15.03.2005, 23:51
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Zitat:»Wo ist unsere neue Regierung?«Die Kurden haben mal wieder Vorstellungen..tsts...
Heute tagt Iraks Nationalversammlung / Weiter Gerangel um Regierungschef und Präsident
Von Karin Leukefeld, Bagdad
Stunden vor der ersten Zusammenkunft der neuen Nationalversammlung in Bagdad an diesem Mittwoch war unklar, ob es bei dieser Sitzung wie geplant zur Wahl des Präsidenten und des Premierministers kommen wird.
Vor sechs Wochen waren die 275 Abgeordneten, darunter 87 Frauen, gewählt worden. Seitdem hält der Schacher um die Bildung einer neuen Übergangsregierung an. Der Termin für die erste Zusammenkunft wurde von der kurdischen Seite bestimmt. Der 16. März soll an das Giftgasmassaker in der kurdischen Stadt Halabja am Ende des Iran-Irak-Krieges 1988 erinnern.
Bisher sind alle Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen den beiden Wahlsiegern Vereinigte Irakische Allianz (VIA) – das Bündnis schiitischer Parteien – und Kurdische Einheitsliste gescheitert. Die Kurden lassen keine Gelegenheit aus, dem politischen Prozess in Bagdad ihren Stempel aufzudrücken.
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Uneinigkeit besteht über die Auflösung der kurdischen Milizen (Peschmerga) und die Kontrolle von Kirkuk. Obwohl die Übergangsverfassung vorsieht, dass alle bewaffneten Gruppen einzelner Parteien aufgelöst werden müssen, bestehen die Kurden darauf, die Peschmerga als eigene Armee zu behalten. Künftig werde kein irakischer Truppenverband in den Autonomieprovinzen geduldet, sofern nicht die Zustimmung des kurdischen Regionalparlaments vorliege, heißt es.
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