05.11.2006, 18:41
Saddam-Urteil:
Der Schuldspruch bezogen auf diesen Anklagepunkt war abzusehen. Intressant ist, wie sich seine Verteidiger verhalten werden, also die Begründung der Berufung. Ich denke, neben sicherlich anderen Punkten - hab den Saddam-Prozeß nicht verfolgt -
wird wohl auch auf folgendes eingegangen werden denk ich mal:
1. Befangenheit des Spruchkörpers bzw. des Vorsitzenden Richters. Es wurden ja bereits im Laufe des Saddam-Prozesse, aus welchen Gründen auch immer, mehrere Richter von der irakischen Regierung ausgetauscht.
Folgende Szene gibt aber wieder, daß der Vorsitzende Richter die Souveränität vermissen läßt. Also die "Würde" des Richters (Gerichts) kam hier nicht zum Vorschein - so mein Empfinden:
"Gerichtsdiener, stellt ihn hin!"
Ein souveräner Richter hätte ihn sitzen lassen. Oder anders: Ein erfahrener souveräner Richter hätte es erst gar nicht zu einer solchen Situation kommen lassen. Ein Richter in Würde führt die Verhandlung so, daß der Angeklagte das Gefühl hat: "Nun ja, bin angeklagt, aber der Richter kann ja nichts dafür, es ist sein Job, im Grunde ist der Richter ok..".
2. Anderer Punkt wird sicherlich die Todesstrafe sein. Die USA hatten die Todesstrafe im Irak abgeschafft. Die Übergangsregierung hat die Todesstrafe eingeführt.
Das "riecht" sehr stark an fragwürdiger Einzelfallgesetzgebung - noch dazu von einer Übergangsregierung.
Ich glaube, jetzt muß die USA genau aufpassen, um nicht unnötige Fehler zu machen. Sie sollten die Atmosphäre im Irak in den kommenden 4 Wochen genau beobachten und analysieren und Abwägen, ob die Vollziehung der Todesstrafe politisch klug ist oder nicht. Die entscheidende Frage wird hier wohl sein, ob die (überwältigende) Mehrheit im Irak, Saddam wirklich als gewaltätigen Diktator empfunden hat oder ob das nur bestimmte Kräfte im Irak aus Eigeninteresse so darstellen. Sollte ersteres zutreffen,
(Spricht die Tatsache der Ausgangssperre in Bagdad und/oder des Widerstands gegen US-Truppen dafür? Oder resultiert der Widerstand daraus, daß die US-Kriegsführung angeblich brutale Formen angenommen hat? Ich weiß es nicht)
müßte die USA beobachten, wohin der Wind iim Irak weht, ob die Mehrheit oder regionale Mehrheiten den Saddam-Prozeß oder genauer die Todesstrafe für richtig oder falsch ansehen. Denn wenn sie ihn für falsch ansehen, wird der "Bürgerkrieg" sicherlich an Schärfe und Intensität zunehmen. Das kann nicht im Interesse der USA sein, neue Reibungspunkte für den internen Konflikt im Irak zu schaffen bzw. ihre Schaffung zuzulassen.
Bei allem wird letztendlich deutlich, daß Bush+Blair wohl möglicherweise Anteil zur Öffnung der Büchse der Pandora hatten. Deutschland kann sich wirklich glücklich schätzen, Schröder als den richtigen Mann zur richtigen Zeit gehabt zu haben - Merkel hätte wohl teilgenommen (kann mich bezüglich Merkel auch irren)
Um nicht mißverstanden zu werden. Ich halte Saddam für einen Diktator. Klüger hätte ich aber folgendes gefunden:
Man hätte den Prozeß künstlich in die Länge ziehen sollen, bis Saddam eines natürlichen Todes stirbt. Parallel dazu hätte man die irakische Bevölkerung von den Machenschaften Saddams erzählen sollen, damit die Bevölkerung das Wahre Ausmaß des irakischen Unterdrückungssystems unter Saddams Führung kennenlernt. Dann die Bevölkerung - nach Saddams natürlichem Tod bzw. parallel während er im Haft sitzt - zu neuem Mut für ein neues gewaltfreies Irak aufrufen sollen, in der nicht der Bürger für den Staat da ist, also lediglich Objekt in der Hand der Staatsmacht, sondern der Staat für seine Bürger (Demokratie).
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Der Schuldspruch bezogen auf diesen Anklagepunkt war abzusehen. Intressant ist, wie sich seine Verteidiger verhalten werden, also die Begründung der Berufung. Ich denke, neben sicherlich anderen Punkten - hab den Saddam-Prozeß nicht verfolgt -
wird wohl auch auf folgendes eingegangen werden denk ich mal:
1. Befangenheit des Spruchkörpers bzw. des Vorsitzenden Richters. Es wurden ja bereits im Laufe des Saddam-Prozesse, aus welchen Gründen auch immer, mehrere Richter von der irakischen Regierung ausgetauscht.
Folgende Szene gibt aber wieder, daß der Vorsitzende Richter die Souveränität vermissen läßt. Also die "Würde" des Richters (Gerichts) kam hier nicht zum Vorschein - so mein Empfinden:
Zitat:Richter: "Bleiben Sie stehen! Wir verkünden das Urteil während Sie stehen."Und dann dies:
Saddam: "Ich höre Ihnen zu." -
"Aber Sie müssen sich erheben!" -
"Ich bleibe lieber sitzen!" -
"Gerichtsdiener, stellt ihn hin!"
Zitat:Zu viert stellten die Gerichtsdiener Saddam schließlich auf die Beine, dann das Urteil. "Das Gericht verurteilt den Angeklagten Saddam Hussein al Madschid wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Erhängen bis zum Tode."Qulle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6065636_NAV_REF1,00.html">http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/ ... F1,00.html</a><!-- m -->
Ein souveräner Richter hätte ihn sitzen lassen. Oder anders: Ein erfahrener souveräner Richter hätte es erst gar nicht zu einer solchen Situation kommen lassen. Ein Richter in Würde führt die Verhandlung so, daß der Angeklagte das Gefühl hat: "Nun ja, bin angeklagt, aber der Richter kann ja nichts dafür, es ist sein Job, im Grunde ist der Richter ok..".
2. Anderer Punkt wird sicherlich die Todesstrafe sein. Die USA hatten die Todesstrafe im Irak abgeschafft. Die Übergangsregierung hat die Todesstrafe eingeführt.
Zitat:Der irakische Justizminister Malek Dohan el-Hassan hatte sich vorher dahingehend geäußert, dass dem früheren irakischen Präsidenten die Todesstrafe drohe, falls er für schuldig befunden werde.Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://shortnews.stern.de/shownews.cfm?id=524499&CFID=32820202&CFTOKEN=58403182">http://shortnews.stern.de/shownews.cfm? ... N=58403182</a><!-- m -->
Das "riecht" sehr stark an fragwürdiger Einzelfallgesetzgebung - noch dazu von einer Übergangsregierung.
Ich glaube, jetzt muß die USA genau aufpassen, um nicht unnötige Fehler zu machen. Sie sollten die Atmosphäre im Irak in den kommenden 4 Wochen genau beobachten und analysieren und Abwägen, ob die Vollziehung der Todesstrafe politisch klug ist oder nicht. Die entscheidende Frage wird hier wohl sein, ob die (überwältigende) Mehrheit im Irak, Saddam wirklich als gewaltätigen Diktator empfunden hat oder ob das nur bestimmte Kräfte im Irak aus Eigeninteresse so darstellen. Sollte ersteres zutreffen,
(Spricht die Tatsache der Ausgangssperre in Bagdad und/oder des Widerstands gegen US-Truppen dafür? Oder resultiert der Widerstand daraus, daß die US-Kriegsführung angeblich brutale Formen angenommen hat? Ich weiß es nicht)
müßte die USA beobachten, wohin der Wind iim Irak weht, ob die Mehrheit oder regionale Mehrheiten den Saddam-Prozeß oder genauer die Todesstrafe für richtig oder falsch ansehen. Denn wenn sie ihn für falsch ansehen, wird der "Bürgerkrieg" sicherlich an Schärfe und Intensität zunehmen. Das kann nicht im Interesse der USA sein, neue Reibungspunkte für den internen Konflikt im Irak zu schaffen bzw. ihre Schaffung zuzulassen.
Bei allem wird letztendlich deutlich, daß Bush+Blair wohl möglicherweise Anteil zur Öffnung der Büchse der Pandora hatten. Deutschland kann sich wirklich glücklich schätzen, Schröder als den richtigen Mann zur richtigen Zeit gehabt zu haben - Merkel hätte wohl teilgenommen (kann mich bezüglich Merkel auch irren)
Um nicht mißverstanden zu werden. Ich halte Saddam für einen Diktator. Klüger hätte ich aber folgendes gefunden:
Man hätte den Prozeß künstlich in die Länge ziehen sollen, bis Saddam eines natürlichen Todes stirbt. Parallel dazu hätte man die irakische Bevölkerung von den Machenschaften Saddams erzählen sollen, damit die Bevölkerung das Wahre Ausmaß des irakischen Unterdrückungssystems unter Saddams Führung kennenlernt. Dann die Bevölkerung - nach Saddams natürlichem Tod bzw. parallel während er im Haft sitzt - zu neuem Mut für ein neues gewaltfreies Irak aufrufen sollen, in der nicht der Bürger für den Staat da ist, also lediglich Objekt in der Hand der Staatsmacht, sondern der Staat für seine Bürger (Demokratie).
Zitat:Die falschen RichterQuelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/702/90612/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/702/90612/</a><!-- m -->
Fragwürdig hingegen war der Prozess von Anfang an aus rechtlichen Gründen. Für Juristen und Volkerrechtler waren die Grundlagen nicht gegeben. Die US-Regierung hatte ein internationales Tribunal unter Aufsicht der Vereinten Nationen gegen den Menschenschlächter, Massenmörder und Angriffskrieger Saddam zu verhindern gewusst, auch der wachsende Druck der irakischen Öffentlichkeit trug dazu bei, dass stattdessen ein irakisches "Sondergericht" Recht sprach.
Die Grundlage stellte das 1971 erlassene irakische Strafrecht aus Saddam-Zeiten da, gelegentlich vermischt mit Elementen westlicher Rechtsformen. Dazu fehlte es an erfahrenen Richtern. Sie mussten in Schnellverfahren nachgeschult werden. Die Hauptkritik galt aber der US-Führung: Das internationale Recht verbietet nach Meinung von Völkerrechtsexperten einer Besatzungsmacht, das Rechtssystem des besetzten Landes zu verändern.
Untermalt wurde die Grundsatzkritik von chaotischen Zuständen im Gerichtssaal. Saddam hatte den Prozess bei der Aufnahme der Personalien durch den Richter mit dem denkwürdigen Satz eröffnet: "Ich bin der Präsident des Irak. Und wer sind Sie überhaupt?"
Der Vorsitzende Richter Risgar Amin, stets von höflicher Art auch gegenüber dem Massenmörder, wurde angesichts dieser Zustände rasch ausgewechselt: aus offensichtlich politischen Gründen, und weil er zu zurückhaltend und korrekt umging mit dem von der Anklagebank aus politische Reden schwingenden Saddam Hussein.
Schärfer, rüder
Mit dem neuen Richter Rauf Abdel Rahman, einem Kurden, wurde der Ton schärfer und der Umgang rüder. Abdel Rahman, ein Mann, der keinen Spaß versteht, ließ die Angeklagten samt Saddam von Gerichtsdienern aus dem Saal zerren, wenn ihm Zwischenrufe zur oder Verstöße gegen die Prozessordnung zu viel wurden.
Den Anwälten wurden, zumindest nach deren Darstellung, Akten vorenthalten oder unerfüllbare Fristen in Verfahrensfragen gesetzt. Sie blieben zeitweise vom Prozess ausgeschlossen und wurden durch Pflichtverteidiger ersetzt. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" und unabhängige Prozessbeobachter vom Schlage des früheren amerikanischen Justizministers Ramsey Clarke schrieben lange Listen eindeutiger Verstöße auf: Verfahrensfehler, schlecht ausgebildete Staatsanwälte, drei auf der Straße ermordete Advokaten.
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