Irak

[Snakeshit]

Bush warnt Iran und Syrien
Irak ist Chef-Sache

Nachbarländer sind unerwünscht: US-Präsident George W. Bush hat die Länder Syrien und Iran davor gewarnt, sich in die "inneren Angelegenheiten" im Irak einzumischen.

Er wolle ihnen deutlich machen, dass solche Einmischungen "nicht in ihrem Sinne" seien, so der Präsident bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlsuconi.

Der irakische Verteidigungsminister Hasim el Schaalan hatte den Iran für die jüngsten Terroranschläge im Irak verantwortlich gemacht. Der Terrorismus im Irak werde vom iranischen und syrischen Geheimdienst gesteuert. Bush erwartet von Iran und Syrien einen stabilisierenden Beitrag, damit im Irak eine freie Gesellschaft entstehen kann.

Über einen möglichen Frieden im Nahen Osten zeigte sich Bush optimistisch: "Wir haben eine gute Chance, Frieden zu erreichen." Beide Staatsmänner hoben die enge persönliche Freundschaft zwischen den USA und Italien hervor. Er werde alles tun, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA weiter zu vertiefen, "weil wir darin übereinstimmen, dass es nur einen Westen gibt", sagte Berlusconi.

Bush sprach bei seinem Treffen mit Berlusconi auch über die derzeitige Wirtschaftslage in den USA. Die Regierung wolle die Defizite im Haushalt und in der Handelsbilanz angehen und den Dollar wieder stärken, so der Präsident. "Die Politik meiner Regierung ist die Politik eines starken Dollars", sagte Bush. Berlusconi hatte ihm von den europäischen Sorgen wegen des schwachen Dollars berichtet.

Quelle:
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Saddam-Anhänger vor Gericht
"Chemie-Ali" zuerst

Die irakische Übergangsregierung hat das Geheimnis gelüftet, welches hochrangige Mitglied des gestürzten Regimes von Saddam Hussein sich als erstes vor Gericht verantworten soll. So soll zunächst dem als "Chemie-Ali" bekannt gewordenen Ali Hassan el Madschid der Prozess gemacht werden.

Die Verhandlung könne bereits in der kommenden Woche aufgenommen werden, werde aber definitiv bis Mitte Januar beginnen, sagte Iraks Verteidigungsminister Hasim el Schaalan. "Er wird der erste sein, der vor Gericht gestellt wird."

Zunächst blieb unklar, ob El Madschids Auftritt vor Gericht in den nächsten Tage schon den Beginn des Prozesses bedeutet, oder eine Anhörung stattfinden sollte, die dem Prozess vorausgeht. El Schaalan sagte, er rechne insgesamt nicht mit einem langen Verfahren. Zeugenaussagen und Beweise lägen bereits vor. El Madschid werde einen Anwalt erhalten, fügte er hinzu.Bis zu 5.000 Kurden getötet

El Madschid, dessen Alter auf Anfang 60 geschätzt wird und der zum inneren Zirkel der Saddam-Herrschaft gehörte, spielte eine zentrale Rolle bei der Verfolgung kurdischer und schiitischer Oppositioneller. Wann der Prozess gegen Saddam beginnen soll, ist offen. Wegen der Komplexität des Falles wird das Verfahren für kommendes Jahr erwartet.

"Chemie-Ali" wird der Cousin Saddams vor allem genannt, weil er Ende der achtziger Jahre den Einsatz von Giftgas gegen Bewohner der nordirakischen Stadt Halabdscha befohlen haben soll. Dabei wurden bis zu 5.000 Kurden getötet. Im August 1990 war er kurzzeitig Militärgouverneur der durch den Irak besetzten "19. Provinz" Kuwait. Nachdem US-geführte Truppen Kuwait befreit hatten, ernannte Saddam ihn zum Innenminister mit dem Auftrag, den Schiitenaufstand im Süden des Landes niederzuschlagen.

Quelle:
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