15.02.2026, 21:59
(15.02.2026, 21:43)DorJur schrieb: Unabhängig von der Vergabeart muss die Vergabe (wenn über 25 Mio. Euro) nach Vorberatung im Verteidigungsausschuss durch den Haushaltsausschuss…Den TOP suche ich. Denn die zitierte Quelle oben schreibt ja, dass der HH-Ausschuss die Vergabe aufgehalten haben soll…
Das kann der Haushaltsausschuss auch ohne TOP, der ist ja mehr "Aussprache und formale Abstimmung". Manche Vorlagen werden halt schon im Vorfeld aussortiert und landen somit gar nicht auf der TO.