Vor 3 Stunden
Zardo schrieb:Tatsächlich wird seit 1996 massiv mehr deportiert und unter Obama wurden in den 8 Jahren mehr als 3 Mio rückgeführt. Das ist parteiübergreifender Wille. Unter Biden und Corona sind die Zahlen dann eingebrochen.Und warum ist das so? Die Zahlen sind nicht wegen Corona eingebrochen und die Grenze wurde auch nicht wegen Corona geöffnet. Das war eine sehr bewusste Reaktion der Demokraten auf den Wahlsieg von Trump gewesen ist. Unter Obama meinten sie noch, dass sie mit der Obama-Koalition quasi eine ewige Mehrheit im Electoral College hätten. Trump hat diese Koalition aufgebrochen und - wie man durch seine schlussendliche Wiederwahl auch sieht - nachhaltig zerstört.
Entsprechend kam es nach dem knappen Wahlsieg Bidens zu einem radikalen Kurswechsel: Schleusen auf, so viele potentielle Wähler rein wie möglich und Widerstand bis zum äußersten gegen jede Art von VoterID.
Grund hierfür ist eine klitzekleine verfassungsrechtliche Problematik: Die Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus und die Wählerstimmen im Electoral College bemisst sich an der Bevölkerungszahl, nicht an den potentiellen Wählern im jeweiligen Bundesstaat.
Sprich - möglichst viele Illegale in Blue oder Purple States unterbringen bedeutet, dass man sich mehr Stimmen sichern (bzw. den schleichenden Stimmenverlust begrenzen) kann. Schafft man es gleichzeitig die Illegalen mit ID zu versorgen (dort wo es nötig ist) und zum wählen zu animieren (passiert natüüüürlich nicht) verbessert man sich seine eigene Position zusätzlich.
https://cis.org/Press-Release/Immigratio...ical-Power
EuropeanMind schrieb:Ich verstehe ernsthaft nicht, wie man so eine Verdrehung der Tatsachen für offensichtlich halten kann. Der linke Rand hat auch unter Obama gegen die Abschiebepolitik protestiert, Gerichtsverfahren angestrengt und versucht, größeren Widerstand zu mobilisieren, z.B. durch die Forderung an demokratische Bürgermeister, nicht mit Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Das hat nur eben nicht so gut funktioniert.Richtig. Weil anders als heute die NGOs des Parteivorfelds nicht dahinter standen, war schließlich kein ungeliebter Republikaner Präsident. Ein paar Radikale sind nie ein Problem, eine bestens organisierte, vernetzte, finanzierte und politisch unterstützte Szene dagegen sehr wohl.
Das ist das gleiche Klientel, dass schon für die Hamas gegen Israel getrommelt hat oder während Trumps erster Amtszeit im Sommer of Love Terror verbreitete.
Ein sehr ähnliches Phänomen macht sich mittlerweile auch in Deutschland breit. Das ist dann auch der Grund das dessen Existenz bis aufs Blut geleugnet werden muss.
EuropeanMind schrieb:Der wesentliche Unterschied in der Reaktion auf ICE unter Trump II im Vergleich zu Biden, Trump I, Obama und W. Bush II ist der Fakt, dass unter der aktuellen Regierung die Einsatztaktiken geändert und die Behörde ohne Beachtung der üblichen Standards massiv vergrößert wurde.Also kein wesentlicher Unterschied zu Kids in Cages. Erkennt man auch daran, dass ICE im Rest des Landes ohne größere Probleme arbeiten kann während im progressiven Minneapolis der Bürgerkrieg ausbricht.
Im Endeffekt wurde weniger Wert auf ordentliche Verfahren und gezielte Operationen gelegt und mehr Wert auf "Mediale Performance", wo Sicherheitskräfte halt als Militär LARPen und öffentlichkeitswirksam Leute in Ketten legen und wegschleifen für martialische TikTok-Videos.
(Vor 5 Stunden)EuropeanMind schrieb: Außerdem geht dann viel auf Quoten ("du musst X Leute pro Woche abschieben"), was dazu führt, dass man halt die einfachen und häufig kooperativen Ziele nimmt, die man halt beim Amtstermin einsammeln kann und weniger auf Kriminelle etc.Was meinst du denn wie der Deporter in Chief auf seine Zahlen gekommen ist?
(Vor 5 Stunden)EuropeanMind schrieb: Im Folgenden wird den Sicherheitskräften noch gesagt, dass die neuen Einsatztaktiken und entsprechende Gerichtsurteile bedeuten, dass sie einen Freibrief haben, bestimmte Grundrechte auszuhölen (Thema Durchsuchungsbefehle und das Betreten von Häusern, Straßenkontrollen auf Grund von racial profiling). Und wenn etwas schiefgeht und Agenten selbst diese erweiterten Grenzen überschreiten, wird das mit dem Verweis auf "absolute Immunität" abgetan oder vertuscht.
Das ist eine bewusst verzerrte Wiedergabe der tatsächlichen Rechtslage die eventuell mal auf irgendeiner Pressekonferenz ungeschickt rübergebracht wurde. Eine bewusste Problematisierung um Stimmung gegen ICE zu machen.
EuropeanMind schrieb:Und das tut mir Leid, dass offen so sagen zu müssen, aber dass dann große Gruppen der Bevölkerung, die ICE und die Anti-Immigrationsziele prinzipiell befürworten und politisch normalerweise passiv bleiben, ein Bedrohungs- und Störgefühl entwickeln und sich gegen die Behörden stellen ist keine Folge von linkem Terror oder linker Organisationskunst, sondern diesen Widerstand hat sich ICE (und die verbundenen Behörden) hausgemacht.Nein, die linke Propaganda hat nun mal wieder verfangen. Ist immer das gleiche. Irgendetwas passt den Erleuchteten nicht, also macht man solange Stress bis Einsatzkräfte Fehler machen. Dann kreischt man laut, zeigt mit dem Finger drauf und randaliert wenn man seinen Willen nicht bekommt. Die Alten Medien springen dann auf, dramatisieren und verlangen eine Kurskorrektur um den Mob zu beruhigen. Je länger der Zirkus dauert, desto größer wird das Geschrei und es ist nur eine Frage der Zeit, bis genügend Republikaner kalte Füße bekommen und der progressive Mob seinen Willen bekommt.
Das die Einsatzkräfte im vorliegenden Fall einige einfach vermeidbare Fehler gemacht und die Kommunikation des DHS desaströs war tut dieser grundsätzlichen Mechanik keinen Abbruch.