Vor 5 Stunden
(Vor 9 Stunden)Nightwatch schrieb: Der Frieden ist gefährdet weil die Gegenseite gegen ICE mobil macht. Das geschah unter Obama nicht.
Ich verstehe nicht, wie man solche Offensichtlichkeiten ignorieren kann.
Aber was solls, die Kuh wird jetzt politisch eh vom Eis geholt und alles bleibt wie es ist. Wie leider zu erwarten war - linker Terror funktioniert auch drüben.
Ich verstehe ernsthaft nicht, wie man so eine Verdrehung der Tatsachen für offensichtlich halten kann. Der linke Rand hat auch unter Obama gegen die Abschiebepolitik protestiert, Gerichtsverfahren angestrengt und versucht, größeren Widerstand zu mobilisieren, z.B. durch die Forderung an demokratische Bürgermeister, nicht mit Bundesbheörden zusammenzuarbeiten. Das hat nur eben nicht so gut funktioniert.
Der wesentliche Unterschied in der Reaktion auf ICE unter Trump II im Vergleich zu Biden, Trump I, Obama und W. Bush II ist der Fakt, dass unter der aktuellen Regierung die Einsatztaktiken geändert und die Behörde ohne Beachtung der üblichen Standards massiv vergrößert wurde. Im Endeffekt wurde weniger Wert auf ordentliche Verfahren und gezielte Operationen gelegt und mehr Wert auf "Mediale Performance", wo Sicherheitskräfte halt als Militär LARPen und öffentlichkeitswirksam Leute in Ketten legen und wegschleifen für martialische TikTok-Videos.
Außerdem geht dann viel auf Quoten ("du musst X Leute pro Woche abschieben"), was dazu führt, dass man halt die einfachen und häufig kooperativen Ziele nimmt, die man halt beim Amtstermin einsammeln kann und weniger auf Kriminelle etc.
Im Folgenden wird den Sicherheitskräften noch gesagt, dass die neuen Einsatztaktiken und entsprechende Gerichtsurteile bedeuten, dass sie einen Freibrief haben, bestimmte Grundrechte auszuhölen (Thema Durchsuchungsbefehle und das Betreten von Häusern, Straßenkontrollen auf Grund von racial profiling). Und wenn etwas schiefgeht und Agenten selbst diese erweiterten Grenzen überschreiten, wird das mit dem Verweis auf "absolute Immunität" abgetan oder vertuscht.
Und das tut mir Leid, dass offen so sagen zu müssen, aber dass dann große Gruppen der Bevölkerung, die ICE und die Anti-Immigrationsziele prinzipiell befürworten und politisch normalerweise passiv bleiben, ein Bedrohungs- und Störgefühl entwickeln und sich gegen die Behörden stellen ist keine Folge von linkem Terror oder linker Organisationskunst, sondern diesen Widerstand hat sich ICE (und die verbundenen Behörden) hausgemacht.