United States of America

[AGM]

Der starke Mann im Hintergrund.

Bush gibt Rove noch mehr Macht

Der politische Chefstratege Karl Rove ist am Dienstag zum stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus ernannt worden. Damit gibt US-Präsident George W. Bush dem 54-Jährigen noch mehr Macht.



HB WASHINGTON. Rove gilt als der strategische Kopf der erfolgreichen Kampagne für Bush im Präsidentschafts-Wahlkampf vor drei Monaten. Er ist ein enger Freund der Bush-Familie und gilt als wichtigster Ratgeber des Präsidenten. Bush würdigte Rove als Mann, dessen "harte Arbeit und Hingabe von unschätzbarem Wert gewesen sind".

In seiner neuen Position ist Rove für die Koordinierung der Politik verschiedener Ressorts von der Wirtschaft bis zum Heimatschutz zuständig. Zusätzlich soll er seine Funktion als Spitzenberater für politische Strategien des Weißen Hauses behalten. Im jüngsten Bush-Wahlkampf gelang es ihm vor allem, die republikanische Basis und die religiöse Rechte zu mobilisieren.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten die Ernennung Roves, weil er ihrer Ansicht nach zu wenig Sachverstand mitbringt. Die Demokraten sehen in Rove einen Ideologen, der auch vor Verleumdungen zum Erreichen seiner Ziele nicht zurückschrecke. Rove war für alle Bush-Wahlkämpfe für den Gouverneursposten in Texas und das Präsidentenamt in Washington verantwortlich.

Rove will Herrschaft sichern

Um ein Haar wäre nicht US-Präsident George W. Bush der "Mann des Jahres 2004" geworden, sondern Karl Rove, die Graue Eminenz im Weißen Haus.



HB WASHINGTON. Zwar kennen nicht viele Amerikaner das wenig markante, rundlich-freundliche Gesicht des Bush-Chefberaters - aber die Verantwortlichen der Zeitschrift "Time" schwankten lange, ob sie den Politiker im Rampenlicht oder den Strippenzieher im Hintergrund küren sollten.

Rove wird die Entscheidung vermutlich egal gewesen sein. Nicht die Bühne scheint ihm wichtig, sondern die Macht und sein Platz in den Geschichtsbüchern. Die Ernennung zum stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus sagt nur wenig über den wahren Einfluss dieses 54 Jahre alten politischen Haudegens aus. Denn Rove gilt als der "mächtigste Berater im Weißen Haus der modernen US-Geschichte", so Ex-Bush- Berater John Dilulio laut der "USA Today". Der frühere Sprecher von Ex-Präsident Bill Clinton meinte, man solle ihn bloß nur mit Positivem über Rove zitieren, denn "er ist immerhin der mächtigste Mann in Washington."

Sicher ist Rove, der die Universität ohne Abschluss verließ, der erfolgreichste Wahlkampfmanager der US-Geschichte. Der "klügste Wahlkampf-Guru einer Generation", so die "New York Times", hat 35 seiner 42 Wahlkämpfe - auf allen Ebenen des Staates - gewonnen. Ein einmaliger Rekord, schrieb der "New Yorker" über den Meister aller "Spin-Doktoren", den berühmt-berüchtigten Parteistrategen und Beherrschern aller Wahltricks und Finten. "Ein ideologischer Stratege, der oft genug die Wahrheit verdreht hat", wetterte der Vorsitzende der Demokraten, Terry McAuliffe. Von den administrativen Aufgaben im Weißen Haus habe Rove keinen blassen Schimmer.

Unter Republikanern gilt Rove schon seit langem als "strategisches Genie". Roves Ruf ist so legendär, dass der Publizist Wayne Slater ein erfolgreiches Buch mit dem Titel "Bushs Gehirn" schrieb - und dann noch einen abendfüllenden Film über Rove drehte, der landesweit in den Kinos lief. "Bush ist ein Instinktpolitiker, Rove steht für Inspiration und Strategie", so Slater.

Als Meisterleistung von Rove gilt der Wahlsieg vor drei Monaten. Bush schien erheblich angeschlagen: die Wirren des Irakkriegs, der Skandal in Abu Ghoreib, hohe Gesundheitskosten, weniger Arbeitsplätze und explodierende Staatsdefizite hatten auch das konservative Amerika irritiert. Rove initiierte erfolgreich eine fragwürdige Negativkampagne gegen den demokratischen Kandidaten John Kerry, der als unehrlich, charakterschwach und wankelmütig hingestellt wurde.

Vor allem aber gelang es Rove, das konservative und christliche Lager zu mobilisieren. Er gewann den Wahlanalysen zufolge in erster Linie nicht mit dem Medienwahlkampf, sondern mit einem personell sehr aufwändigen, intensiven Einsatz an der Basis draußen im Land. Rove überzeugte mit einer Wertediskussion, bei der er es vor allem um Abtreibung, Homo-Ehe und Stammzellforschung ging. Werte spielen nun auch in der außenpolitischen "Vision" des Präsidenten über eine demokratisierte Welt eine zentrale Rolle.

Rove denkt aber schon weit über die Präsidentschaft von Bush hinaus. Vor allem mit der Besetzung der "klassischen" Themen der Demokraten - wie beispielsweise eine Sozialversicherungsreform und Minderheitenpolitik - will Rove auch nach 2008 eine republikanische Herrschaft sichern.

Nochwas:

Bush will Fluthilfe erhöhen

US-Präsident George W. Bush will die Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien fast verdreifachen. Er werde im Kongress 950 Mill. Dollar (rund 740 Mill. Euro) beantragen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.



HB WASHINGTON. Bislang lagen die amerikanischen Hilfszusagen bei 350 Mill. Dollar. Die privaten US-Spenden werden auf mehr als 700 Mill. Dollar geschätzt.

Rund ein Drittel der Summe, 348 Mill. Dollar, soll die bisherigen Ausgaben des Verteidigungsministeriums und der Entwicklungshilfeagentur (USAID) abdecken. Die US-Marine hatte unmittelbar nach der Flutwelle am 26. Dezember Kriegsschiffe, die in der Region waren, zum Hilfseinsatz herangezogen. Zeitweise halfen fast 16 000 US-Soldaten bei der Verteilung von Hilfsgütern.

Ein Drittel, 339 Mill. Dollar, ist für Infrastrukturprojekte gedacht, darunter den Bau von Straßen, Schulen und Kanalisation. Der Rest des Geldes ist für Lebensmittel- und psychologische Hilfe für die Opfer gedacht, für die Entwicklung von Frühwarnsystemen und für technische Programme, die den Ländern helfen sollen, Wiederaufbauprojekte effizient zu gestalten und zu überwachen. Die Bundesregierung hatte 500 Mill. Euro an Hilfsleistungen zugesagt.



Quelle: Handelsblatt.com