Vor 2 Stunden
Ich glaube mich erinnern zu können, dass wir hier vor Monaten einmal über die Funktion der Justiz diskutiert haben.
Meine Auffassung war am Beispiel der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass die Justiz insbesondere auch dem Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat (der Executive) dienen soll.
Dem wurde wohl (soweit ich mich erinnere) entgegen gehalten, dass das Rechtssystem in den USA anders sei, und insbesondere eine solche unabhängige und kontrollierende Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bestünde.
Die absolut konträre Gegenposition zu mir wäre, dass die Justiz die Aufgabe hat, das Handeln der Executive zu unterstützen. Ich verhehle nicht, dass ich den Eindruck habe, DT und seine Barden würden gerade diesen Weg favorisieren und dabei die drei Staatsgewalten - Legislative, Executive und Jurikative - unter dem Präsidenten vereinigen wollen.
Dass ich dieses Konzept seit der "Französischen Revolution" für überholt halte, auch wenn es in Autokratien immer noch Standard ist, brauche ich hier nicht zu betonen.
Dass es tatsächlich auch noch meinen Denkansatz in den USA gibt, beweist ein neues Urteil. Die Frankfurter Rundschau berichtet:
a) deren Aussagen schon gleich nach der Verhaftung von Zeugen als falsch kritisiert wurden und
b) ich aufgrund der ständigen Widerlegung von Behauptungen der US-Administration schon von Grund auf deren Aussagen bis zum Beweis des Gegenteils mißtraue.
Meine Auffassung war am Beispiel der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass die Justiz insbesondere auch dem Schutz der Bürger vor einem übermächtigen Staat (der Executive) dienen soll.
Dem wurde wohl (soweit ich mich erinnere) entgegen gehalten, dass das Rechtssystem in den USA anders sei, und insbesondere eine solche unabhängige und kontrollierende Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bestünde.
Die absolut konträre Gegenposition zu mir wäre, dass die Justiz die Aufgabe hat, das Handeln der Executive zu unterstützen. Ich verhehle nicht, dass ich den Eindruck habe, DT und seine Barden würden gerade diesen Weg favorisieren und dabei die drei Staatsgewalten - Legislative, Executive und Jurikative - unter dem Präsidenten vereinigen wollen.
Dass ich dieses Konzept seit der "Französischen Revolution" für überholt halte, auch wenn es in Autokratien immer noch Standard ist, brauche ich hier nicht zu betonen.
Dass es tatsächlich auch noch meinen Denkansatz in den USA gibt, beweist ein neues Urteil. Die Frankfurter Rundschau berichtet:
Zitat:„Gier nach zügelloser Macht“: Gericht urteilt über ICE-Einsatz gegen FünfjährigenDie halbseidenen Rechtfertigungsversuche der Behörden gebe ich nicht wieder, weil
Stand:02.02.2026, 06:08 Uhr
Ein US-Bundesrichter hat die Freilassung eines fünfjährigen Jungen und seines Vaters angeordnet, nachdem die Einwanderungsbehörde ICE sie in einem „grausamen“ Akt der „Gier nach zügelloser Macht“ festgesetzt hatte, wie es das Gericht formulierte. Liam Conejo Ramos wurde in einen schwarzen SUV gezerrt und 2.092 Kilometer zu einem Hafteinrichtungszentrum in Texas gebracht, nachdem er am 20. Januar in Minnesota festgenommen worden war. Der Fall löste Empörung in den gesamten USA aus, nachdem er bei der Festnahme durch Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE mit Hasenmütze und Spider-Man-Rucksack gesehen worden war.
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Fred Biery, ein Bezirksrichter in Texas, ordnete an, dass der Junge und sein Vater, Adrian Conejo Arias, bis Dienstag freizulassen seien.
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In einem scharf formulierten Urteil schrieb er: „Der Fall hat seinen Ursprung in der schlecht durchdachten und inkompetent umgesetzten Verfolgung täglicher Abschiebequoten durch die Regierung, offenbar selbst dann, wenn dies bedeutet, Kinder zu traumatisieren.“ Der Richter, der von Bill Clinton, dem ehemaligen demokratischen Präsidenten, ernannt wurde, sagte, Abschiebungen müssten geordneter und menschlicher durchgeführt werden. „Die Beobachtung menschlichen Verhaltens bestätigt, dass für einige unter uns die verräterische Gier nach zügelloser Macht und die Verhängung von Grausamkeit in ihrem Streben nach dieser Macht keine Grenzen kennen und jeder menschlichen Anständigkeit entbehren. Und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip sei verdammt“, sagte er.
Der Junge und sein Vater sollten aus der Hafteinrichtung für Einwanderer in Texas entlassen werden, in der sie festgehalten wurden, fügte der Richter hinzu. In dem dreiseitigen Beschluss verglich Biery die Politik der Trump-Regierung mit dem Verhalten von König Georg III. während der Amerikanischen Revolution und zitierte dazu aus der Unabhängigkeitserklärung die Passagen über „Swarms of officers“, die „domestic Insurrection“ anheizten, und über das „quartering large Bodies of Armed Troops among us“.
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a) deren Aussagen schon gleich nach der Verhaftung von Zeugen als falsch kritisiert wurden und
b) ich aufgrund der ständigen Widerlegung von Behauptungen der US-Administration schon von Grund auf deren Aussagen bis zum Beweis des Gegenteils mißtraue.