15.02.2026, 21:25
(15.02.2026, 21:18)kato schrieb: Moment, darum geht es doch gerade bei der Direktvergabe, die die Lobbyistenpartei mit den schwarzen Kassen erfolgreich gesetzlich umgesetzt hat. Nämlich eben _nicht_ das kostengünstigere/wirtschaftlichere Angebot zu nehmen, sondern stattdessen ein ausgewähltes Unternehmen mit nicht wettbewerbsfähiger Lösung zu begünstigen.
Die vergaberechtliche Entscheidung wird im BAAINBw erarbeitet, die sind für das rechtlich konforme Handeln verantwortlich.
Die Direktvergabe ("Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb") ist im Vergaberecht eine valide Möglichkeit, so man sie denn begründen kann und mit dem Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr hat das Parlament doch dafür selber Tür und Tor geöffnet.
Scheinbar sitzt das Geld doch nicht so locker, wie viele dachten, und mit der Schlüsseltechnologie ist es wohl nicht mehr so weit her.
Der richtige Auftrag an das BMVg und das BAAINBw wäre hier eine saubere neue Vertragsverhandlung hinsichtlich des Preises und ansonsten die Durchführung einer Preisprüfung gewesen - aber nicht per se das Ausweichen auf einen ausländischen Anbieter.
Bei der Lasertechnik haben wir in Deutschland für den militärischen Bereich doch wirklich Aufholbedarf...