23.01.2009, 00:44
Obama wird mir immer sympatischer:
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Zitat:22.01.2009 14:44 Uhr<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,tt3l5/politik/890/455565/text/">http://www.sueddeutsche.de/,tt3l5/polit ... 5565/text/</a><!-- m -->
Neuer US-Präsident
Obama bricht mit Ära Bush
Schließung von Guantanamo, Verbot umstrittener Verhörmethoden, ein neuer Verhaltungskodex für das Weiße Haus: US-Präsident Obama macht sich daran, mit dem Erbe seines Amtsvorgängers aufzuräumen.
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Zitat:21.01.2009 18:12 Uhr<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/obama926.html">http://www.tagesschau.de/ausland/obama926.html</a><!-- m -->
Guantanamo-Auflösung
"Die USA haben Recht gebrochen"
Der Völkerrechts-Professor Andreas Paulus hofft, dass die USA nach den Lehren aus Guantanamo zu gerechten Prozessen finden.
Interview: Stefan Ulrich
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SZ: Haben die Vereinigten Staaten auf Guantanamo Völkerrecht gebrochen?
Paulus: Ohne Frage. Das gilt insbesondere für die Vernehmungs-Methoden und das Festhalten ohne Prozess. Außerdem waren die
Sondergerichte nicht wirklich unabhängig.
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Zitat:US-Präsident Obama unterzeichnet Dekret
Schluss mit Guantánamo und CIA-Geheimgefängnissen
Mit seinen Erlassen ohrfeigt US-Präsident Barack Obama die alte Regierung: Das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden. Harte Verhörmethoden soll es nicht mehr geben und auch die geheimen CIA-Gefängnisse werden dicht gemacht.
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"Waterboarding ist Folter und untersagt"
"Ein weiterer Erlass soll das umsetzen, was Präsident Bush mehrfach- und offenbar zu Unrecht- behauptete: Die Vereinigten Staaten halten sich an ein striktes Folterverbot. In Verhören ist nur erlaubt, was das entsprechende Armeehandbuch vorsieht", betonte der US-Präsident. Den Graubereich etwa um die Frage, ob Waterboarding Folter sei, gebe es nicht mehr. "Waterboarding ist Folter und untersagt, Gefangene unterliegen dem Schutz der Genfer Konvention. Wir können uns an das Folterverbot halten und gleichzeitig die wichtigen Geheimdienstinformationen erlangen."
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Schluss mit geheimen CIA-Gefängnissen
Mit seiner Unterschrift ordnete Obama außerdem das Ende von geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland an, ebenso die umstrittenen Überstellungen von Gefangenen in Drittstaaten, die es mit der Folter nicht so genau nehmen. Seine Erlasse waren eine Abfolge von Ohrfeigen an die alte Regierung. Obama erläuterte: "Die Vereinigten Staaten werden weiter mit äußerster Entschlossenheit gegen Gewalt und Terrorismus kämpfen. Aber in Übereinstimmung mit unseren Werten und Idealen."
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Stand: 22.01.2009 22:08 Uhr