Geheimdienste

[Erich]

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9. Juni 2015, 18:07 Uhr

Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten

Das Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag übergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der später Bericht erstattet.

Das Kanzleramt möchte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. Führende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf.

Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt.
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tja, das schönste Biergartenfrühstück das man sich denken kann - und dann diese lästigen Parlamentarier
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"soooo eine lange Liste von Suchbegriffen darf doch nicht bekannt werden"