Irak

[Erich]

@Shahab3
anscheinend ist den Amerikanern dann die Meinung des irakischen Regierungschefs sch...egal, denn wenn das stimmt

Jawer spricht sich seit Ewigkeiten offen für einen *sofortigen* Abzug der US-Truppen aus.

dann sieht die neue Irak-Resolution das nicht gerade vor
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3321296_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Darin heißt es, das Mandat für die Besatzungsarmee solle am Ende des "politischen Prozesses" nach der Zustimmung zu einer Verfassung und der Machtübernahme durch eine ständige irakische Regierung gegen Dezember 2005 auslaufen.

Voraussetzung ist demnach, dass die im Januar 2005 zu wählende irakische Regierung den Truppenabzug verlangt und der UN-Sicherheitsrat dem zustimmt. Die USA haben jedoch im Sicherheitsrat ein Veto-Recht und könnten eine solche Resolution damit theoretisch verhindern.
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anscheinend ist das auch anderen (ständigen) Mitgliedern im Sicherheitsrat aufgefallen:

Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya ....kritisierte, die Frage der vollständigen Souveränität nach dem Amtsantritt der Übergangsregierung zum 30. Juni sei immer noch nicht umfassend geklärt. Auch die Vertreter Deutschlands, Russlands und Chiles hätten Bedenken angemeldet, verlautete nach der Sitzung.
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Zunächst keine Abstimmung
Vorerst will der Sicherheitsrat nicht über den neuen Entwurf abstimmen. Zunächst sollten die Vorstellungen der gestern eingesetzten neuen Übergangsregierung in Bagdad gehört werden, sagte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, der UN-Botschafter der Philippinen, Lauro Baja. Dazu werde eine Abordnung der Iraker unter Leitung des provisorischen Außenministers Hoschiar Sibari in New York erwartet. Die Mehrheit der Ratsmitglieder wolle zudem vor einer Abstimmung den UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Lakdhar Brahimi, anhören.
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