Irak

[Erich]

edit - eingeschoben:
Inzwischen stellt sich sogar der Südamerikanische Kontinent gegen die USA:
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EU-Lateinamerika-Gipfel verurteilt Folter in Irak
Teilnehmerstaaten sehen in der UN erste Organisation für Lösung internationaler Konflikte. Schröder erhielt breite Unterstützung für deutschen Sitz im Sicherheitsrat.

Guadalajara - Die 58 Teilnehmerstaaten des EU-Lateinamerika-Gipfels im mexikanischen Guadalajara haben in scharfer Form die Folterungen an irakischen Gefangenen verurteilt. Derartige Misshandlungen verstießen gegen internationales Recht und die Genfer Konventionen. Der Gipfel, an dem 33 Staaten Lateinamerikas und die 25 EU-Staaten teilnahmen, begrüßte die Zusage der betreffenden Regierungen, jeden für die Folterungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Schröder hatte sich zuvor mehrfach gegen eine schriftliche Verurteilung ausgesprochen, da sie bereits hinreichend verurteilt worden seien.

In der Abschlusserklärung sprachen sich die Gipfelteilnehmer dafür aus, dass die Vereinten Nationen weiter die erste Organisation für die Lösung internationaler Konflikte sein müsse - eine indirekte Kritik an den jüngsten Alleingängen der USA insbesondere in der Irak-Frage. So betonten sie die Notwendigkeit für das gemeinsame Engagement der Staatengemeinschaft für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und sozialen Fortschritt.
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Ende des Einschubs -----------

Im Schatten der Foltervorwürfe geht die Bildung der neuen Irakischen Regierung weiter <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3309144_TYP6_THE_NAVSPM1_REF1_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Irak: Regierungsrat berät über weitere Postenvergabe
Der provisorische irakische Regierungsrat hat die Suche nach einem Übergangspräsidenten für die Zeit nach der Machtübergabe vorangetrieben. Bis Sonntag solle der Kandidat nominiert werden, sagte das kurdische Regierungsratsmitglied Mahmud Othman nach Gesprächen in Bagdad. Als Kandidaten gelten die sunnitischen Politiker Adnan Padschadschi und Rasi el Jawel. Bis zum Wochenbeginn solle die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben werden, so Othman. Mit der Nominierung des Schiiten Ijad Allawi zum Übergangsregierungschef hatte der Regierungsrat am Freitag die Vermittlung der Vereinten Nationen erfolgreich übergangen.

Wolfowitz: Brahimi hat das letzte Wort
Die US-Regierung wies allerdings inzwischen darauf hin, dass das letzte Wort bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung, die am 30. Juni eingesetzt werden soll, der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi habe. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte dem Sender PBS, die Entscheidung liege nicht bei dem von den USA eingesetzten Regierungsrat.

Brahimi begrüßte zwar in einem Interview mit der "New York Times" die Nominierung Allawis. Der UN-Beauftragte betonte jedoch, er habe bei der Zusammenstellung der Interimsregierung keineswegs freie Hand. Die Bekanntgabe der Nominierung Allawis durch den Regierungsrat hatte am Freitag auch am Sitz der UNO für Verwirrung gesorgt. Eigentlich war erwartet worden, dass Brahimi die Besetzung des Kabinetts vor dem UN-Sicherheitsrat bekannt geben werde.

Politischer Neuanfang in Frage gestellt
Unterdessen wurde deutlicher, dass führende Mitglieder des Regierungsrates weiter an der Macht bleiben wollen und es somit nicht den angestrebten politischen Neuanfang nach der Übergabe der Macht von der Besatzungsverwaltung an eine Übergangsregierung am 30. Juni geben wird.
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und die Kritik an den neuen Machthabern unter <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3315452_REF1_NAVSPM1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... M1,00.html</a><!-- m -->

Kommentar: Reiner Etikettenschwindel

Von Rainer Sütfeld, ARD-Hörfunkkorrespondent New York

Ijad Allawi, ein Mann mit besten CIA-Kontakten wird also am 30. Juni aus den Händen des US-Verwalters die so genannte Souveränität erhalten für das Land, das dann keine Besatzungstruppen mehr kennt, sondern nur noch multinationale Streitkräfte unter US-Kommando. Im Hintergrund wird zeitgleich der neue starke Mann aus Washington, der erste amerikanische Irak-Gesandte John Negroponte, die größte US-Botschaft der Welt eröffnen. Aus seiner Mitte gewählt und verkündet hat den irakischen Übergangs-Ministerpräsident der von den USA in Bagdad eingesetzte Regierungsrat.

"Führende Rolle" für die UNO?
Soweit die Fakten. Soweit in dieser Auflistung auch das Fehlen der Weltgemeinschaft. Gab es da nicht einen von aller Welt und selbst US-Präsident Bush gelobten UN-Mitarbeiter in Bagdad? Sollte nicht ein gewisser Lakhdar Brahimi am Ende von Konsultationen mit allen Kräften im Irak, im Konsens mit Regierungsrat und US-Verwalter, ein all-irakisches Übergangskabinett vorstellen? Hatte darauf nicht der Sicherheitsrat gepocht, seine ganze Planung aufgebaut? Sollten nicht alle Mitglieder des von Washington handverlesenen Rates zum 30. Juni abtreten - und eben nicht in der souveränen Übergangsregierung auftauchen? Und sollte - so die jüngste US-Sprachregelung, als man noch für die neue Irak-Resolution warb - die UNO nicht eine "führende Rolle" übernehmen bei diesem Regierungsbildungsprozess? Offenbar nicht.

Brahimi ausgebremst
Die Weltgemeinschaft ist einmal mehr von den Machtpolitikern in Washington brüskiert worden.
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Wer Koch und wer Kellner ist, machte dagegen der künftige Irak-Botschafter und Noch-Leiter der amerikanischen UN-Vertretung, John Negroponte, bei seinem Auftritt in der Resolutionsdebatte klar. Arrogant und kalt lächelnd wie vor einem Jahr schmetterte er all jene Detailwünsche aus Paris, Moskau, Peking oder Berlin ab, die irakische Souveränität und Vollmacht der Ex-Besatzungstruppen definieren sollten. Man solle die Resolution damit nicht aufblasen, das könne man doch alles vor Ort zwischen Militärführung und Übergangsregierung regeln. Für die USA kein Problem, kennen sich doch US-Geheimdienst und neuer Regierungschef bestens aus den guten alten Exilzeiten, waren sie doch schon vereint bei der Suche nach Kriegsgründen.
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Dass die Machtübergabe reiner Etikettenschwindel ist, weiß nun jeder, der es wissen will.

Stand: 29.05.2004 17:09 Uhr