Irak

[Erich]

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Notstandsgesetz unterzeichnet
Iraks Regierung erhält weit reichende Befugnisse
Der irakische Übergangsministerpräsident Ijad Allawi hat das bereits angekündigte Notstandsgesetz unterzeichnet. Das Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, das Kriegsrecht in Unruhegebieten zu verhängen, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten.
Der "New York Times" liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf vor, wonach die Regierung ermächtigt wird, im Falle "gefährlicher Bedrohungen" oder der "Gefährdung staatlicher Institutionen oder Infrastruktur" die "Freiheiten von Bürgern oder Ausländern in Irak einzuschränken". Zu den vorgesehenen Maßnahmen zählen dem Text zufolge das Verbot von Reisen, Versammlungen oder Waffenbesitz. Der Ministerpräsident dürfe die Sicherheits- und Nachrichtendienste einer betroffenen Region seiner direkten Kontrolle unterstellen und solche Gebiete unter die Verwaltung eines militärischen oder zivilen Befehlshabers stellen.
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