Irak

[Tarkan]

Stimmen zum Urteil:

Frankreich: Zurückhaltende französische Reaktion
Frankreich nahm das Todesurteil zur Kenntnis und hofft, dass es nicht zu weiteren Spannungen im Irak führt. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte in einer Stellungnahme am Sonntag in Paris daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen.
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Italien: "Unsere Ethik ist gegen Todesstrafe"
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi äußerte sich kritisch: "So grausam ein Verbrechen auch sein mag, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab", sagte er am Sonntag im italienischen Fernsehen. Er fügte hinzu: "Natürlich verändert das (das Gerichtsurteil) nicht unsere Beurteilung des Irak-Krieges." Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Irak-Krieg ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende versprochen.
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Spanien: Zapatero betont EU-Ablehnung der Todesstrafe
Auch der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hat nach dem Todesurteil gegen Hussein die Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union bekräftigt. "Wie jeder Bürger muss er (Saddam) für seine Taten einstehen, aber die EU hält nichts von der Todesstrafe", sagte er am Sonntag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo kurz vor dem Ende des 16. Iberoamerika-Gipfels. Zugleich forderte er eine "Änderung der Strategie im Irak", da sich die "militärische Intervention als Misserfolg" erwiesen habe.
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Finnland: EU-Ratspräsidentschaft ruft zu Nicht-Vollzug auf
Der finnische EU-Ratsvorsitz hat hingegen verhalten regiert. In einer Erklärung am späten Sonntagnachmittag hieß es, die Präsidentschaft der Europäischen Union nehme die Beendigung des ersten Prozesses des irakischen Hohen Tribunals und die Urteile gegen Saddam sowie sieben Mitangeklagte "zur Kenntnis". Der EU-Ratsvorsitz rief dazu auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken.
In der Erklärung betonte der finnische EU-Vorsitz die langjährige und wiederholte Verurteilung "systematischer, weit verbreiteter und extrem schwerer Verletzungen von Menschenrechten" im Irak unter dem Regime Saddam Husseins. Gleichzeitig mahnte Helsinki unter Hinweis auf die Notwendigkeit der nationalen Versöhnung im Irak in allen Verfahren gegen das frühere Regime eine fairen Prozessführung ein.
Die Präsidentschaft verwies in der Stellungnahme auf die Ächtung der Todesstrafe in der EU "unter allen Umständen" und forderte, dass das Todesurteil "auch in diesem Fall" nicht vollzogen werden solle.
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Schweden: Schwedens Außenminister bedauert Todesurteil
Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat die Verhängung des Todesurteils über den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein kritisiert. Bildt bedauerte in einer Aussendung des Außenministeriums in Stockholm am Sonntag, dass der Irak die Todesstrafe nicht abgeschafft habe: Die Ablehnung der Todesstrafe durch Schweden und die EU sei "wohlbekannt" und gelte "ohne Ausnahme", hieß es darin.
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Europarat warnt vor Hinrichtung
„Das irakische Volk braucht Gerechtigkeit, keine Vergeltung“, erklärte Davis. Husseins Hinrichtung wäre sinnlos und falsch. Ein von Gewalt und Tod erschüttertes Land brauche nicht noch mehr Gewalt, und vor allem keine staatlich organisierte Exekution, so der Generalsekretär weiter.
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Vatikan: Kritik des Vatikans
Der Vatikan hat die Verhängung der Todesstrafe gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein kritisiert. Das Urteil zeige, dass noch immer die Logik des "Auge um Auge, Zahn um Zahn" herrsche, sagte Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden. "Gott hat das Leben geschenkt und nur er darf es wieder nehmen", sagte der Kurienkardinal am Sonntag in Rom. Weder Papst Papst Benedikt XVI. noch der "zweite Mann" im Vatikan, Kardinalsstaatssekretär Tarcisio Bertone, äußerten sich zu dem Todesurteil.
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Der Vatikan verurteilte die Todesstrafe für Hussein. „Die Todesstrafe ist ein Verbrechen, wenn sie nicht nötig ist, und in diesem Fall ist sie nicht nötig“, betonte der Präsident des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden, Kardinal Renato Raffaele Martino, italienischen Tageszeitungen vom Montag zufolge. Nach der Enzyklika „Evangelium vitae“ von Papst Johannes Paul II.
seien Hinrichtungen nur dann gerechtfertigt, wenn sie das einzige Mittel seien, um den Täter an weiteren Verbrechen zu hindern.
Martino bezeichnete das Urteil gegen Saddam als „widersprüchlich“, da
es ein Verbrechen mit einem weiteren bestrafe. Damit hätten die Richter „der Logik der Rache, des Auge um Auge, Zahn um Zahn nachgegeben“.
Der Kardinal kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Nürnberger
Prozesse gegen Nazi-Kriegsverbrecher, bei denen zahlreiche Todesstrafen ausgesprochen und vollstreckt wurden. Gerichte der Sieger, wie im Fall der Verfahren gegen Nazi-Kriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg, sollten Martino zufolge der Vergangenheit angehören.
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Türkei: Der türkische Außenminister äußerte sich in etwa: Der Irak ist ein souveräner Staat, es ist daher eine innerirakische Angelegenheit. Wir mischen uns nicht ein.
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Rußland: Russland befürchtet durch das Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein eine Zuspitzung der Konflikte im Irak. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Zersplitterung der irakischen Gesellschaft zu vermeiden, erklärte das russische Aussenministerium in Moskau am Sonntag. Andererseits sei der Prozess eine innere Angelegenheit des Iraks.
"Ein Gerichtsprozess gegen den Bürger eines beliebigen Landes, unabhängig davon welches Amt er hatte, sollte unabhängig von äusserer Einflussnahme geführt und beendet werden", sagte Sprecher Michail Kamynin. Saddam Hussein war für Russland ein enger Verbündeter gewesen.
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Kritik von Menschenrechtsexperten

Amnesty bekräftigte seine Kritik an dem Verfahren. „Wir bedauern das Todesurteil“, sagte der zuständige amnesty-Direktor Malcolm Smart. „Das Gericht war nicht unparteiisch. Jedes Individuum hat das Recht auf ein faires Verfahren, auch Menschen, die wegen Verbrechen von solchen Ausmaßen angeklagt sind wie Saddam Hussein. Dies war kein faires Verfahren.“

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat an die irakischen Behörden appelliert, den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein und zwei mit ihm zum Tode Verurteilte nicht hinzurichten. „Die heute Verurteilten sollten jede Möglichkeit haben, in einer Berufung alle Rechtsmittel in vollem und fairem Umfang auszuschöpfen“, sagte Arbour am Sonntag in Genf. Außerdem hoffe sie, dass – unabhängig vom Ausgang der Berufung – die irakische Regierung die Vollstreckung der Todesurteile aussetzen werde.

Miranda Sissons vom Internationalem Zentrum für Justiz in New York sagte, das Verfahren sei auch wegen politischer Einmischung und lückenhafter Beweisführung fehlerhaft. „Wir fordern das Gericht auf, den Fehlern mit konkreten Schritten in der Berufungsphase des Verfahrens Abhilfe zu verschaffen.“
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England: "Ich begrüße, dass sich Saddam Hussein und die anderen Angeklagten vor Gericht verantworten mussten und die Quittung für ihre Verbrechen bekommen haben", erklärte die britische Außenministerin Margaret Beckett am Sonntag in London. "Unter Saddam Husseins Regime wurden entsetzliche Verbrechen verübt. Es ist richtig, dass diejenigen, die solcher Verbrechen an dem irakischen Volk beschuldigt werden, sich der irakischen Justiz stellen müssen."
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USA: US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Urteile als "Triumph über die Herrschaft der Angst" gewürdigt. Die Urteile seien eine "hoffnungsvolle Erinnerung" für alle Iraker daran, dass die friedliche Strafverfolgung dem Ausüben von Rache vorzuziehen sei, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung: „Die US-Regierung und das amerikanische Volk beglückwünschten "jene mutigen Iraker, seien es Richter, Ankläger oder Verteidiger, die weiterhin jeden Tag im Namen der Gerechtigkeit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Irak arbeiten", betont Rice weiter.
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US-Präsident George W. Bush hat das Urteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein begrüßt. Saddam zum Tode zu verurteilen, sei eine „bedeutende Leistung“ für die junge Demokratie in dem Golfstaat, sagte Bush am Sonntag in Texas. Den Schuldspruch gegen den Ex-Diktator und einige seiner Gefolgsleute bezeichnete er als „Meilenstein“ für die junge irakische Demokratie. Die Urteile seien eine „größere Errungenschaft“ bei den Bemühungen des irakischen Volkes, eine Tyrannenherrschaft durch die Herrschaft der der Gesetze zu ersetzen, sagte Bush.
Der Präsident betonte, die USA seien stolz, an der Seite des irakischen Volkes zu stehen. Saddam, der selbst eine Schreckensherrschaft ausgeübt habe, sei „jener legale Prozess zuteil geworden, den er anderen verweigert hat“. Die Opfer ihrerseits hätten Gerechtigkeit erfahren, „von der viele glaubten, dass sie niemals kommen wird“.
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Bush bewertete jedoch nicht ausdrücklich das Strafmaß.

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Iran begrüßt Todesurteil
Ähnliche Töne kommen aus dem Iran - das Land sah sich 1980 bis 1988 in einen Krieg mit dem Irak unter Saddam verwickelt. Abgesehen von dem Massaker an 148 Schiiten im Ort Dujail 1982 müsse sich der frühere Machthaber irgendwann hoffentlich auch noch wegen jener Verbrechen verantworten, die während des Iran-Irak-Krieges verübt worden seien, hieß es.
Das Außenministerium in Teheran begrüßt das Todesurteil für Saddam zwar. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass dessen westliche Unterstützer den Weg für die Verbrechen mit geebnet hätten, sagt ein Sprecher.
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Syrien: "Jeder Prozess, der unter Besetzung abgehalten wird, ist illegitim", antwortet der syrische Informationsminister Muhsin Bilal Journalisten in Damaskus auf die Frage nach der Haltung seines Landes zu dem Urteil.
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Trauer unter Palästinensern
Unter den Palästinensern macht sich dagegen weitgehend Mitgefühl für Saddam breit. Viele Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland bewundern den gestürzten Machthaber noch immer dafür, den USA die Stirn geboten und Israel 1991 mit Raketen beschossen zu haben. Zudem unterstützte Saddam jahrelang Familien von palästinensischen Selbstmordattentätern.
Ein Sprecher der regierenden radikal-islamischen Hamas bezeichnet das Urteil als politisch motiviert.
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Stimmen aus Irak:

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki nannte das Urteil gegen Saddam eine „Lektion für alle Verbrecher und Terroristen“. Er sei sehr erstaunt gewesen, dass seine Regierung von mehreren Staaten aufgefordert worden sei, Saddam freizulassen, erklärte Al-Maliki. An die Adresse der Sympathisanten Saddams sagte der Regierungschef: „Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an.“

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