15.02.2026, 22:08
(15.02.2026, 21:59)DeltaR95 schrieb: Das kann der Haushaltsausschuss auch ohne TOP, der ist ja mehr "Aussprache und formale Abstimmung". Manche Vorlagen werden halt schon im Vorfeld aussortiert und landen somit gar nicht auf der TO.
Das kann aber nur informell erfolgen. Also nach dem Motto: „Kommt nicht auf die Idee, das jetzt zu bringen, dann zerlegen wir euch.“ Wenn die Bundesregierung einen TOP auf die TO bringen will, dann kann man das rechtlich nicht verhindern…
Ggf. ist der Welt-Beitrag hier schlecht geschrieben und es geht in Deine Richtung 🤷🏼♂️