02.10.2013, 00:53
Zunächst mal zur Frage von Schneemann: Wenn ich mich halbwegs korrekt erinnere, dann dauerte damals der Streit zwischen Bill Clinton und dem republikanisch kontrollierten Kongress unter Newt Gingrich beinahe 4 Wochen. Allerdings fiel die Blockadepolitik letztlich den Republikanern auf die Füße, so dass die Republikaner unter Newt Gingrich sich dem Druck der Öffentlichkeit fügten und eine Einigung mit Clinton erzielt wurde.
Die heutige teilweise Lahmlegung des Administrations- und Verwaltungsapparates kommt daher zustande, dass die im Repräsentantenhaus dominierenden radikalen Kräfte rund um die Tea Party den fehlenden Haushalt nutzen, um Obama politisch zu erpressen und nachträglich ihn um die "politische Errungenschaft" seiner ersten Amtszeit zu bringen, den Affordable Care Act, die Gesundheitsreform. Die House-Republikaner wollen bis jetzt erst dann den Nachtragshaushalt unterschreiben, wenn darin eine Revision Obamas Gesundheitsreform enthalten ist (genauer gesagt geht es um eine einjährige Aussetzung, die allerdings als Sprengsatz an der gesamten Reform betrachtet wird). Und so spielen demokratisch kontrollierter Senat und republikanisch kontrolliertes House Ping-Pong miteinander. Und der Ball ist der Nachtragshauhalt.
Was nun als dickes Ende von Schneemann bezeichnet wird, ist der Umstand, dass die rechtlich festgeschriebene Haushaltsverschuldungsobergrenze, soweit ich weiß, am 17.10. erreicht wird. Und wenn sie bis dato nicht angehoben wurde, können die USA keine neue Schulden aufnehmen, weder um die laufenden Ausgaben zu bedienen, noch um alte Schulden abzuzahlen und zu bedienen. Das bedeutet dann Staatsbankrott. Und das wäre wohl tatsächlich für das US- als auch für das globale Finanzsystem der schlimmste anzunehmende Unfall. Ich denke durchaus leider, dass es genügend verblendete Tea Party Abgeordnete gibt, die in ihrem ideologischen Eifer so weit gehen würden. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rest der Republikaner mit Absicht das Land völlig gegen die Wand fahren will. Zudem gibt es jetzt schon die öffentliche Wahrnehmung, dass die Republikaner sich und den ganzen Kongress damit lächerlich machen, sprich der öffentliche Druck ist schon jetzt da und wird mit Blick auf den 17.10. jeden Tag steigen.
Die heutige teilweise Lahmlegung des Administrations- und Verwaltungsapparates kommt daher zustande, dass die im Repräsentantenhaus dominierenden radikalen Kräfte rund um die Tea Party den fehlenden Haushalt nutzen, um Obama politisch zu erpressen und nachträglich ihn um die "politische Errungenschaft" seiner ersten Amtszeit zu bringen, den Affordable Care Act, die Gesundheitsreform. Die House-Republikaner wollen bis jetzt erst dann den Nachtragshaushalt unterschreiben, wenn darin eine Revision Obamas Gesundheitsreform enthalten ist (genauer gesagt geht es um eine einjährige Aussetzung, die allerdings als Sprengsatz an der gesamten Reform betrachtet wird). Und so spielen demokratisch kontrollierter Senat und republikanisch kontrolliertes House Ping-Pong miteinander. Und der Ball ist der Nachtragshauhalt.
Was nun als dickes Ende von Schneemann bezeichnet wird, ist der Umstand, dass die rechtlich festgeschriebene Haushaltsverschuldungsobergrenze, soweit ich weiß, am 17.10. erreicht wird. Und wenn sie bis dato nicht angehoben wurde, können die USA keine neue Schulden aufnehmen, weder um die laufenden Ausgaben zu bedienen, noch um alte Schulden abzuzahlen und zu bedienen. Das bedeutet dann Staatsbankrott. Und das wäre wohl tatsächlich für das US- als auch für das globale Finanzsystem der schlimmste anzunehmende Unfall. Ich denke durchaus leider, dass es genügend verblendete Tea Party Abgeordnete gibt, die in ihrem ideologischen Eifer so weit gehen würden. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Rest der Republikaner mit Absicht das Land völlig gegen die Wand fahren will. Zudem gibt es jetzt schon die öffentliche Wahrnehmung, dass die Republikaner sich und den ganzen Kongress damit lächerlich machen, sprich der öffentliche Druck ist schon jetzt da und wird mit Blick auf den 17.10. jeden Tag steigen.