch stets eine Absage. Nach Petkows Sturz übernahm ein Übergangskabinett die Amtsgeschäfte. Dieses stellte sich auf den Standpunkt, dass die Frage von einer regulär gewählten Regierung entschieden werden müsse. Dies waren aber Ausflüchte. Es war stets bekannt, dass Präsident Radew und die von ihm eingesetzte Übergangsregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. [...]

Die Sozialdemokraten und der ihnen nahestehende Staatspräsident stehen für Strömungen in Bulgarien, die aus historischer und kultureller Verbundenheit nicht auf Konfrontationskurs mit Moskau gehen wollen. Zusammen mit den offen antiwestlichen, prorussischen Kräften machen diese Kreise etwa 30 Prozent im Land aus. [...]

Die Ukraine hat mehrmals Interesse am Flugabwehrsystem S-300 und an sowjetischen Kampfflugzeugen bekundet, die sich in bulgarischen Beständen befinden. Das Parlament hat die Regierung deshalb ebenfalls beauftragt, abzuklären, welcher Ersatz für allfällig abzugebende Waffen beschafft werden könnte.
https://www.nzz.ch/international/militae...ld.1710707

Schneemann
Bulgarischer Polizeibeamter an der Grenze zur Türkei erschossen
[img]httphttps://www.arabnews.com/sites/default/files/styles/n_670_395/public/2022/11/08/3530501-2095371078.jpg?itok=QUvao_mz[/img]
Der Polizeibeamte, der einen Schnitt im Grenzzaun kontrollierte, starb auf der Stelle. (FILE/AFP)
Kurze Url
https://arab.news/rcqgg
Aktualisiert vor 26 Sekunden
Reuters
08. November 2022 10:19

Der Polizeibeamte, der einen Schnitt im Zaun entlang der Grenze inspizierte, starb auf der Stelle
Dies ist der erste Angriff mit Schusswaffen durch Migranten

SOFIA: Ein bulgarischer Polizist wurde an der Grenze zur Türkei im Südosten des Balkanlandes bei einer Schießerei mit einer mutmaßlichen Gruppe von Migranten erschossen, sagte Innenminister Iwan Demerdschiew am Dienstag.
Der Vorfall ereignete sich am Montag um 20:30 Uhr (1830 GMT), als von türkischem Territorium aus Schüsse auf einen Grenzpolizisten und einen Soldaten abgefeuert wurden, die in der Nähe des Dorfes Golyam Dervent patrouillierten, so Demerdzhiev.
Der Polizeibeamte, der einen Schnitt im Zaun entlang der Grenze inspizierte, starb auf der Stelle. Der unverletzte Polizist hatte das Feuer erwidert, nachdem er 10 bis 15 Schüsse gehört hatte und sich eine Gruppe mutmaßlicher Migranten zurückgezogen hatte, so die Beamten.
"Dies ist ein krimineller Akt, eine extreme Aggression ... Dies ist der erste Angriff mit Schusswaffen durch Migranten", sagte Dermendzhiev, der zum Ort des Geschehens eilte, gegenüber Reportern.
"Von nun an werden wir gegenüber jedem, der die Gesundheit und das Leben unserer Beamten gefährdet, kompromisslos sein", sagte er.
Es war nicht sofort klar, wie groß die Gruppe war, oder ob eine oder mehrere Personen das Feuer auf den Offizier und den Soldaten eröffneten.
Dermendzhiev sagte, die türkischen Behörden hätten zugesagt, zu kooperieren und nach den Tätern zu suchen, und er werde sie auffordern, aktiver gegen Menschenhändlerringe vorzugehen.
Bulgarien hat rund 350 Soldaten an seiner Südgrenze zur Türkei und zu Griechenland stationiert, um die Grenzpolizei bei der Bekämpfung des wachsenden Zustroms von Migranten zu unterstützen.
Bulgarien liegt an einer der Routen, die Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan nutzen, um in die Europäische Union zu gelangen. Die meisten Migranten haben nicht vor, im ärmsten Mitgliedstaat der Union zu bleiben, sondern wollen in reichere Länder Westeuropas weiterziehen.
Dass Bulgarien, neben Serbien, ein Einfallstor für russische Propaganda sein kann, ist schon länger eine stille Befürchtung. Und das Land selbst scheint, trotz aller Reformen und Umbrüche, innenpolitisch nicht sonderlich gefestigt, sondern taumelt von einer Regierungskrise in die nächste - so zumindest kann man fünf Regierungen in zwei Jahren interpretieren. Hinzu kommt, dass das Land als labil gilt, was seine Medienlandschaft angeht - etablierte, demokratisch geformte größere Medienhäuser gibt es bislang kaum, stattdessen erhalten v. a. die (a)sozialen Medien ein starke Gewichtung bzgl. der Informationsgewinnung. Für Russlands Propagandakrieg ein perfekter Nährboden...
Zitat:Pro-Russia party shakes up Bulgarian politics [...]

A pro-Russia party campaigning against Bulgaria joining the euro is seeking to shake up the country’s politics in parliamentary elections, reflecting voters’ increasing disillusionment with corruption scandals and political bickering in Sofia. Under the leadership of Kostadin Kostadinov, a charismatic 43-year-old academic who specialised in ethnography, Revival has struck a chord with the Bulgarian electorate after adopting a far-right stance, routinely recycling Kremlin propaganda lines and questioning the government’s support for Ukraine in its defence against Russian aggression. [...]

The country’s impending adoption of the euro was one of the biggest issues as Bulgarians voted on Sunday in the country’s fifth election in two years. Revival has collected half a million signatures to support a referendum on delaying the euro’s introduction for two decades, a number which, if verified, would make it mandatory for the government to hold a vote. “Putin has lost some popularity so the campaign is not pro-Russia but anti-west, but it’s the other side of the same coin,” said Vessela Tcherneva, a researcher at the European Council on Foreign Relations and a former government adviser on foreign policy. [...]

Bulgaria, traditionally an ally of Russia, with whom it shares linguistic, historic and cultural ties, is a member of Nato and has been an important supplier of ammunition, small arms and fuel to Ukraine. But the non-partisan interim government and the pro-Kremlin president Rumen Radev have resisted deeper involvement, such as sending old Soviet fighter jets and anti-aircraft weapons to Ukraine. [...]

The social media presence of Russia’s embassy in Sofia reached almost 2mn interactions in 2022 on Facebook alone, according to Georgiev. “It must be among the most successful embassy social media operations in the world,” he said. “It is more reminiscent of a propaganda outlet than an embassy page.” Such output is echoed on Revival’s web pages, which often rehash pro-Russia commentary. “Our people love Russia [but] a quiet dictatorship rages . . . to shut down Russian information sources and stoking guilt in anyone who thinks differently,” said one such Revival repost.
https://www.ft.com/content/88603542-7f82...d023f96451

Dazu auch:
Zitat:Desinformation in Bulgarien

Wahl zwischen alternativen Wahrheiten [...]

Die instabilen Verhältnisse zeigen sich auch in politischen Debatten, die geprägt werden durch Soziale Medien und eine Flut an Desinformation. [...] Bulgarien steht auch nach der erneuten Wahl vor einer ungewissen politischen Zukunft. Für Unruhe sorgten unmittelbar vor den Wahlen Bombendrohungen gegen Schulen in mehreren großen Städten, unter anderem in Sofia. Cyber-Experten vermuteten im bulgarischen Rundfunk, es handele sich möglicherweise um extremistische Hackergruppen, die Panik und Angst verbreiten wollten, mutmaßlich aus Russland. Sprengkörper wurden in den betroffenen Schulen nicht gefunden. [...]

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten spielt in Bulgarien Facebook bei der Verbreitung von Informationen und auch Desinformation noch bis heute eine überragende Rolle. Der politische Diskurs finde auf der Plattform von Meta statt, sie funktioniere wie eine Nachrichtenagentur für die großen Medien im Land, stellte der Schriftsteller Georgi Gospodinov bei einer Konferenz des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstag in Sofia fest. Eine Ursache für Facebooks riesigen Einfluss: Es fehlten große Qualitätsmedien und Zeitungen in Bulgarien. Dies stellt auch der Forscher Ruslan Stefanov fest, der ausführte, dass der Mangel an guter politischer Führung das Misstrauen gegen die Demokratie noch vergrößere. Und dieser Mangel an Vertrauen fördere die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformation - sowie die Zustimmung zu autoritären Ideologien. [...]

Dazu kommt eine Medienlandschaft, die durch Abhängigkeit von der Politik und Oligarchentum geprägt ist. Zudem, so erklärt es Stefanov vom Center for Study of Democracy in Sofia, käme eine ältere Generation von Journalistinnen und Journalisten, die es gewohnt sei, russische Quellen zu benutzen und ihnen zu vertrauen - und dies bis heute tun. So habe eine Untersuchung gezeigt, dass mehr als ein Viertel aller Meldungen, die von der staatlichen Nachrichtenagentur BTA publiziert wurden, zugunsten Russlands seien oder auf Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS basierten. Es gebe daher die Sorge, so Stefanov weiter, die bulgarische Nachrichtenagentur sei ein trojanisches Pferd für russische Desinformation in der EU. [...]

Die russischen Narrative über eine irrationale und komplett marode EU werden in der bulgarischen Öffentlichkeit und Politik immer wieder aufgenommen, wie verschiedene Beispiele zeigen: Sei es die angebliche Genehmigung der EU, menschliches Haar in Brot zu verarbeiten oder die Falschmeldung, in Westeuropa hätten die Menschen kaum noch Nahrung und würden bald ihre Haustiere verspeisen. [...]

Und so blicken viele Fachleute wenig optimistisch in die Zukunft Bulgariens. Während der Pandemie war die Skepsis gegenüber westlichen Impfstoffen hier besonders ausgeprägt, und auch wenn nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine das Ansehen Putins deutlich sank, wurden die ukrainischen Streitkräfte doch weithin als unorganisierte Banden von Neonazis dargestellt, die Zivilisten als Schutzschilde benutzten und Kriegsverbrechen gegen ukrainische Bürger begingen, um diese dann Russland in die Schuhe zu schieben. Auch geflüchtete Ukrainer sind Gegenstand und Ziel von Desinformation und Falschmeldungen. Sogar Minister der damaligen Regierung übernahmen die Propaganda des Kremls, wonach es sich bei dem Angriffskrieg lediglich um eine Spezialoperation handele.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/d...n-101.html

Schneemann
In Bulgarien entsteht ein neuer Stützpunkt für die NATO-Gefechtsverbände.
Ligne defense (französisch)
[Bild: 4170117791.jpg]

Nur wenige Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine kündigte die NATO die Einrichtung einer Gefechtsgruppe in Bulgarien an (eine von acht an der Ostflanke des Bündnisses, die in Bulgarien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und der Slowakei angesiedelt sind). Diese Gruppe wurde am 1. März in Kabile auf der Grundlage des 42. mechanisierten Bataillons der bulgarischen Landstreitkräfte aktiviert. Italien übernahm Mitte Oktober die Rolle der Rahmennation und stellte rund 740 Mann des Infanterieregiments Torino.

Die Gesamtstärke des Gefechtsverbands beläuft sich auf über 1000 Mann. Die Truppen werden vom Gastgeberland Bulgarien sowie von Albanien, Griechenland, Italien, der Republik Nordmazedonien, der Türkei, den Vereinigten Staaten und Montenegro gestellt.

Am 14. Dezember 2022 hat dieser multinationale NATO-Gefechtsverband seine volle Einsatzfähigkeit erreicht.

Ein neuer Stützpunkt.

Bulgarien wird bis 2025 eine Militärbasis für den Einsatz dieses multinationalen Verbandes bauen, die mehr als 100 Millionen bulgarische Lew (ca. 55 Millionen US-Dollar) kosten wird. Dies gab der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarew in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Miroslav Ivanov bekannt, in der dieser gefragt wurde, ob die dauerhafte Ansiedlung der Streitkräfte der Allianz auf dem Gebiet der Region Yambol und speziell in den Stützpunkten Bezmer und Kabile geplant sei und wann dies geschehen solle.

Minister Tagarew stellte klar, dass über den Standort der Militärbasis noch nicht entschieden worden sei. Er versicherte jedoch, dass der Stützpunkt bis 2025 fertiggestellt sein sollte. Er erläuterte außerdem, dass Italien immer die größte Truppenstärke stellen werde und dass die Gruppe im Falle einer militärischen Bedrohung defensive Funktionen erfüllen werde.

Tagarev fügte hinzu, dass die Größe der Gruppe in Friedenszeiten bis zu 1500 Personen betragen könnte. Es wird erwartet, dass die NATO einen Teil der für den Bau erforderlichen Mittel bereitstellen wird.
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