02.06.2009, 11:50
Ingenieur schrieb:@NightwatchBlablabla
Weder in der amerikanischen noch in sonst einer anderen (westlichen) Verfassung wurden die Bürgerrechte für eine bestimmte Gruppe von Leuten aufgehoben. Die "weitergehenden Verhörmethoden" verletzen nicht nur den bisherigen westlichen Konsens über Bürgerrechte gegenüber dem Staat sondern auch die amerikanische Verfassung, nachdem das 5th Amendment klar regelt, dass man bei Anklage durch die USA das Recht auf Aussage-Verweigerung hat.
Und das Justizministerium hat unter Bush ganze Abhandlungen erstellt warum diese Verhörmethoden zulässig sind.
Man kann alles so hinbiegen wie man es braucht.
Es gibt sogar Völkerrechtler die argumentieren, das ein Präsident im Angesicht einer Bedrohung der Nationalen Sicherheit verpflichtet ist alle denkbaren Register zu ziehen um das Volk zu schützen. Inklusive solcher Methoden. Das ist ganz pöse, undenkbar und wird nie gutgeheißen?
Informier dich mal darüber was Lincoln oder FDR mit der Verfassung angestellt haben um sie zu schützen.
Ingenieur schrieb:Und Bürgerrechte kann man nicht pragmatisch diskutieren!Natürlich kann man. Nach 3.000 Toten und weiteren Anschlägen am Horizont wird man da sehr schnell sehr pragmatisch.
Aber das Problem hat man natürlich nicht wenn man keine Verantwortung zu übernehmen hat.
Ingenieur schrieb:Natürlich sind die Vereinigten Staaten momentan eine gefestigte Demokratie, aber was das Militär und CIA machen kann Vorbildcharakter für niedere Ebenen der Strafverfolgungsbehörden haben. Was ist wenn die Polizei diese Methoden auch anwendet? Die Erlasse, die dies ermöglichten wurden erst von der Presse enthüllt worden, vielleicht passierte noch mehr, auch gegen US-Bürger? Bis zu welchem Verbrechensgrad darf der Staat denn den Willen des Zeugen/Angeklagten brechen? Anschläge, Mord, Entführung, Bandenkriminalität, Steuerhinterziehung, Pleite-Bänker?Ein Rechtstaat muss die Anwendung besagter Methoden bei Gefährdung der Nationalen Sicherheit aushalten können und in der Lage zu sein Grenzen zu ziehen, d.h. auch Übertretungen ggf. zu ahnden.
Das hier mal irgendwer über die Stränge schlagen kann ist kein Argument dafür, das man potentiell Millionen Staatsbürger opfert.
Ingenieur schrieb:Nach dem Anschlag in Oklahoma hat man auch kein derart überzogenes Programm gegen rechtsextreme Milizen und Neonazis implementiert, obgleich diese Organisation es zum Ziel haben die US Regierung abzusetzen. Man war der Meinung, die bisherigen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Methoden reichen aus, ohne "erweiterte Verhörmethoden".Diesen Ansatz hat schon Clinton verfolgt.
Geführt hat es zum 11.09.01.
Ingenieur schrieb:Du sprichst von Feind und Zivilbevölkerung. Wie kannst du dir sicher sein, dass diese Trennung richtig erfolgt? Was ist wenn diese nicht mehr klar trennbar sind? Die haben doch keinen KGB- oder Gestapo-Ausweis sondern werden rein nach Ermessen eins Ermittlungsbeamten eingeteilt.Weder der Rechtstaat noch die Welt gehen unter wenn man mal einen Falschen härter anfasst. Das ist ein Risiko das man in der Bedrohungslage nach dem 11.09.01 akzeptieren muss.
Abgesehen davon geht es um Top Terroristen, dauerhafte Verwechslungen sind da doch eher unwahrscheinlich.
Ingenieur schrieb:Zum Thema Effektivität:Obamas eigener National Intelligence Director sagt etwas anderes.
Die Anti-Terror-Ermittlungsgruppe des Pentagon beschwerte sich 2006, dass die "erweiterten Verhörmethoden" keine verwertbaren und belastbaren Informationen bringen und ihrer Einschätzung nach illegal sind. Die Ermittlungsbehörde der US Army und der Navy sowie der Chefankläger der Navy schlossen sich dem an.