29.06.2006, 17:52
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5667656_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->
Was heisst das jetzt - welche Konsequenz wird Bush ziehen?
- unverzüglich ordentliche Gerichtsverfahren einleiten
- die Betroffenen freilassen (welche Blamage, so viele offenbar Unschuldige)
- oder weiter an rechtswidrigen Aktionen festhalten
Zitat:Urteil des Obersten Gerichtshofs der USAWenigstens die Rechtsprechung der Obersten Gerichte in den USA funktioniert (zumindest in diesem Fall).
Guantanamo-Tribunale sind illegal
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Anti-Terror-Politik von US-Präsident George W. Bush eine schwere Niederlage zugefügt. Die Militärtribunale, vor denen ein Teil der in dem Gefangenenlager Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen angeklagt werden soll, verstoßen nach Ansicht des Gerichts gegen die Genfer Konventionen zur Behandlungen von Kriegsgefangenen und Verwundeten.
Präsident Bush habe mit der Einrichtung der Tribunale seine Kompetenzen überschritten, teilte der Oberste Gerichtshof mit.
....
Die meisten der rund 450 in Guantanamo inhaftierten Terrorverdächtigen werden nach wie vor festgehalten, ohne dass Verfahren gegen sie eingeleitet wurden.
Vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush bereits das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen.
Stand: 29.06.2006 16:39 Uhr
Was heisst das jetzt - welche Konsequenz wird Bush ziehen?
- unverzüglich ordentliche Gerichtsverfahren einleiten
- die Betroffenen freilassen (welche Blamage, so viele offenbar Unschuldige)
- oder weiter an rechtswidrigen Aktionen festhalten