28.11.2003, 19:51
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,275894,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 94,00.html</a><!-- m -->
Senioren in Handschellen
Die US-Bundespolizei FBI nimmt Kriegsgegner und Bush-Kritiker als potenzielle Terroristen ins Visier. Selbst harmlose Protestler laufen nun Gefahr, auf die FBI-Abschussliste zu geraten.
Senioren in Handschellen
Die US-Bundespolizei FBI nimmt Kriegsgegner und Bush-Kritiker als potenzielle Terroristen ins Visier. Selbst harmlose Protestler laufen nun Gefahr, auf die FBI-Abschussliste zu geraten.
Zitat:Gemeint sind die Taktiken der Bush-Gegner. "Die meisten Proteste sind friedliche Veranstaltungen", schreibt das FBI zunächst artig - nur um ein paar Sätze weiter gleich nachzulegen: "Selbst die friedlicheren Techniken können ein Klima der Unordnung schaffen." Genauer gesagt: "Eine Zahl von Demonstrationen" würden "wahrscheinlich gewaltsam und störend" verlaufen.
Als Beispiele für die besagten "potenziell kriminellen", sprich terrorverdächtigen Aktivitäten der Bush-Kritiker nennt das FBI das Internet, Fundraising und "Vorab-Koordination von Demonstrationen" - ausnahmslos legale Handlungen, die ebenso gut den Präsidentschaftswahlkampf beschreiben könnten. Ferner im Terror-Visier des FBI: Handys, Walkie-Talkies, Sonnenbrillen (zum Schutz gegen Tränengas), Mülltonnendeckel (zum Schutz gegen Prügel) und Videokameras (zur "Einschüchterung" von Polizisten).
Wahllos bezeichnet das Memo die Kriegsgegner ohne Unterscheidung mal als "Aktivisten", mal als "Extremisten"; am Ende landen sie alle in einem Topf. Die von ACLU-Direktor Romero beschworene "Linie zwischen Terrorismus und zivilem Ungehorsam" existiert da nicht mehr.
Zum Schluss steht die scharfe Erinnerung, dass dieses Memo "nicht außerhalb von Polizeikreisen zirkuliert werden" dürfte - und insbesondere nicht "gegenüber der Presse"..........
