Sudan

[hawkeye87]

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Union unterstützt Sudan-Beschluss von Rot-Grün
Die Union will den von der Bundesregierung beschlossenen Bundeswehr-Einsatz im Sudan mittragen. Wie der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mitteilte, werden CDU und CSU den Beschluss im Bundestag unterstützen. Mit "insgesamt 15 bis 20 Flügen" von zwei Transall-Maschinen der Luftwaffe zur Unterstützung der Überwachungsmission der Afrikanischen Union sei allerdings "die rote Linie bereits erreicht".

Der CSU-Wehrexperte lehnte ein größeres militärischen Engagement ab: "Ich sehe keine Option, die uns zu einem wesentlichen Akteur im Sudan macht." Zugleich sprach er von Anzeichen, das Auswärtige Amt würde wegen der deutschen Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat "schon weiterdenken".

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Sicherheitsrat verabschiedet Sudan-Resolution
Der UN-Sicherheitsrat hat zu einer baldigen Lösung für den Sudan-Konflikte aufgerufen und vage mit Sanktionen gedroht. Die 15 Ratsmitglieder verabschiedeten auf ihrer Sitzung in Nairobi einstimmig eine Resolution, die sowohl den Konflikt im Süden als auch die Darfur-Krise erwähnt. Den Parteien, die sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, werden allerdings lediglich "geeignete Maßnahmen" in Aussicht gestellt. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen hatten sich vergeblich für eine schärfere Formulierung der Sanktionen sowie für ein Waffenembargo eingesetzt.

Der Sicherheitsrat wollte mit einer Sitzung in Kenia den Druck zur Lösung des Bürgerkriegs im Sudan erhöhen. Auch die Lage in der westsudanesischen Krisenregion Darfur war Thema des Treffens. Es ist erst die vierte Ratssitzung seit 1952, die außerhalb des UN-Hauptquartiers in New York stattfindet.

Rebellen und Regierung wollen Friedensvertrag aushandelnParallel zum Resolutionsbeschluss unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Rebellenbewegung SPLA in Nairobi eine Absichtserklärung. Darin verpflichten sich die Konfliktparteien bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag aushandeln zu wollen, um den seit 21 Jahren andauernden Bürgerkrieg im Süden zu beenden.

Der Konflikt war 1983 ausgebrochen, als die Regierung im Süden des Landes das moslemische Recht der Scharia einführen wollte. In Folge des Bürgerkriegs sind schätzungsweise zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen, die meisten durch Unterernährung und Seuchen. Der Südsudan gilt als rohstoffreich. Die Rebellen streben nach Unabhängig und wollen einen eigenen Staat unter anderem mit Einnahmen aus einer Erdölproduktion finanzieren.