15.02.2026, 21:02
(15.02.2026, 19:53)DeltaR95 schrieb: Sobald die Vorlage vom BMF an das Parlament übermittelt wird, muss sie nicht automatisch in den Ausschüssen landen. Es kann auch sein, dass sie im Verteidigungsausschuss gestoppt wird oder halt schon im Vorfeld bei der Vorbereitung der Tagesordnungen abgewiesen wird.
Es kann sein, dass sie die Vorberatung im Verteidigungsausschuss nicht überlebt, dann müsste sie aber dort beraten und abgestimmt worden sein. Wenn zur TO eines Ausschusses angemeldet, kann das nicht so einfach von der TO verschwinden (Minderheitenschutz). Der Ausschussvorsitzende könnte im Vorfeld eine Aufnahme auf die TO theoretisch verhindern, wobei ich diese Möglichkeit rechtlich sehr eingeschränkt sehe…
Mal gucken, ob ich noch was finde…