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Irak
der SPIEGEL hat anscheinend wenig Einfluss auf die Demokraten in den USA
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Zitat:Zwist um Wehretat
US-Kongress auf Konfrontationskurs zu Bush

Im Streit um die Irak-Politik sind US-Präsident George W. Bush und die Mehrheit der Demokraten im Kongress weiter auf Konfrontationskurs.

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Die Führung der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus hatte sich zuvor auf einen einheitlichen Entwurf für ein Wehretat-Gesetz geeinigt, demzufolge der Truppenabzug zwischen Juli und Oktober 2007 beginnen und bis April 2008 abgeschlossen sein soll.

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Demokraten schelten Bush

Die Demokraten beschuldigen Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zu der wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Auch die vor drei Monaten beschlossene Verstärkung der US-Truppen im Irak habe keine positiven Ergebnisse gebracht. Der Kongress werde nun nicht mehr länger "die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush- Regierung" hinnehmen.

Stand: 24.04.2007 21:30 Uhr
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