09.03.2005, 13:28
Man beachte einfach bei der Bedingung, politische und diplomatische Möglichkeiten vor einem militärischen Einsatz auszuschöpfen, dass diese Möglichkeiten immer noch der Definition der handelnden Politiker unterliegen. Die friedlichen Möglichkeiten, die eingeräumt werden, halte ich daher eher für ein Rauschen im Blätterwald, ganz im Gegenteil zu der gesetzlichen Festlegung auf eine militärische Intervention, die IMO das eigentliche Novum ist. Insofern sehe ich das wie Thomas Wach. Der Vergleich mit den GG-Auftrag zur Wiedervereinigung ist problematisch. Für die BRD halte ich das eher für eine idealistische Zielsetzung, die später die reale Politik nicht wesentlich beeinträchtigt hat. Im Gegensatz dazu haben wir es IMO mit den chinesischen Gesetz eher mit einem realpolitischen Entwurf zu tun, der mgl. Maßnahmen politische Legitimität geben soll.