Irak

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299259,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 59,00.html</a><!-- m -->

FOLTERVORWÜRFE

US-Regierung bereits vor Monaten detailliert informiert

Von Matthias Gebauer

US-Verteidigungsminister Rumsfeld windet sich: Es habe im Januar zwar abstrakte Hinweise auf Misshandlungen Gefangener gegeben - detaillierte Informationen habe er aber erst kürzlich erhalten. Ein bisher geheimes Dossier des Roten Kreuzes beweißt das Gegenteil: Spätestens im Oktober 2003 lagen der US-Regierung konkrete Warnungen vor.

aber Rummi wird ja von Bush weiter gestützt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299277,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 77,00.html</a><!-- m -->

BUSH

"Nation muss Rumsfeld dankbar sein"

Bei einem Besuch im Pentagon hat George W. Bush seinem wegen der Folter-Affäre unter Druck geratenen Verteidigungsminister demonstrativ den Rücken gestärkt. Donald Rumsfeld mache einen "großartigen Job".

nun ja, Rummie wird von Georgie wird weiter gebraucht, für die nächste Suche nach Massenvernichtugnsmitteln - oder waren es Terroristen :frag: - na ja, ist eh egal ....
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.forum-sicherheitspolitik.org/showtopic.php?threadid=1903&time=1084213563">http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... 1084213563</a><!-- m -->
:frag::bonk::pillepalle:

edit:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,299255,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 55,00.html</a><!-- m -->

IRAK

Sadr droht US-Truppen

Schiitenführer Muktada al-Sadr hat seine Anhänger dazu aufgerufen, den Kampf gegen die US-Besatzungstruppen auszuweiten. Amerikanische Truppen attackierten unterdessen ein Büro des radikalen Predigers.
Nadschaf - "Wir haben jetzt eine zweite Phase des Widerstands begonnen, und unsere Geduld mit den Besatzungstruppen ist zu Ende", sagte Sadrs wichtigster Berater Kais al-Chasali der Nachrichtenagentur Reuters. Der Aufstand werde auf den ganzen Irak ausgedehnt, weil die Besatzer ihr Vorgehen verschärft hätten und in den heiligen Städten Kerbela und Nadschaf zu weit gegangen seien, sagte Chasali: "Es wird Vulkanausbrüche geben."
....
In Kerbela südlich von Bagdad kam es am Montag erneut zu Gefechten zwischen US-Truppen und Anhängern Sadrs.
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In Kirkuk im Norden des Iraks eröffneten bewaffnete Angreifer am Montag das Feuer auf ein Fahrzeug von Mitarbeitern eines Aufbauprojekts und töteten laut Polizeiangaben einen Südafrikaner, einen Neuseeländer und deren irakischen Fahrer.
In der südirakischen Stadt Basra drohte eine bislang unbekannte Gruppe allen Mitarbeitern von ausländischen Firmen mit Entführungen und Anschlägen.

edit 2:#
edit:
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10.05.2004 16:35 Uhr
Tabuga-Report

"Gute Arbeit, sie brechen richtig schnell zusammen"

Im Januar 2004 ordnete General Ricardo Sanchez Kommandeur
der amerikanischen Truppen in Irak, an, Vorwürfe zu untersuchen, denen zufolge Angehörige der 800th Military Police Brigade im Abu Ghraib-Gefängnis Häftlinge misshandelt haben sollten. Der Bericht des Maj. Gen. Antonio Taguba belegt, dass Militärpolizisten vom Militärgeheimdienst zu Folterungen angestiftet wurden.

Hier der Bericht im Wortlaut (engl.)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.npr.org/iraq/2004/prison_abuse_report.pdf">http://www.npr.org/iraq/2004/prison_abuse_report.pdf</a><!-- m -->

Tabuga-Report Bereitgestellt vom National Public Radio NPR - 53 Seiten

edit 3;
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/602/31571/">http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/602/31571/</a><!-- m -->

10.05.2004 17:59 Uhr

Foltervorwürfe

USA vor das "Schurkengericht"

Der Internationale Strafgerichtshof muss die Menschenrechtsverletzungen im Irak ahnden
Von Herta Däubler-Gmelin

Die Foltervorwürfe gegen US-Soldaten im Irak und in Afghanistan haben in den vergangenen Tagen die Kritik am Irak-Krieg der Bush-Regierung erneut verschärft. Schon die letzten Monate hatten ja durch Berichte von Insidern bestätigt, dass er seit Amtsantritt beschlossene Sache war und dann konkret ab November 2001 geplant wurde.

Bushs Rechtfertigungsversuche, der Krieg sei notwendig zur Bekämpfung des weltweiten Terrors und zur Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Einsatzes von Massenvernichtungswaffen oder wenigstens weiterer Menschenrechtsverletzungen des irakischen Diktators, sind damit endgültig Teil der Propaganda.

Die tägliche Gewalt im Irak zeigt zudem, wie wenig Gewicht die Bush-Regierung auf Ordnung, Sicherheit und Stabilität und auf die Verankerung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Irak legt.

Die neuen schockierenden Bilder über Folter und Misshandlungen von Gefangenen markieren eine neue Dimension; dass US-Militär und Verteidigungsministerium die Vorwürfe seit Monaten kennen, macht den Vertrauensbruch noch schlimmer.

Schließlich sind Folter, Schläge, sexueller Missbrauch und Schlafentzug zu Verhörzwecken auch durch das Völkerrecht längst geächtet.

Wenn es sich „nur“ um vereinzelte Fehlgriffe handelte, wäre das schlimm genug. Schon heute weiß man jedoch von mehr als 20 Häftlingen, die im Irak und in Afghanistan so gestorben sind. Zudem kursieren Videos, in denen US-Offiziere die Erschießung Unbewaffneter bei militärischen Aktionen anordnen, die dann vollzogen wird.

Schließlich weiß keiner, was noch ans Licht kommt, betreffen doch die Vorwürfe bisher Koalitionssoldaten, (noch) nicht die Zigtausende Söldner, die auf Vermittlung von US-Behörden in einer rechtlichen Grauzone im Irak arbeiten.

....

Um das Vertrauen in diesen zentralen Menschenrechtsfragen wieder herzustellen, muss genau diese Haltung konterkariert werden. Deshalb sollten gerade die westlichen Demokratien auf der Verantwortung des IStGH bestehen. Der UN-Sicherheitsrat kann ihm die Prüfung und Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen im Irak vorlegen und so auch die inhaltliche Geltung des Römischen Statuts sicherstellen.

Er braucht dazu die Zustimmung auch der Veto-Macht USA. Die muss eingefordert werden, da die Bush-Administration wohl kaum schon klug genug sein wird. Zwar hat sie nach dem Irak-Desaster ihre Politik gegenüber den UN auch in anderen Bereichen überdenken müssen, und möglicherweise hilft ja auch die US-Innenpolitik zu besserer Einsicht.

Nötig ist es. Deshalb plädiere ich für eine entsprechende Initiative im UN-Sicherheitsrat. Das hilft, die Vorwürfe glaubhaft zu klären und die Schuldigen zu bestrafen, das Völkerrecht zu stärken und so die weitere Ausbreitung fundamentalistischen Terrors wirksam zu bekämpfen.

Die Autorin war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin, sie gehört seit 1972 dem Deutschen Bundestag an.

(SZ vom 11.5.2004)

:daumen: