15.02.2026, 21:43
(15.02.2026, 21:18)kato schrieb: Moment, darum geht es doch gerade bei der Direktvergabe, die die Lobbyistenpartei mit den schwarzen Kassen erfolgreich gesetzlich umgesetzt hat. Nämlich eben _nicht_ das kostengünstigere/wirtschaftlichere Angebot zu nehmen, sondern stattdessen ein ausgewähltes Unternehmen mit nicht wettbewerbsfähiger Lösung zu begünstigen.
Die Direktvergabe hat schon ihre Berechtigung. Alle fordern immer, es solle schnell gehen, “einfach mal machen…“. Das Problem ist, dass ganz häufig im Fall einer Direktvergabe entweder gegenläufige Interessen im Ausschuss eine Vergabe verhindern, häufig aber auch der Ausschuss den Finger in die Wunde legt, so wie vermutlich hier im Fall des Marinelasers…
Unabhängig von der Vergabeart muss die Vergabe (wenn über 25 Mio. Euro) nach Vorberatung im Verteidigungsausschuss durch den Haushaltsausschuss…Den TOP suche ich. Denn die zitierte Quelle oben schreibt ja, dass der HH-Ausschuss die Vergabe aufgehalten haben soll…